Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Feuerscheid vom 20.11.2024

1. Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2024

Gegen die Niederschrift vom 11.09.2024 wurden keine Bedenken erhoben. Sie gilt somit als gebilligt.

2. Forstwirtschaftsplan 2025 Gemeindewald

Die von der Forstbeamtin vorgetragenen und erläuterten Forstwirtschaftspläne 2025 sehen vor:

a) Holzeinschlag  —  850 fm

b) Jahresergebnis Teilhaushalt  —  + 12.819 €

Nach der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplänen 2025 zu.

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.

4. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2025

Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2025.

Vorschläge der Einwohner nach § 97 Abs. 1 GemO wurden nicht eingereicht.

5. Zustimmung zur 17. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm - Teilbereich "Windenergie" gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP

Der Verbandsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 24.09.2024 die 17. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm - Teilbereich Windenergie beschlossen.

Gem. § 67 Abs. 2 S. 2 Gemeindeordnung RLP bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Der Rat stimmt der Planung des Verbandsgemeinderates bezüglich der 17. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm - Teilbereich „Windenergie“ gemäß des Gesamtbeschlusses des Verbandsgemeinderates vom 24.09.2024 gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP nicht zu.

6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

7. Anfragen von Ratsmitgliedern

Verschiedene Anfragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet oder beraten.

8. Einwohnerfragestunde

Die Fragen der Einwohner wurden beantwortet.