Titel Logo
Prümer Rundschau
Ausgabe 52/2020
Verbandsgemeinde Prüm
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm

vom 08.12.2020

1. Niederschrift der Sitzung vom 30.06.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30.06.2020 wurden nicht vorgebracht.

2. Mitteilungen der Verwaltung

2.1 50 Jahre Verbandsgemeinde Prüm

Bürgermeister Söhngen erinnerte an die Gründung der Verbandsgemeinde Prüm vor 50 Jahren, die aus den Ämtern Bleialf, Niederprüm-Pronsfeld, Prüm-Land, Schönecken und der Stadt Prüm gebildet wurde. Die konstituierende Sitzung fand damals am 30.11.1970 im Kolpinghaus in Prüm statt.

2.2 Digitalpakt

Der Vorsitzende unterrichtete die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand in Sachen Digitalpakt 2019-2024. Die entsprechenden Informationen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

2.3

Sporthalle der Realschule-Plus Bleialf

Bürgermeister Söhngen gab einen kurzen Überblick über die derzeitige Situation.

2.4 Sitzungskalender 2021

Auf den aktualisierten Sitzungskalender 2021 wurde hingewiesen.

3. Anfragen von Ratsmitgliedern

3.1

Anfrage RM Schürmann in Sachen Elektromobilität Fuhrpark VG Prüm

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

3.2

Anfrage RM Reichertz in Sachen UKW-Empfang/digitales Radio DAB+

3.3

Anfrage RM Arens in Sachen Umbau Schwimmbad Schönecken

3.4

Anfrage RM Krämer in Sachen Parkdeck Prüm (rechtsradikales Graffiti)

3.5

Anfrage RM Dimmer in Sachen Finanzen und Corona Pandemie

Die Anfragen 3.2 - 3.5 wurden durch den Vorsitzenden beantwortet.

4. Einwohnerfragestunde

-,-

5. 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich "Windkraft"

Infolge der Energiewende soll der Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ fortgeschrieben werden.

Bei der Teilfortschreibung „Windenergie“ handelt es sich um eine auf die Windenergienutzung beschränkte Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm, die das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm betrifft.

Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) und die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans der Region Trier (RROP) ergibt sich für den Träger der Bauleitplanung für die Flächennutzungsplanung im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, also die Verbandsgemeinde Prüm, eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans an die neuen übergeordneten Ziele und Vorgaben. Die noch bestehende Ausschlusswirkung des Regionalplans für Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete Windenergie entfällt mit der Rechtswirksamkeit des neuen RROP. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, durch eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. § 5 Abs. 2b BauGB für den Bereich „Windenergie“ steuernd in die zukünftige Nutzung der Windenergieanlagen über die Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie einzugreifen.

Die Grundlage für diese Teilfortschreibung bildet ein flächendeckendes Gesamtkonzept für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm (Details ergeben sich aus den Entwurfsunterlagen der erneuten Offenlage, die sich weiterhin auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm (https://www.pruem.de/verbandsgemeinde/windkraft) befinden.

Mit dieser Teilfortschreibung soll gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erreicht werden, dass außerhalb der dargestellten Sondergebiete für die Windenergienutzung im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm (gesamtes Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm) keine weiteren Windenergieanlagen gem. § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB zulässig sind.

Die Teilfortschreibung soll damit sicherstellen, dass Windenergieanlagen ausschließlich innerhalb der dargestellten Sondergebiete bzw. Konzentrationsflächen zulässig sind.

Dies gilt auch für Kleinwindanlagen im Außenbereich mit einer Leistung von mehr als 10 kW soweit es sich nicht um untergeordnete, unselbstständige Nebenanlagen eines privilegierten Betriebs (Eigennutzung von min. 50 % der erzeugten Energie) handelt. Außerhalb der dargestellten Sondergebiete für Windenergienutzung stehen öffentliche Belange einer Windenergienutzung gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB entgegen.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25.09.2018 wurden die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse bezüglich der während der förmlichen Beteiligungsverfahren (1. Offenlage) gem. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. Da sich aus den gefassten Abwägungsbeschlüssen Planänderungen ergeben hatten, die auch zu einer tlw. Veränderung der Sondergebietskulisse geführt haben, wurde die erneute Durchführung der Beteiligungsverfahren (2. Offenlage) gem. § 4a BauGB beschlossen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, erneut eine ergänzende landesplanerische Stellungnahme gem. § 20 LPlG zu beantragen und das erforderliche Zielabweichungsverfahren einzuleiten.

Mit Datum vom 07.12.2018 ist die ergänzende landesplanerische Stellungnahme und mit Datum vom 01.08.2019 ist der Zielabweichungsbescheid bei der Verwaltung eingegangen. Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung wurden diese im Verfahren beachtet.

Zwischenzeitlich wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut am Verfahren beteiligt. Ebenso hat die Abstimmung zwischen den benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Unterrichtung der Gemeinden und Behörden berührter Nachbarstaaten gem. § 4a Abs. 5 BauGB erneut stattgefunden. Des Weiteren wurde gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut die Offenlage der Planunterlagen durchgeführt.

Die während dieser Verfahren eingegangenen Stellungnahmen können unter dem Link: https://www.magentacloud.de/share/bbh8sh3nbh (Passwort: BPA_26082020!) abgerufen werden oder im Ratsinformationssystem (PV-Rat) eingesehen werden. Über diese hat der Verbandsgemeinderat im Rahmen der Abwägung, soweit erforderlich, Entscheidungen herbeizuführen.

Die in den letzten Beteiligungsverfahren dargestellte Sondergebietskulisse wird, wenn den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen gefolgt wird, nicht mehr verändert.

Es werden lediglich notwendige redaktionelle Änderungen vorgenommen; die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Eine weitere Durchführung der verschiedenen Beteiligungsverfahren gem. § 4a BauGB (siehe oben) wird daher nicht mehr erforderlich.

Gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) RLP bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt eine Zustimmung nach § 47 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 GemO nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Sobald dem Verbandsgemeinderat alle erforderlichen Beschlüsse der Gemeinderäte vorliegen, muss der Verbandsgemeinderat abschließend über die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich „Windkraft“ beschließen und den erforderlichen Feststellungsbeschluss fassen.

Zudem ist die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich „Windkraft“ gem. § 6 Abs. 1 BauGB noch der höheren Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltung Bitburg-Prüm) zur Genehmigung vorzulegen.

Gem. § 6 Abs. 4 BauGB ist grundsätzlich binnen drei Monaten über die Genehmigung zu entscheiden.

Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den in den Abwägungstabellen dargelegten fachlichen Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltung und des Planungsbüros (BGHPlan) zu folgen. Die Abstimmung erfolgt zu den Inhalten der Abwägungstabellen im Gesamten.

Die beschlossenen Änderungen sind in die Planunterlagen einzuarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP einzuholen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, diejenigen, die im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren Stellungnahmen abgegeben haben, über das Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

6. Erstellung einer Standortkonzeption Freiflächenphotovoltaik

Aufgrund der in der letzten Zeit starken Zunahme an Anfragen zur Errichtung großflächiger Freiflächenphotovoltaikanlagen innerhalb der gesamten Verbandsgemeinde Prüm, hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 30.06.2020 beschlossen, eine Standortkonzeption zur künftigen Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm zu erstellen. Auf die entsprechende Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

In der Zwischenzeit hat das Planungsbüro einen Vorentwurf der Leitlinien erarbeitet, der sich an den Konzepten der Verbandsgemeinden Arzfeld und Bitburger Land orientiert. Bei dem Konzept handelt es sich um sog. Leitlinien, nach denen der Verbandsgemeinderat später entscheiden will, ob der Flächennutzungsplan für das jeweilige Vorhaben bezüglich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen fortgeschrieben werden soll.

Freiflächenphotovoltaikanlagen genießen keine Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch, wie dies z. B. bei landwirtschaftlichen Vorhaben oder Windrädern im Außenbereich der Fall ist. Eine Steuerung durch die Bauleitplanung ist daher zwingend. Das heißt, ohne eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandgemeinde Prüm als auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde, wird die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen grundsätzlich nicht möglich sein.

Der vom Planungsbüro BGHPlan Trier erstellte Vorentwurf der Leitlinien kann im Ratsinformationssystem (PV-Rat) eingesehen werden. Es handelt sich hierbei, ähnlich wie bei der Windkraft, um ein das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde betreffendes Gesamtkonzept. Allerdings soll keine Festlegung von Eignungsflächen erfolgen, sondern lediglich eine Festlegung von Ausschlusskriterien. Eine spätere Umsetzung einer Freiflächenphotovoltaikanlagen soll dann nur noch im Rahmen dieser Flächenkulisse erfolgen.

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Verbandsgemeinde Prüm am 26.08.2020 wurde der o. g. Vorentwurf der Leitlinien von einem Vertreter des Planungsbüros vorgestellt.

Der Vorentwurf sah folgende Ausschlusskriterien vor:

Ausschlussgebiete aufgrund raumordnerischer oder fachgesetzlicher Vorrangfunktion (nur außerhalb von Waldflächen dargestellt)

1.

Naturschutzgebiet und Pauschal gesch. Biotope nach § 30 BNatSchG

2.

Waldfläche

3.

Vorranggebiet Landwirtschaft nach ROP Entwurf 2014

4.

Vorranggebiet Rohstoffabbau (Übertage) nach ROP Entwurf 2014

5.

Vorranggebiet Regionaler Biotopverbund nach ROP Entwurf 2014

6.

Geplantes Sondergebiet für Windenergienutzung gem. Entwurf FNP der VG Prüm, Stand zur erneuten Offenlage Oktober 2019

7.

Gesetzl. Überschwemmungsgebiet

8.

Wasserschutzgebiet

9.

Siedlungsfläche

10.

Gewerbefläche

Ausschlussgebiete aufgrund städtebaulicher Vorstellungen der Verbandsgemeinde

1.

Abstandsfläche von 200 m zu Ortslagen (Abgrenzung gemäß FNP) und Abstandsfläche von 50 m zu Wohnbauflächen im Außenbereich

2.

Sehr hochwertige Fläche nach Angaben der Landwirtschaftskammer (2010 und 2016)

3.

Landwirtschaftliche Fläche mit einer Ertragsmesszahl ≥ 32 (Flächengewichtetes Mittel der VG; um Flächenarrondierungen zu ermöglichen, dürfen innerhalb einer Solarparkfläche max. 25 % der Fläche diese Ertragsmesszahl überschreiten)

Sonstige Vorgaben aufgrund städtebaulicher Vorstellungen der Verbandsgemeinde

1.

Es werden nur Solarparks mit einer Maximalgröße und einem Mindestabstand zwischen Solarparks von z. B. 15 ha und 2 km (alternativ z. B. 20 ha und 3 km) zugelassen

2.

insgesamt darf die Gesamtfläche der neuen Solarparks in der VG nicht mehr als z. B. 250 ha betragen

Die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister wurden ausdrücklich zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingeladen, damit deren unterschiedliche Belange frühzeitig mit in die Abwägungsentscheidung zur Standortkonzeption einfließen können.

Abweichend von den in der Sitzung am 26.08.2020 vorgestellten Ausschlusskriterien wurden vom Bau- und Planuungsausschuss der Verbandsgemeinde folgende Änderungen/Ergänzungen/Erläuterungen vorgeschlagen:

-

Gewerbeflächen werden nicht als Ausschlusskriterium aufgenommen. Bereits jetzt gibt es in mehreren Gewerbegebieten im Rahmen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes PV-Anlagen. Gegen die Nutzung von unbebauten Gewerbeflächen zur Errichtung von PV-Anlagen im Rahmen der bauplanerischen Zulässigkeit ist nichts einzuwenden.

-

Es werden grundsätzlich nur Solarparks mit einer Zielgröße von bis zu 15 ha und einem Mindestabstand von 2 km zu weiteren Solarparks zugelassen. Alternativ können Solarparks mit einer Zielgröße bis zu 20 ha zugelassen werden, wobei dann ein Abstand zu weiteren Solarparks von mindestens 3 km einzuhalten ist. Der Mindestabstand von 3 km ist auch für den umgekehrten Fall, dass neue Solarparks kleiner als 15 ha neben Solarparks größer 15 ha entstehen sollen, einzuhalten.

Für förderfähige Flächen gem. EEG (insbesondere auf Konversionsflächen und im 110 m Korridor beidseits entlang von Autobahnen) wurden folgende Regelungen vorgeschlagen:

-

Festvergütete Anlagen mit kleinem Flächenbedarf (bis ca. 2 ha) werden von den genannten Steuerungskriterien ausgenommen.

-

Großflächige Anlagen in Ausschreibungsverfahren auf artenarmen Grünland in agrarstrukturell benachteiligten Gebieten unterliegen hingegen den oben genannten Steuerungskriterien.

-

Zur Errichtung von festvergüteten Anlagen nach EEG bzw. von Anlagen neben festvergüteten Anlagen nach EEG wird kein Mindestabstand festgelegt; der festgelegte Mindestabstand greift jedoch dann, wenn festvergütete Anlagen nach EEG um Anlagen/Module ohne Festvergütung erweitert werden.

-

Anlagen, für die der Flächennutzungsplan bereits fortgeschrieben ist bzw. der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gefasst ist, bleiben bei der angestrebten Zielgröße von ca. 250 ha zur Errichtung von Solarparks unberücksichtigt.

Der vom Bau- und Planungsausschuss „abgeänderte“ Entwurf des Kriterienkataloges sowie die in der Sitzung vom Planungsbüro vorgestellte Präsentation können ebenfalls im Ratsinformationssystem (PV-Rat) eingesehen werden.

Wie oben bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Konzept um sog. Leitlinien, nach denen soll später entschieden werden, ob der Flächennutzungsplan für das jeweilige Vorhaben bezüglich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen fortgeschrieben wird.

Darüber hinaus können die Ortsgemeinden im Rahmen der Entscheidung über die Aufstellung der erforderlichen Bebauungspläne auch weitere Ausschlusskriterien festlegen (z. B. auch Vorbehaltsgebiete der Landwirtschaft ausschließen oder weitere Abstandsflächen von Ortslagen festlegen, etc.). Auch bleibt es den Ortsgemeinden weiterhin möglich einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bereits vom Grundsatz her abzulehnen.

Herr Hierlmeier vom Planungsbüro BGH-Plan, Trier, unterrichtete die Ratsmitglieder über die Kriterien und beantwortete Fragen.

Abweichend von der Beschlussvorlage stellte RM Eichten den Antrag, das Kriterium „Ausschluss landwirtschaftlicher Flächen ab einer Ertragsmesszahl > 32“ dahingehend abzuändern, dass landwirtschaftliche Flächen erst ab einer Ertragsmesszahl > 35 ausgeschlossen werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Weiterhin stellte das RM Reuschen den Antrag, das Kriterium, dass die Zielgröße für die Gesamtfläche neuer Solarparks, abweichend vom Beschlussvorschlag, nicht auf 250 ha, sondern zunächst nur auf 100 ha begrenzt werden soll.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Empfehlungen des Bau- und Planungsausschusses zu folgen.

Die in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates vorgestellten Kriterien für die zukünftige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Flächen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen werden vom Verbandsgemeinderat als verbindliche Leitlinien beschlossen.

7. Bau eines Radweges zwischen Gerolstein und Prüm

Um die eigentlichen Planungen zum Bau eines Radweges zwischen Gerolstein und Prüm auf der stillgelegten Bahnstrecke aufnehmen zu können, ist es notwendig, zunächst die erforderlichen naturschutzfachlichen Untersuchungen durchzuführen. Hierzu soll die kommende Vegetationsperiode genutzt werden.

Es ist daher vorgesehen, dass vom LBM Gerolstein alsbald die notwendigen naturschutzfachlichen Untersuchungen im Auftrag der Eigentümerkommunen vergeben werden. Die hierfür entstehende Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt, die anteilig der Streckenkilometer von den Eigentümerkommunen getragen werden sollen (ca. 2/3 VG Prüm, ca. 1/3 Stadt Gerolstein).

Hierüber soll mit dem LBM Gerolstein eine entsprechende Planungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Durchführung der naturschutzfachlichen Untersuchungen zum Bau eines Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahnstrecke zu.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Planungsvereinbarung mit dem LBM Gerolstein und der Stadt Gerolstein abzuschließen.

8. Ausbau des Nimsradweges zwischen Schönecken und Lasel

Im Rahmen des Projektes „Regionales Verbundsystem Westeifel“ verläuft die Trasse zur Verlegung einer Gasleitung zwischen Nimsreuand und Schönecken entlang von Wirtschaftswegen entlang der Nims.

Es bietet sich nunmehr an Synergien aus dem Projekt zu nutzen. Es ist daher beabsichtigt, das komplette Teilstück zwischen Lasel und Schönecken auszubauen.

Eine Vorabstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden, der Naturschutzbehörde als auch mit dem Fördermittelgeber lassen erwarten, dass das Projekt alsbald umgesetzt werden kann.

Auf den dem Original der Niederschrift beigefügten Lageplan wird verwiesen.

Der Bau- und Planungsausschuss hat der Durchführung der Maßnahme in seiner Sitzung vom 26.08.2020 grundsätzlich zugestimmt und den Bürgermeister ermächtigt, die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen vorbereiteten Schritte (Planung, Genehmigungs- und Förderanträge) vorzunehmen.

Der Rat stimmt der Durchführung der Maßnahme zum Ausbau des Nimsradweges zwischen Schönecken und Lasel zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierzu notwendigen Maßnahmen einzuleiten sowie die entsprechenden Vereinbarungen mit den Ortsgemeinden abzuschließen

9. Renaturierungsmaßnahmen an 2 Gewässerabschnitten von Nebengewässern der Nims

In den Ortsgemeinden Giesdorf und Rommersheim ist die Renaturierung von zwei namenlosen Gewässerabschnitten von Nebenbächen der Nims vorgesehen (Gesamtumfang ca. 200 lfm.).

Es handelt sich dabei um Gewässerabschnitte, die noch mit Betonhalbschalen bzw. mit Rasengittersteinen befestigt sind. Beide Ortsgemeinden begrüßen die Renaturierung der Gewässerabschnitte.

Um für beide Maßnahmen eine Förderung aus der Aktion Blau beantragen zu können (Fördersatz mit bis zu max. 90 %) als auch das notwendige Wasserrecht beantragen zu können, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Antragsunterlagen durch ein fachkundiges Büro erstellt werden.

Es ist vorgesehen, hiermit das Büro Plan Lenz, Winterspelt, zu beauftragen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Durchführung der in der Sach- und Rechtslage beschriebenen Gewässerrenaturierungsmaßnahmen dem Grunde nach zu.

Die Verwaltung wird beauftragt die Planungsleistungen im erforderlichen Umfang an das Büro Plan Lenz, Winterspelt zu vergeben.

10. Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeinde Prüm

Den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste anwesende Ratsmitglied Reichertz Erich.

Der zuständige örtliche Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Prüm hat am 03.09.2020 den Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeinde Prüm geprüft.

Im Rahmen der örtlichen Prüfung erfolgten keine Beanstandungen, dem Rat wird vorgeschlagen, den geprüften Jahresabschluss festzustellen und den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Prüm zu entlasten.

Im Verbandsgemeinderat erfolgt die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeinde Prüm.

Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates liegt eine Ausfertigung des Rechenschaftsberichtes mit Anhang zum Jahresabschluss 2019 (Auszug) nach den §§ 48 und 49 GemHVO vor.

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Verbandsgemeinde Prüm nach § 114 GemO.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm und den Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.

An der Beratung und Beschlussfassung wirkten der Bürgermeister und die Beigeordneten nicht mit.

Den Vorsitz führt das älteste anwesende Ratsmitglied Reichertz Erich.

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 wurden gebilligt.

11. Jahresabschluss des Verbandsgemeindewerkes zum 31.12.2019

Prüfungsbericht, Lagebericht der Werkleitung und Verwendung des Jahresergebnisses

Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und der Betriebssatzung hat die Werkleitung den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht zu erstellen und dem Werkausschuss vorzulegen. Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Er ist mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen. Der Verbandsgemeinderat hat über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes zu beschließen.

Der Jahresabschluss wurde erstellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwig & Diener Revision GmbH, Trier, geprüft.

Der Werkausschuss hat den Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 22.09.20 beraten.

Nach Kenntnisnahme des Lageberichtes der Werkleitung, des abschließenden Prüfungsergebnisses und des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers fasst der Verbandsgemeinderat nachstehenden Beschluss:

Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva zum 31. Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 60.581.950,25 € ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresgewinn in Höhe von 130.790,41 € aus.

Der Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Wirtschaftsjahr 2019 wird in der Erfolgsrechnung

in den Erträgen auf  —  5.707.587,70 €

in den Aufwendungen auf  —  5.576.797,29 €

festgestellt.

Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 130.790,41 € wird mit dem Verlustvortrag (38.988,41 €) verrechnet. Der verbleibende Gewinn (91.802,-- €) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Mehraufwendungen im Erfolgsplan gegenüber den Planansätzen und die außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögensplan werden genehmigt. Die im Wirtschaftsplan 2019 nicht verausgabten Haushaltsmittel im Vermögensplan, die im folgenden Jahr noch benötigt werden, werden gemäß Anlage in Höhe von insgesamt 2.272.483,69 € auf das Wirtschaftsjahr 2020 übertragen.

Zusätzlich werden Kreditermächtigungen zur Finanzierung der übertragenen Mittel in Höhe von 1.118.000,-- € (zinslose Kredite 608.000 €, verzinsliche Kredite 510.000 €) auf das Wirtschaftsjahr 2020 übertragen.

Ferner wird der Lagebericht festgestellt.

12. Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse des Verbandsgemeindewerkes Prüm zum 31.12.2021, 31.12.2022 und 31.12.2023

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung sind durch sachverständige Abschlussprüfer zu prüfen. Der Abschlussprüfer wird vom Verbandsgemeinderat bestellt (§ 89 Abs. 2 Gemeindeordnung).

Gemäß § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen ist der Prüfer vor Beginn des Prüfungszeitraumes zu bestellen. Die Bestellung soll sich auf mindestens drei und auf höchstens sechs Jahre erstrecken. Erneute Bestellungen sind zulässig.

Die Leistungen wurden zuletzt nach Ausschreibung in 2017 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwig & Diener für die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2018, 31.12.2019 und 31.12.2020 vergeben.

Die vorgenannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat nach Anfrage zwischenzeitlich ein Angebot für die Prüfungsleistungen der Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023 abgegeben.

Bei unverändertem Leistungsumfang beläuft sich das Honorarangebot auf netto 13.800 € zzgl. Umsatzsteuer und Reisekosten pro Wirtschaftsjahr. Gegenüber dem bestehenden Vertrag ist dies eine Erhöhung des Honorars von jährlich netto 400,00 €.

Die Erhöhung des Honorars gegenüber der Ausschreibung in 2017 ist angemessen. Die geforderten Leistungen der bisher geprüften Abschlüsse wurden im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses erbracht, so dass eine erneute Bestellung des Wirtschaftsprüfers auf drei Jahre vorgeschlagen wird.

Der Werkausschuss hat über diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 02.12.20 beraten.

Der Verbandsgemeinderat bestellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwig & Diener, Trier, zum Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse des Verbandsgemeindewerkes Prüm zum 31.12.2021, 31.12.2022 und 31.12.2023.

13. Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Verbandsgemeinde Prüm zur Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde

Die zwischen dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Verbandsgemeinde Prüm geschlossene Verwaltungsvereinbarung und Personalgestellungsvertrag vom 29.09.2017 über die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben der unteren Bauaufsicht durch Verwaltungspersonal der Verbandsgemeinde Prüm ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Der Eifelkreis ist bereit, die bestehenden Vereinbarungen unter geänderten Rahmenbedingungen zu verlängern. Die Verlängerung soll wiederum auf drei Jahre befristet werden wobei sich diese jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigt.

Da dem Kreis durch die Vereinbarung jedoch auch ein eigener personeller Verwaltungsaufwand (z.B. für die interne Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung, Registratur, Gebühreneinzug) entsteht, ist für eine Verlängerung Voraussetzung, dass künftig 30 % (ca. 16.000 €/Jahr) des Gebührenaufkommens (nach Abzug der Gebühren für die Fachbehörden) beim Kreis verbleibt.

Der Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Der Verbandsgemeinderat unterstützt weiterhin die mit der Verwaltungsvereinbarung und dem Personalgestellungsvertrag geschaffene Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Prüm die Dienstleistung der unteren Bauaufsichtsbehörde in der Verbandsgemeindeverwaltung anbieten zu können. Der Verlängerung der Vereinbarungen, unter den in der Sach- und Rechtslage beschriebenen Voraussetzungen, wird zugestimmt.

14. Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde Prüm an dem Konzept „Dezentrale Strukturen der Jugendarbeit/Mobile Jugendarbeit im Eifelkreis Bitburg-Prüm“

Seit dem Jahr 2011 findet unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses eine externe Begleitung der Jugendhilfeplanung im Bereich der Jugendarbeit im Eifelkreis statt.Mit der externen Begleitung ist das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gemeinnützige GmbH (ism GmbH) beauftragt.

Am 31.05.2017 legte die ism gGmbH deren „Empfehlung für den Jugendhilfeausschuss zur Jugendarbeit im Eifelkreis“ vor. Darin wird u.a. empfohlen, dass in jeder Verbandsgemeinde bzw. der Stadt Bitburg hauptamtliche Stellenanteile für die offene Jugendarbeit vorgehalten werden sollen und sich die Finanzierung der Stellen aus einer Mischfinanzierung durch den Eifelkreis und die Verbandsgemeinden bzw. die Stadt Bitburg zusammen setzen soll. Zusätzlich können Gelder aus dem Landesprogramm „Mobile Jugendarbeit“ in Anspruch genommen werden.

Für die Verbandsgemeinde Prüm ist für die Jahre 2018 bis 2020 ein Stellenanteil von 0,5 Vollzeitstellen und ab 2021 ein Stellenanteil von 1,0 Vollzeitstellen vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat Prüm hatte am 28.11.2017 die Mitfinanzierung der Maßnahme beschlossen.

Mit Antrag vom 11.09.2020 beantragt nunmehr der Caritasverband Westeifel e.V. (weiterhin Träger der Maßnahme) die Mitfinanzierung einer Vollzeitstelle ab 2021. Der Kostenanteil der Verbandsgemeinde Prüm (Sach- und Personalkosten) beträgt rd. 33.000 €.

Berechnung:

Sachkosten

12.590 €

Personalkosten

57.000 €

abzüglich:Kreisanteil:

18.420 €

Landesanteil:

18.420 €

= VG-Anteil (Differenz)

32.750 €

Voraussetzung für eine Kreisförderung ist, dass die betreffende Verbandsgemeinde/Stadt Bitburg die von einem Landes- und Kreiszuschuss nicht gedeckten Personal- und Sachkosten trägt.

Der Jugendhilfeausschuss wird in seiner nächsten Sitzung die erhöhte Kreisförderung beschließen.

Der Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde Prüm in Höhe von rd. 33.000,- € jährlich ab dem Haushaltsjahr 2021 an dem Konzept „Dezentrale Strukturen der Jugendarbeit/Mobile Jugendarbeit im Eifelkreis Bitburg-Prüm“ unter dem Vorbehalt einer ebenfalls positiven Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses.

15. Weitere Gewährung eines Zuschuss in Höhe von 30 EUR für die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining für junge Fahrer (17 bis 25 Jahre), die ihren Wohnsitz im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm haben Befristung bis 31.12.2023

Der Nürburgring bietet für „junge Fahrer“ (17 bis 25 Jahre) ein Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgringgelände an. Das Training mit Sonderpreis kostet für junge Fahrer 130 EUR. Das Land Rheinland-Pfalz gewährt für junge Fahrer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz einen Zuschuss von 30 EUR.

Daraus resultiert ein Preis von 100 EUR je Fahrer/in bzw. es gibt noch einen Sonderpreis von 75 EUR für Schüler/innen.

Die damalige Unfallauswertung aus dem Jahr 2017 bei der Polizeiinspektion Prüm für deren Dienstbezirk (zu dem auch das Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm gehört) ergab, dass junge Fahrer 3 x so häufig (23,1 %) am Unfallgeschehen beteiligt sind, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht (8,07 %).

Selbst der (eigentlich) geringe Preis von 100 EUR / 75 EUR ist für Schüler bzw. Auszubildende noch viel Geld.

Der Verbandsgemeinderat hat am 26.02.2019 beschlossen, dass der Zuschuss an die jungen Fahrer zunächst befristet bis zum 31.12.2020 gewährt werden soll.

Bisher sind 46 Trainings bzw. Gutscheine abgerechnet worden (insgesamt 1.380,00 EUR in den Jahren 2019 / 2020).

Der Verbandsgemeinderat will weiterhin in die Sicherheit der jungen Fahrer im Alter von 17 bis 25 Jahren investieren. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, an junge Fahrer mit Wohnsitz im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm bei nachgewiesener Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining oder bei Gutscheinkauf (z. B. beim Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring) einen Zuschuss in Höhe von 30 EUR pro Person auszuzahlen. Das Projekt wird zunächst für die Zeit bis 31.12.2023 befristet.

16. Sachstandsbericht zu LEADER für die Förderphase 2014 - 2020 und Fortführung des LEADER-Ansatzes in der Förderphase 2021 - 2027 sowie Kofinanzierung des LEADER-Ansatzes durch projektunabhängige kommunale Mittel

Information zur laufenden Förderphase 2014 - 2020 in der LEADER-Region Bitburg-Prüm

Seit dem Jahr 2015 ist der Eifelkreis Bitburg-Prüm eine von 20 anerkannten LEADER-Regionen, sogenannte Lokale Aktionsgruppen (LAG), in Rheinland-Pfalz. Die LAG Bitburg-Prüm startete seinerzeit mit einer Mittelausstattung in Höhe von 1,975 Mio. EUR ELER-Mitteln, 700 TEUR Landesmittel sowie 195 TEUR sog. projektunabhängigen kommunalen Mitteln.

Die Kofinanzierung der Geschäftsstelle mit den Personal- und Sachkosten wurde vom Eifelkreis Bitburg-Prüm übernommen.

Die projektunabhängigen kommunalen Mittel wurden von den Verbandsgemeinden des Eifelkreises Bitburg-Prüm und der Stadt Bitburg getragen und zur Kofinanzierung von

3.

verschiedenen privaten Projekten,

4.

Vorhaben mit einem hohen Anteil an Partizipation von Privatpersonen (z.B. Straßenraumgestaltung Baukultur Eifel, Naturpark-Kitas und Naturpark-Schulen)

5.

Kofinanzierung der Förderaufrufe nach GAK-10.0 „Regionalbudget - Förderung von Kleinstprojekten“ in Höhe von 10% der förderfähigen Ausgaben (Förderung von privaten wie auch kommunalen Projekten)

eingesetzt.

Im Laufe dieser Förderperiode wurden den LEADER-Regionen folgende weitere Förderangebote offeriert. Die LAG Bitburg-Prüm hat hieraus folgende zusätzliche Förderprogramme genutzt:

Darüber hinaus erhielt die LAG Bitburg-Prüm bereits Mittelaufstockungen zu ihrem LAG-Mittelkontingent in Höhe von rd. 257 TEUR, nachdem der ursprüngliche Mittelansatz bereits verausgabt war.

Die folgende Aufstellung gibt die Verteilung aller bisher gebundenen Fördermittel in den Verbandsgemeinden, der Stadt Bitburg und des Eifelkreises Bitburg-Prüm wieder.

Informationen zur kommenden Förderphase 2021 - 2027

Es besteht für die aktuellen LEADER-Regionen, so auch für die LEADER-Region Bitburg-Prüm, kein Automatismus, dass sie in der neuen Förderphase wieder als LEADER-Regionen in den Genuss von ELER-Mitteln kommen. Vielmehr müssen sich alle LEADER-Regionen der laufenden Förderperiode einem neuen Bewerbungsverfahren, das allen ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz angeboten wird, stellen.

Die vorläufigen Planungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Mittelbereitstellung Mittelausstattung einer künftigen Lokalen Aktionsgruppe (LAG) wie folgt aussehen:

6.

ELER-Mittel:

2,1 Mio. EUR als Grundplafond

100.000 EUR zusätzlich ab einer Einwohnerzahl der LEADER-Region über 90.000 Einwohner

7.

Landesmittel:

500.000 EUR

8.

projektunabhängige kommunale Mittel:

220.000 EUR als Kofinanzierungsbeteiligung der Kommunen in Höhe von 10 % der ELER-Mittel

9.

Regelung/Maßnahmen/Rechtsgrundlage

Regelungen für die Übergangsjahre 2021 und 2022

Aufgrund der Verzögerung auf EU- und Bundesebene bei der Programmierung der neuen Förderphase erhält die LAG Bitburg-Prüm voraussichtlich weitere 500 TEUR aus der Übergangsregelung zur neuen Förderphase, um einen möglichst nahtlosen Übergang der beiden Förderperioden zu ermöglichen. Soll in dieser Übergangsphase eine Förderung von privaten Vorhaben möglich sein, setzt dies zwingend die Bereitstellung von nationalen Mittel voraus, wie z.B. kommunaler Mittel, voraus.

Mit der Verlängerung des Förderzeitraumes besteht das Erfordernis, auch die Arbeit und Kofinanzierung des Regionalmanagements, welches aktuell vom Eifelkreis Bitburg-Prüm erfolgt, zu verlängern.

In Anlehnung an die bisherige Praxis wurden die Verbandsgemeinden und die Stadt Bitburg gebeten, ihre finanzielle Zusage zur Bereitstellung der projektunabhängigen kommunalen Mittel zu verlängern. Um auch für die privaten Vorhabenträger und die Kleinstprojekte gleichermaßen einen nahtlosen Übergang in der Förderung zu ermöglichen, würden diese kommunalen Mittel für private Projektträger und das Förderangebot nach GAK 10.0 - Regionalbudget eingesetzt werden.

Die Finanzierung könnte wie bisher auf der Grundlage eines Einwohnerschlüssels erfolgen. Die finanzielle Beteiligung liegt bei 2,00 EUR für die beiden Übergangsjahre. Die Aufschlüsselung stellt sich wie folgt dar:

Die Abrechnung der Fördermittel orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben der Vorhabenträger, so dass ggfs. nicht die vollständig bereitgestellten kommunalen Mittel eingesetzt werden müssen.

Regelungen für die neue Förderphase 2021 - 2027

Auf der Grundlage des derzeitigen Informationsstandes ist neben dem operativen Geschäft des LEADER-Prozesses auch in der neuen Förderphase eine regionale Beteiligung in Höhe von 10 v.H. des ELER-Mittelkontingentes aufzubringen. Diese sollen als sogenannte projektunabhängige kommunale Mittel für die Kofinanzierung privater Projekte bereitgestellt werden, um die Förderung privater Projektträger zu ermöglichen.

In Anlehnung an die Verfahrensweise der aktuellen Förderphase, in welcher der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Geschäftsstelle mit den Personal- und Sachkosten kofinanziert und die Verbandsgemeinden/Stadt Bitburg die projektunabhängigen kommunalen Mittel aufbringen, wird auch für die kommende Förderphase 2021 - 2027 die Übernahme der Finanzierung der regionalen Beteiligung in Höhe von 10 v.H. des ELER-Mittelkontingentes durch die Verbandsgemeinden und die Stadt Bitburg vorgeschlagen. Hiernach erfolgt eine Beteiligung auf der Grundlage des Einwohnerschlüssels.

Die regionale Beteiligung beläuft sich für die Gesamtlaufzeit der neuen Förderphase auf eine Höhe von 1,60 EUR pro Einwohner, also auf 0,32 EUR pro Einwohner (Stand: 31.12.2019) jährlich.

Die Aufschlüsselung nach Verbandsgemeinden und der Stadt Bitburg würde sich wie folgt darstellen:

2. Alternativen

Verzicht auf eine mögliche Förderung aus ELER- und Landesmitteln im Rahmen des LEADER-Ansatzes

Der Verbandsgemeinderat stimmt der finanziellen Unterstützung des LEADER-Ansatzes in der LEADER-Region Bitburg-Prüm zu und verlängert die Bereitstellung der projektunabhängigen kommunalen Mittel für die beiden Übergangsjahre 2021 und 2022 in Höhe von 1,00 EUR pro Einwohner und Jahr.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der anteiligen Übernahme der Finanzierung der regionalen Beteiligung in Höhe von 10 v.H. des ELER-Mittelkontingentes auf der Grundlage eines Einwohnerschlüssels in der kommenden Förderphase 2021 - 2027 zu.

7. Antrag der SPD-Fraktion im VG-Rat Prüm: Entwicklungskonzept für das Erholungsgebiet „Schwarzer Mann"

Der Verbandsgemeinderat begrüßt die im Zweckverband „Schwarzer Mann“ vorgestellten Pläne zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des „Schwarzen Mannes“. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, dass im Zweckverband „Schwarzer Mann“ weiterentwickelt werden soll. Das Gesamtkonzept wird dann anschließend im Verbandsgemeinderat vorgestellt.

Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm vom 08.12.2020

1. Niederschrift der Sitzung vom 30.06.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30.06.2020 wurden nicht vorgebracht.

2. Mitteilungen der Verwaltung

-,-

3. Anfragen von Ratsmitgliedern

-,-

4. Modellprojekt Gemeindeschwester plus im Eifelkreis Bitburg-Prüm

Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat Prüm, das bei der Verbandsgemeinde Prüm angesiedelte Modellprojekt Gemeindeschwester plus im Jahre 2021 fortzuführen.