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Prümer Rundschau
Ausgabe 52/2020
Aus den Gemeinden
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Straßenreinigungs-, Schneeräum- und Streupflicht

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Ortsgemeinde Büdesheim hin.

Die Reinigungspflicht obliegt nach der Satzung den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten der bebauten und unbebauten Grundstücke, die durch die Straße erschlossen sind bzw. die an die Straße angrenzen.

Die Pflicht zur Säuberung der Straßen umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und Unrat jeder Art bis zur Straßenmitte, in den Seitengräben sowie in den Straßenrinnen.

Das Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

Während der Wintermonate drohen wieder Gefahren durch Schnee- und Eisglätte. Die Reinigungspflichtigen haben Schnee unverzüglich wegzuräumen, wenn die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert wird. Bei Schneefällen während der Nachtzeit ist der Schnee und Schneematsch bis zum Beginn der allgemeinen Verkehrszeiten zu räumen.

Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege und besonders gefährliche Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit ein Gehweg nicht vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Erforderlichenfalls ist mehrmals am Tage so zu streuen, dass während den allgemeinen Verkehrszeiten auf Gehwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.

Mit der Übertragung der Räum- und Streupflicht entfällt die Verpflichtung der Gemeinde Büdesheim. Wenn sie innerhalb der geschlossenen Ortslage dennoch räumt oder streut, so geschieht dies ohne rechtliche Verpflichtung und lediglich zur Entlastung ihrer Bürger. Hieraus ergibt sich jedoch kein Haftungsanspruch und erst recht kein Anspruch darauf, von der eigenen Verpflichtung freigestellt zu werden.

Wir weisen ferner ausdrücklich darauf hin, dass bei nicht ordnungsgemäßem Nachkommen der Räum- und Streupflicht das Anfahren der Grundstücke durch Entsorgungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet ist. In diesen Fällen ist eine ordnungsgemäße Abfallbeseitigung nicht mehr sichergestellt und kann auch nicht gegenüber den Entsorgungsunternehmen geltend gemacht werden.

Wer gegen die Vorschriften der Straßenreinigungssatzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro geahndet werden kann.

Verbandsgemeindeverwaltung Prüm
- Örtliche Ordnungsbehörde -