Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weinsheim vom 17.12.2026
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Forstwirtschaftsplan 2026 Gemeindewald
Die von den Forstbeamten vorgetragenen und erläuterten Forstwirtschaftspläne 2026 sehen vor:
| a) | Holzeinschlag | 5.115 fm |
| b) | Jahresergebnis Teilhaushalt | 209.289 € |
Nach der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplänen 2026 zu.
TOP 2: Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen
Nach der gemeindlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen wird der Beitragssatz nach dem durchschnittlichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand, der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet.
Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 116.500 € festgesetzt.
Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.
Der endgültige Beitragssatz 2025 wird auf 10,70 €/ha festgesetzt.
Für 2026 werden Vorausleistungen erhoben, der der Vorausleistung 2026 zu Grunde legende Beitragssatz wird auf 10,70 €/ha festgesetzt.
TOP 3: Feststellung Jahresabschluss 2024 und Entlastung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung und Entlastungserteilung zum Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde und der verwalteten Jagdgenossenschaft.
TOP 4: Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2026
Nach der Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2026.
Der Ortsbürgermeister wird im pflichtgemäßen Ermessen ermächtigt und beauftragt die im Plan 2026 vorgesehenen Kreditaufnahmen von 1.500.000 € zu tätigen.
Gegenüber dem Planentwurf wurden die Steuersätze (§ 4) bei der Grundsteuer A von bisher 220 v. H. auf nunmehr 260 v. H. und bei der Grundsteuer B von bisher 260 v. H. auf 350 v. H. festgesetzt. Die Planansätze (§ 1) wurden entsprechend angepasst.
TOP 5: Vergabe für die Sicherung des Mittelpfeilers der Prümbrücke in Willwerath
Sach- und Rechtslage:
Die Sicherung des Mittelpfeilers der Prümbrücke in Willwerath ist erforderlich. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten hierzu wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben.
Die Angebotseröffnung fand am 06.11.2025 statt.
Die Prüfung und Wertung der Angebotsunterlagen erfolgte durch die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm.
Auf die weitergehenden Informationen im nichtöffentlichen Teil wird verwiesen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Sanierungsarbeiten an die mindestfordernde Firma SG Groundtec GmbH, 54516 Wittlich zu vergeben.
TOP 6: Bauangelegenheiten
6.1. Umbau/Umnutzung einer Garage in eine Wohneinheit
hier: Verlängerung der Baugenehmigung vom 03.12.2021
Gemarkung: Gondelsheim, Flur 6, Flurstück 13
Das Einvernehmen wurde erteilt.
6.2 Bauvoranfrage:
1. Umbau/energetische Sanierung des bestehenden Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten (altersgerechter Umbau und Zugang zur Wohnung im OG)
2. Nutzungsänderung bestehendes Ökonomiegebäude in eine Bewegungshalle (therapeutische Zwecke)
Gemarkung: Weinsheim, Flur 15, Flurstück 24/1
Das Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 7: Finanzangelegenheiten
7.1 Anbau Dorfgemeinschaftshaus Hermespand
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ausschreibung der Baumaßnahmen über die Verwaltung vorzunehmen.
7.2 Kauf eines neuen Kompressors für den Bauhof
Es sollen drei Vergleichsangebote eingeholt werden.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach Vorlage und Auswertung der Angebote, einen neuen Kompressor anzuschaffen.
TOP 8: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| - | Seniorentag |
| - | Grenzland in Flammen (130 Besucher 30.11) |
| - | Hochwasserschutzkonzept 26.11 |
| - | 1.12. Treffen mit Natalie Mies von der mobilen Jugendarbeit der VG |
| - | Taste & Tech und Treffen mit dem Bürgermeister 20.03.2026 |
| - | Ferienfreizeit für Kinder |
TOP 9: Anfragen von Ratsmitgliedern
| - | Maibaumständer |
| - | Heizölbestellung |
| - | Erste-Hilfe-Kurs |
| - | Abnahme Wirtschaftswege |
| - | Stand Ausbau Kita |
| - | Ausschreibung Straße im Ortsteil Willwerath |
| - | Schild Schwerbehindertenparkplatz Dorfgemeinschaftshaus |
| - | Müllablagerung Bahnhofstr. |
| - | Straßeneinläufe im Bereich „Friedhof“ |
TOP 10:
Einwohnerfragestunde
Es erfolgte eine Anfrage zum möglichen Erwerb eines Grundstückes.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil erfolgten verschiedene Mitteilungen und Informationen.