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Prümer Rundschau
Ausgabe 7/2021
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

über den Satzungsbeschluss sowie das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Sondergebiet „Fotovoltaik Weinsfeld“ der Stadt Prüm und über den Ort und die Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung

Satzungsbeschluss

Der Stadtrat Prüm hat am 09.05.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Sondergebiet „Fotovoltaik Weinsfeld“ gemäß § 10 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Ebenfalls wurden die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Landesbauordnung als Festsetzungen aufgenommen und beschlossen.

Lage und Geltungsbereich

Die Fläche, auf der das „Sondergebiet Fotovoltaik“ ausgewiesen ist, liegt östlich von Prüm-Weinsfeld entlang der A60 in einem Streifen von bis zu 125m Breite, gemessen vom befestigten Fahrbahnrand der A60.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Weinsfeld, Flur 55, Flurstücke:

Nr. 3, 4, 5, 8, 19/1, 19/2, 20, 21, 22, 23, 24, 26 (alle teilw.) sowie in Flur 54 das Flurstück 22/1 tlw. (ehemals 22). Es handelt sich dabei um 5 Teilflächen, die durch Wirtschaftswege, die A60 oder ein Tälchen voneinander getrennt sind. Das Flurstück 16 (teilw.) auf Flur 55 wird als planfestgestellte Autobahn im Bebauungsplan nachrichtlich dargestellt. Die Flurstücke 1, 25, 27, 52 (alle teilw.) sowie 2/2 und 17 (ganz) auf Flur 55 werden im Bebauungsplan als Wirtschaftswege dargestellt.

Die Flurstücke 2/1, 6 (beide ganz) und 8 (teilw.) in Flur 55 werden im Plan als Flächen zum Erhalt von Gehölzen dargestellt.

Der Verlauf der Plangebietsabgrenzung und die Lage des Plangebietes sind aus der nachfolgenden, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich.

Geobasisinformation der Vermessungs- und Katasterverwaltung RLP (Zustimmung vom 15.10.2020)

- - - Geltungsbereich

Auslegung

Der Bebauungsplan für das Sondergebiet „Fotovoltaik Weinsfeld“ der Stadt Prüm (Planurkunde mit Textfestsetzungen, Begründung Teil 1 Städtebau, Begründung Teil 2 Umweltbericht, Sichtfeldanalyse und Zusammenfassende Erklärung) liegt ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, Zimmer 311 während der Öffnungszeiten (Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme aus. Jedermann kann die o. g. Bebauungsplanunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Inkrafttreten

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan Sondergebiet „Fotovoltaik Weinsfeld“ der Stadt Prüm mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachweise eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Prüm unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Prüm unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).

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