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Prümer Rundschau
Ausgabe 7/2021
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

- - - - Grenze des Geltungsbereich

über den Satzungsbeschluss sowie das Inkrafttreten des Bebauungsplans für den Teilbereich „In der Steinertsbach II“ der Stadt Prüm und über den Ort und die Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung

Satzungsbeschluss

Der Stadtrat Prüm hat am 07.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan für den Teilbereich „In der Steinertsbach II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der zum Satzungszeitpunkt gültigen Fassung, als Satzung beschlossen. Ebenfalls wurden die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Landesbauordnung als Festsetzungen aufgenommen und beschlossen.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ohne zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Lage und Geltungsbereich des Plangebiets

Das Plangebiet liegt westlich der Stadt Prüm, oberhalb des bestehenden Neubaugebiets „In der Steinertsbach“.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke:

  • Gemarkung Prüm, Flur 7, Flurstücke: 375/15 tlw., 375/59, 375/61, 375/81 tlw., 375/83 tlw., 375/84, 375/91, 375/92 und
  • Gemarkung Niederprüm, Flur 51, Flurstücke 70 tlw. und 71/31 tlw.

Der Verlauf der Plangebietsabgrenzung und die Lage des Plangebiets sind aus den folgenden, unmaßstäblichen Kartenunterlagen ersichtlich.

Lage des Plangebiets

Auszug aus der Planurkunde

Auslegung

Der Bebauungsplan für den Teilbereich „In der Steinertsbach II“ der Stadt Prüm (Planurkunde mit Textfestsetzungen, Begründung, Auszug der Textfestsetzungen, Begründung, Naturschutzfachlicher Beitrag, Entwässerungskonzept Niederschlagswasser, Bemessungsnachweis Muldenversickerung, Lageplan zum Entwässerungskonzept, Umwelttechnischer Bericht bzgl. orientierenden Radonmessungen) liegt ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstraße 54, Zimmer 311 während der Öffnungszeiten (Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme aus. Jedermann kann die o. g. Bebauungsplanunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Inkrafttreten

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan für den Teilbereich „In der Steinertsbach II“ der Stadt Prüm mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Folgende Hinweise werden gegeben:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Prüm unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Prüm unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).

Prüm, den 11.02.2021
gezeichnet (Siegel)
Johannes Reuschen
Stadtbürgermeister