Satzung der Ortsgemeinde Winterspelt zur Begründung eines Vorkaufsrechts
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung und des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Winterspelt am 16.02.2024 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Winterspelt steht der Ortsgemeinde Winterspelt an dem durch § 2 bezeichneten Grundstück ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
§ 2
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst das Grundstück Gemarkung Winterspelt, Flur 16, Flurstück Nr. 51, auf das sich das Vorkaufsrecht erstreckt.
§ 3
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Winterspelt, den 16.02.2024
Siegel
Edgar Henkes
Ortsbürgermeister
Satzung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
Begründung:
Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zieht die Ortsgemeinde Winterspelt städtebauliche Maßnahmen im Geltungsbereich der Satzung in Betracht.
Es wird die Ausweisung von Gemeindebedarfsflächen in Erwägung gezogen.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |