Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Winterspelt vom 16.02.2024
1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
2. Erlass einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 BauGB für das Flurstück Gemarkung Winterspelt, Flur 16 Nr. 51
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde in diesen Fällen durch besondere Satzung ein Vorkaufsrecht begründen.
Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird der beigefügte Satzungsentwurf als Satzung beschlossen.
3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über:
| - | die erfolgte Abholzung des Waldbestandes am Sportgebäude |
| - | die Vorlage des Förderantrages für den Mehrgenerationenplatz bei der Kreisverwaltung |
| - | Abstimmungstermin mit Fa. Enerparc betr. Photovoltaik am 11.03.2024 |
| - | Der Antrag der Ortsgemeinde an kommunaler Teilhabe für die bestehenden Windräder befindet sich in der Prüfung |
| - | Schäden am Wirtschaftsweg Ihren-Heltenbacher Mühle durch Holzabfuhr wurden gegenüber Holztransportfirma geltend gemacht |
| - | Risse in den Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, Fugensanierung: Es soll zunächst eine Fugen- und Rissesanierung an den Ortsstraßen vorgesehen werden gem. Angebot Fa. Backes |
| - | Ergebnis Baubegehung Funkmast Eigelscheid am 31.01.2024: Der Weg Flur 9 Nr. 67 soll im Zuge der Baumaßnahme durch die Baufirma im Steilstück ertüchtigt werden |
4. Anfragen von Ratsmitgliedern
| - | Rückschnitt Kastanienbaum in Eigelscheid sowie Rückschnitt Eiche und Buche in Elcherath, Heckenweg |
| - | Nachfrage nach Abschlussbericht Hochwasserschutzkonzept |
| - | Neubau Sportgebäude - Dachgestaltung |
| - | Anleinpflicht für Hunde |