Titel Logo
Prümer Rundschau
Ausgabe 9/2021
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Heisdorf vom 18.02.2021

1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Das neue Ratsmitglied Herr Thomas Engel wurde vom Ortsbürgermeister Brügel eingeführt und auf die gewissenhafte Ausübung des Mandats verpflichtet gemäß § 30 Abs. 2 GemO.

Herr Engel rückt in den Ortsgemeinderat nach dem Tod von Herrn Friedrich-Wilhelm Körber am 30.12.2020 nach.

2. Zustimmung zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich "Windkraft" gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP

Infolge der Energiewende soll der Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ fortgeschrieben werden.

Bei der Teilfortschreibung „Windenergie“ handelt es sich um eine auf die Windenergienutzung beschränkte Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm, die das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm betrifft.

Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) und die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans der Region Trier (RROP) ergibt sich für den Träger der Bauleitplanung für die Flächennutzungsplanung im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, also die Verbandsgemeinde Prüm, eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans an die neuen übergeordneten Ziele und Vorgaben. Die noch bestehende Ausschlusswirkung des Regionalplans für Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete Windenergie entfällt mit der Rechtswirksamkeit des neuen RROP. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, durch eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. § 5 Abs. 2b BauGB für den Bereich „Windenergie“ steuernd in die zukünftige Nutzung der Windenergieanlagen über die Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie einzugreifen.

Die Grundlage für diese Teilfortschreibung bildet ein flächendeckendes Gesamtkonzept für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm (Details ergeben sich aus den Entwurfsunterlagen der erneuten Offenlage, die sich weiterhin auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm (https://www.pruem.de/verbandsgemeinde/windkraft) befinden.

Mit dieser Teilfortschreibung soll gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erreicht werden, dass außerhalb der dargestellten Sondergebiete für die Windenergienutzung im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm (gesamtes Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm) keine weiteren Windenergieanlagen gem. § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB zulässig sind.

Die Teilfortschreibung soll damit sicherstellen, dass Windenergieanlagen ausschließlich innerhalb der dargestellten Sondergebiete bzw. Konzentrationsflächen zulässig sind.

Der Rat stimmt der Planung des Verbandsgemeinderates bezüglich der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ gemäß des Gesamtbeschlusses des Verbandsgemeinderates vom 08.12.2020 gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (RLP) zu.

3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister informierte über die Landtagswahl am 14.03.2021 und verschiedene gemeindliche Angelegenheiten.

4. Anfragen von Ratsmitgliedern

Eine Anfrage bezüglich eines Gemeindeweges wurde geklärt.

5. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.