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Prümer Rundschau
Ausgabe 9/2021
Aus den Gemeinden
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Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Oberlauch vom 17.02.2021

1. Genehmigung der Sitzung vom 05.10.2020

Die Sitzungsniederschrift wurde genehmigt.

2. Zustimmung zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich "Windkraft" gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP

Infolge der Energiewende soll der Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ fortgeschrieben werden.

Bei der Teilfortschreibung „Windenergie“ handelt es sich um eine auf die Windenergienutzung beschränkte Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm, die das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm betrifft.

Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) und die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans der Region Trier (RROP) ergibt sich für den Träger der Bauleitplanung für die Flächennutzungsplanung im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, also die Verbandsgemeinde Prüm, eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans an die neuen übergeordneten Ziele und Vorgaben. Die noch bestehende Ausschlusswirkung des Regionalplans für Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete Windenergie entfällt mit der Rechtswirksamkeit des neuen RROP. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, durch eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. § 5 Abs. 2b BauGB für den Bereich „Windenergie“ steuernd in die zukünftige Nutzung der Windenergieanlagen über die Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie einzugreifen.

Die Grundlage für diese Teilfortschreibung bildet ein flächendeckendes Gesamtkonzept für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm (Details ergeben sich aus den Entwurfsunterlagen der erneuten Offenlage, die sich weiterhin auf der Homepage der Verbandsgemeinde Prüm (https://www.pruem.de/verbandsgemeinde/windkraft) befinden.

Mit dieser Teilfortschreibung soll gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erreicht werden, dass außerhalb der dargestellten Sondergebiete für die Windenergienutzung im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm (gesamtes Gebiet der Verbandsgemeinde Prüm) keine weiteren Windenergieanlagen gem. § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB zulässig sind.

Die Teilfortschreibung soll damit sicherstellen, dass Windenergieanlagen ausschließlich innerhalb der dargestellten Sondergebiete bzw. Konzentrationsflächen zulässig sind.

Der Rat stimmt der Planung des Verbandsgemeinderates bezüglich der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm, Teilbereich „Windkraft“ gemäß des Gesamtbeschlusses des Verbandsgemeinderates vom 08.12.2020 gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (RLP) zu.

3. Beschlussfassung - Vergabe des Planungsauftrages Oberlauch Bushaltestelle L16

Der Rat stimmt der Beschlussfassung zur Vergabe des Planungsauftrages Oberlauch - Bushaltestelle L16 zu.

4. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister informierte über nachfolgende Themen:

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Abnahme „L LW - Schönecken Hartkopf“ Teilbereich Oberlauch ist erfolgt, die „KNE“ liefern abschließend noch einen Lageplan; Gewährleistungsverlängerungen wurden erstellt und ausgehändigt - die Ortsgemeinde bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

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In der Dorfmitte, Prümer Straße, wird in 2-3 Monaten ein neuer Hydrant gesetzt.

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eine Begehung der Wirtschaftswege „Staffelbach“ und „Hinterem Berg“ hat stattgefunden; für beide Wege gibt es gute Aussichten auf Förderung zur Erneuerung, beide Wege haben eine entsprechend hohe Punktezahl erreicht sowie Kategorie 2; als nächstes folgt die Eruierung der Kosten zur weiteren Planung.

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„Alte Schule“ Niederlauch: Der Rat wurde über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen informiert.

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Heckenschnitt: Die Hecken rund um den Wirtschaftsweg „Zur Hart“ wurden geschnitten

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Informationen zur Landtagswahl / Ernennung Wahlvorstand: Die Ernennungsurkunden wurden übergeben, Fragen zum Ablauf wurden beantwortet.

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Reinigung Gemeindehaus: Für das Gemeindehaus wurde eine neue Reinigungskraft gefunden, die Arbeit wird ab dem 01.03. aufgenommen.

5. Anfragen von Ratsmitgliedern

Die Anfragen der Ratsmitglieder wurden vom Ortsbürgermeister beantwortet.

6. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.