Ergebnisse aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.02.2026
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Prüm vom 26.08.2025
Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2025 wurden nicht vorgebracht.
TOP 2: Mitteilungen der Verwaltung
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden vom Vorsitzenden über die Verzinsung 2025 der Finanzmittel der Gemeinden im Rahmen der Einheitskasse der Verbandsgemeinde Prüm unterrichtet. Die Verzinsung beträgt 1,5 v.H.
TOP 3: Anfragen von Ratsmitgliedern
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TOP 4: Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2026 der Verbandsgemeinde Prüm
Der Vorentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde Prüm für das Haushaltsjahr 2026 wurde den Damen und Herren des Ausschusses in der Sitzung mit den Eckwerten erläutert.
Die jeweiligen Haushaltsansätze und der Stellenplan wurden besprochen.
Der digitale Entwurf des Haushaltes 2026 ist online über das Ratsinformationssystem abrufbar.
TOP 5: An- und Umbau Feuerwehrgerätehaus Wallersheim
Die Ortslage Wallersheim ist mit ihrer Bebauung und ihren rund 700 Einwohnern entsprechend den Vorgaben der Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz (FwVO) nach § 3 Abs. 2 in die nachfolgenden Risikoklassen einzuteilen. Die letzte Anpassung der Risikoklassen in der Verbandsgemeinde Prüm erfolgte mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 11.12.2023:
Brandgefahren: B 2
Technische Gefahren und Gefahren durch Naturereignisse: T 2
Gefahren durch Gefahrstoffe einschließlich radioaktiver Stoffe (ABC-Gefahren): ABC 1
Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer: W 1
Resultierend auf dieser Einteilung ergibt sich aus Anlage 2 FwVO der Mindestbedarf an Fahrzeugen. Für den Standort Wallersheim ist die Vorhaltung eines Löschfahrzeugs erforderlich. Auf Grund der besonders hohen Mannschaftsstärke der Feuerwehr Wallersheim ist weiterhin ein Mannschaftstransportfahrzeug für den Standort vorgesehen. Eine entsprechende Beschaffung wurde vom Verbandsgemeinderat am 11.12.2023 beschlossen.
Zur Unterbringung dieser Fahrzeuge ist nach den Vorgaben der DIN 14092 und der Unfallkasse RLP jeweils ein Fahrzeugstellplatz der Größe 1 erforderlich. Der momentan vorhandene Stellplatz unterschreitet diese Vorgaben massiv. Die Unterstellung des vorhanden Tragkraftspritzenfahrzeugs ist hier „geradeso“ möglich und lässt keine Sicherheitsabstände um das Fahrzeug herum, die Unterstellung der vorgesehenen Fahrzeuge ist nicht möglich. Weiterhin ist anzumerken, dass die behelfsmäßig eingerichtete Umkleide weder Raum für Geschlechtertrennung noch Hygiene bietet.
Es wird daher vorgeschlagen, den an das Feuerwehrgerätehaus angrenzenden, leerstehenden örtlichen Bauhof, rückzubauen und an dessen Stelle eine Fahrzeughalle mit Anschluss an das bestehende Gerätehaus zu errichten. Nach Errichtung der Fahrzeughalle sollen die behelfsmäßige Umkleide und der alte Fahrzeugstellplatz zu getrennten Umkleiden mit Hygienebereichen umgebaut werden. Diese Maßnahme würde nicht nur den örtlichen Bedürfnissen gerecht werden, sondern auch die derzeitigen gesetzlichen Forderungen erfüllen. Durch die Abfolge der Maßnahmen ist ein Weiterbetrieb der Feuerwehr am Standort gewährleistet und erfordert keine temporäre Unterbringung der Feuerwehr.
Nach einer groben Schätzung ist für die Maßnahme mit Kosten in Höhe von ca. 500.000 € zu rechnen.
Weiterhin ist die zuletzt im Jahre 1999 getroffene Nutzungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Wallersheim und der Verbandsgemeinde Prüm zu erneuern, um die anteilige Aufteilung der Folgekosten des Gebäudes, das weiterhin in Teilnutzung der Ortsgemeinde verbleibt, neu zu regeln.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:
Entsprechend den Darstellungen soll in Wallersheim eine neue Fahrzeughalle mit zwei Stellplätzen sowie den erforderlichen Umkleide- und Hygienebereichen errichtet werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt die hierzu erforderlichen Planungsaufträge zu vergeben und mit der Ortsgemeinde Wallersheim eine neue Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
TOP 6: Beschaffung dreier Tragkraftspritzenanhänger TSA für die drei Freiwilligen Feuerwehren Gondelsheim, Nimsreuland und Watzerath
Laut der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 stehen für die Freiwilligen Feuerwehren Gondelsheim, Nimsreuland und Watzerath jeweils die Beschaffung eines Tragkraftspritzenanhängers TSA an:
| - | in Gondelsheim als Ersatz für einen Tragkraftspritzenanhänger aus dem Jahr 1973 |
| - | in Nimsreuland als Ersatz für einen Tragkraftspritzenanhänger aus dem Jahr 1988; hier ist kein Zugfahrzeug mehr für das ältere Modell vorhanden |
| - | in Watzerath als Ersatz für einen Tragkraftspritzenanhänger aus dem Jahr 1987. |
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Prüm empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Auftrag über die Lieferung dreier Tragkraftspritzenanhänger für die Feuerwehreinheiten Gondelsheim, Nimsreuland und Watzerath an die Firma Trautwein GmbH, Industriestr. 7, 87734 Benningen, zum Bruttopreis von 131.892,29 € zu vergeben.
Durch zusätzliche Kosten für Funkgeräte, Bauabnahmen und Lohnnebenkosten wird sich die Summe für die drei Tragkraftspritzenanhänger auf insgesamt rund:
140.000,00 € beziffern.
TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion: Konvikt als Ort der Kultur stärken und weiterentwickeln
Die Mitglieder des HFA nahmen den Antrag der CDU-Fraktion, dass Konvikt als Ort der Kultur zu stärken und weiter zu entwickeln zustimmend zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil standen Vorberatungen an und es erfolgten verschiedene Mitteilungen.