Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld
am Dienstag, 10.12.2024, 19:00 Uhr,
im Gemeindehaus Arzfeld
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Kreuzstraße" gemäß § 2 BauGB |
| 2.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung des Bebauungsplanes |
| 2.2 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
| 2.3 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
| 3. | Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für das vorhandene Ausstellungsgelände am ehemaligen Bahnhof |
| 4. | Aufstellung eines Bebauungsplanes ""Batteriespeicherpark Halenbach" gemäß § 2 BauGB |
| 4.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung des Bebauungsplanes |
| 4.2 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
| 4.3 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
| 5. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2023 |
| 6. | Endgültige Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors mit Salzstreuer auf Mietbasis im Jahre 2025 |
| 7. | Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 |
| 7.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
| 7.2 | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes |
| 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 9. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Der Ortsbürgermeister informierte über:
| - | Ortsbürgermeister-Kreiskonferenz am 07.11.2024 |
| - | Termin Mobile Jugendarbeit am 12.11.2024 |
| - | Martinsumzug am 15.11.2024 |
| - | Volkstrauertag am 17.11.2024 mit RK |
| - | Termin VG und Kreis 27.11.2024 --{{gt}} Ergebnis: Kreis könnte sich vorstellen, sich an der Ausschreibung bezüglich Gehwege K58/Siedlungsstraße zu beteiligen |
| - | Termin LBM 28.11.2024: Aktualisierung Stand B410 |
| - | Termin KV / Veterinäramt am 04.12.2024 |
| - | Termin Freichels / Ludes am 10.12.2024 |
| Zu Punkt 2. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Kreuzstraße" gemäß § 2 BauGB |
Herr Zimmermann vom Planungsbüro ISU stellte den Entwurf vor und beantwortete die Fragen des Rates.
| Zu Punkt 2.1. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung des Bebauungsplanes |
Die Bezeichnung des Bebauungsplans soll „Kreuzstraße“ lauten.
Seitens des Rates gab es keine weiteren Ergänzungen zum Entwurf.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes in der vorgestellten Form, dem Entwurf und der Bezeichnung zu.“
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 2.2. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit inkl. der Offenlage zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 2.3. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 3. | Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für das vorhandene Ausstellungsgelände am ehemaligen Bahnhof |
Herr Zimmermann vom Planungsbüro ISU stellte den ersten Entwurf vor und beantwortete die Fragen des Rates.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat hat von dem vorgestellten und möglichen Nutzungskonzept Kenntnis genommen. Die einzelnen Fraktionen werden gebeten, sich mit den Vorschlägen und Ideen auseinander zu setzen. Eine weitere Beratung über die weitere Vorgehensweise erfolgt im Frühjahr 2025.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 4. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Batteriespeicherpark Halenbach"gemäß § 2 BauGB |
| Zu Punkt 4.1. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung des Bebauungsplanes |
Der Ortsbürgermeister und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde stellten anhand einer Präsentation den geplanten Bebauungsplan vor.
Für die Planung entstehen keine Kosten für die Ortsgemeinde Arzfeld.
Die Bezeichnung des Bebauungsplans soll „Batteriespeicherpark Halenbach“ lauten.
Seitens des Rates gab es keine weiteren Ergänzungen zum Entwurf.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes in der vorgestellten Form, dem Entwurf und der Bezeichnung, zu.
Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens werden vom Investor getragen.“
Die Präsentation ist Bestandteil der Niederschrift und dieser im Ratsinformationssystem beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 4.2. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit inkl. der Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 4.3. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 5. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2023 |
Der nach § 110 Absatz 1 GemO gebildete Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 112 GemO wahrgenommen und insbesondere den Jahresabschluss 2023 sowie die Anlagen dazu geprüft. Es gab keine Beanstandungen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
a) | Feststellung Jahresabschluss 2023: |
Der Ortsgemeinderat hat durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023 erhalten. Es gab keine Beanstandungen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2023 wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
b) | Entlastungserteilung: |
Dem / Der Ortsbürgermeister/in, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben der / die Ortsbürgermeister/in und der/die Beigeordnete/n nicht mitgewirkt. Den Vorsitz führte das an Jahren älteste Ratsmitglied.
| Zu Punkt 6. | Endgültige Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors mit Salzstreuer auf Mietbasis im Jahre 2025 |
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf die Beratung in der vorangegangenen Sitzung verwiesen.
Der Rat ermächtigt den Ortsbürgermeister zum Abschluss des Vertrages mit dem wirtschaftlichsten Bieter.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 7. | Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 |
| Zu Punkt 7.1. | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
| Zu Punkt 7.2. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes |
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 wurde vorgetragen, erläutert und vom Ortsgemeinderat wie vorgestellt beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
| Zu Punkt 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 8.1 | Bauantrag Az.: BA-BA-2024-076 |
|
| Gemarkung Arzfeld, Flur 8, Nr. 57/5 |
|
| Neubau von 2 Rundbogenhallen zur landw. Nutzung |
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| 8.2 | Freistellung Az.: BG-FSV-2024-096 |
|
| Gemarkung Arzfeld, Flur 69, Nr. 64/22 |
|
| Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage |
Die Ortsgemeinde Arzfeld verzichtet darauf ein Genehmigungsverfahren durchzuführen und dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 GemO hat der 1. Beigeordnete Robin Antony an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
| 8.3 | Bauantrag Az.: BA-BA-2024-100 |
|
| Gemarkung Arzfeld, Flur 6, Nr. 26/9 |
|
| Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 WE |
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 GemO hat das Ratsmitglied Justin Newen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
| 8.4 | Bauantrag Az.: BA-BVA-2024-101 |
|
| Gemarkung Arzfeld, Flur 1, Nr. 28/14 |
|
| Neubau eines Betriebsgebäudes auf dem Gelände der Straßenmeisterei |
Der Befreiung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und den Abweichungen hinsichtlich der Dachneigung/Dachform sowie der Traufhöhe wurden zugestimmt.
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
8.5
Der Rat beschließt die Vergabe zur Erstellung eines Entwässerungskonzeptes für den Bereich der Ortsmitte an den wirtschaftlichsten Bieter (Berg und Partner)
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
| Zu Punkt 9. | Verschiedenes |
Ortsbürgermeister Thomas Klar informierte über folgende Angelegenheiten:
| - | Sperrung Dorfplatz vom 30.11.2024 bis zum 3. Adventswochenende |
| - | Stand Enzbrücke (Frage aus Sitzung vom 05.11.2024) |
| - | Stand Kapelle Hölzchen |
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