Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dasburg
am Montag, 29.01.2024, 19:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Dasburg
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Zustimmung zum Ausbau der B 410 in der Ortslage Dasburg |
| 3. | Auftragsvergaben |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2024 |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
| Ortsbürgermeisterin Nelles informierte den Rat über: | |
| - | die vom Eifelverein gespendete Ruhebank |
| - | den am 08.01.2024 stattgefundenen Vorort-Termin mit MdB Patrick Schnieder hinsichtlich des Kirchendaches |
| - | den Termin der Aktion Saubere Landschaft am 09.03.2024, ab 13:00 Uhr bei der Burg |
| - | die Einladung von Roman Krämer |
| - | die Fahrt zum Landtag in Mainz am 02.03.2024 (Anmeldungen noch möglich) |
| - | die Kontaktaufnahme durch Robert Fuchs (Dokumentarfilmreihe „Grenzland in Flammen“) über eine mögliche Filmvorführung an der Burg |
Zu Punkt 2. Zustimmung zum Ausbau der B 410 in der Ortslage Dasburg
Die Vorsitzende, Ortsbürgermeisterin Silke Nelles informierte hierzu über die bisher bereits stattgefundenen Termine und Beratungen.
Durch Vertreter des LBM Gerolstein wurde bereits in der Sitzung des Ortsgemeinderates Dasburg am 16.11.2023 sowie der Einwohnerversammlung vom 29.11.2023 umfassend das gesamte Projekt erläutert. Dabei konnten alle Fragen der Ratsmitglieder und der Einwohnerinnen und Einwohner umfassend dargestellt und beantwortet werden.
Die auf die Einwohner von Dasburg voraussichtlich entfallenden Beitragsanteile sowie der Eigenanteil der Ortsgemeinde wurden in der Sitzung nochmals durch Bürgermeister Johannes Kuhl und Klaus Theis von der Verbandsgemeindeverwaltung erläutert.
Nach kurzer Diskussion stimmten die Ratsmitglieder dem vorgesehenen Ausbau der B 410, Ortslage Dasburg in der durch das LBM vorgestellten Form zu.
Ortsbürgermeisterin Silke Nelles wird beauftragt, die Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das LBM, dem VG Werk Arzfeld und der Ortsgemeinde Dasburg zu unterzeichnen.
Ebenfalls soll die schriftliche Zustimmung zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken der Ortsgemeinde im Bereich der B410 erteilt werden.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Zu Punkt 3. Auftragsvergaben
Die Ortsgemeinde Dasburg hat bereits in der vergangenen Sitzung den Planungsauftrag für die Satzung "Zum Bungert" unter Vorbehalt der kostenneutralen Zuwegung an das Architekturbüro Strunk erteilt.
Der Landesbetrieb sieht hierzu eine Änderung des Kreuzungsbereichs vor.
Eine detaillierte Aufstellung der Kosten ist vom Landesbetrieb Mobilität in Bearbeitung, liegt dem Ortsgemeinderat aber noch nicht vor.
Erst nach Vorlage der detaillierten Kosten soll über die Auftragsvergabe entschieden werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Zu Punkt 4. Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2024
Die Vorsitzende informierte den Rat über den vorliegenden Fortwirtschaftsplan 2024 der Ortsgemeinde Dasburg. Gemäß Nachfrage beim Forstamt ist dieser in Ordnung.
Nach kurzer Beratung stimmte der Rat dem Forstwirtschaftsplan 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
5.1 Bauantrag BA-BA-2023-122
Am Hohlenweg / An der B410, 54689 Dasburg (Gemarkung Dasburg, Flur 3 Flurstück 199/1)
Aufstellung einer dauerhaften Werbeanlage
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
5.2 Bauvoranfrage BA-BVA-2023-122
Kapellenstraße 6a, 54689 Dasburg (Gemarkung Dasburg, Flur 3 Flurstück 385/6)
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich der Renovierung und Dachausbau
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
5.3 Bauantrag BA-BA-2023-116
Waldstraße 7, 54689 Dasburg (Gemarkung Dasburg, Flur 3 Flurstück 401)
Umnutzung Untergeschoss in bestehendem EFH als Einliegerwohnung
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
5.4 Kaufverträge
Ortsbürgermeisterin Nelles informierte den Rat über die seit der letzten Sitzung abgeschlossenen Kaufverträge in der Ortsgemeinde Dasburg.
5.5 Anwesen „Bergstraße“
Die Vorsitzende informierte den Rat über das Telefonat mit einem Grundstückseigentümer. Demnach wurden die Planungen mit dem Abriss eines Wohnhauses und dem Neubau eines Tiny House verworfen. Die Immobilie stehe nun zum Verkauf.
5.6 „alte Backes“
Die Vorsitzende informierte den Rat über den Anruf von Hotel Daytona hinsichtlich der Nachfrage vom Kauf des „alten Backes“.
Der Rat führte eine rege Diskussion über den Ankauf der Parzelle. Hierbei kam die Idee auf, dass die Ortsgemeinde die Parzelle dem Landesbetrieb Mobilität zudem anbieten könnte.
Nach der Diskussion beschloss der Rat wie folgt:
„Der Ankauf der Parzelle wird grundsätzlich befürwortet. Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt ein Angebot in Höhe des vorliegenden Bodenrichtwertes an die derzeitigen Eigentümer abzugeben.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Die Vorsitzende informierte den Rat über die LED-Förderung für die Erneuerung der Straßenlaternen. Hierzu wird eine Summe von 3.500 € - 4.000 € erwartet.
5.5 Ankauf Waldparzellen Tippelsbach
Die Finanzierung des in der vorherigen Sitzung beschlossenem Ankauf zweier Waldparzellen „Tippelsbach“ könnte nach Vorschlag von Ortsbürgermeisterin Nelles durch vorhandene Spende abgewickelt werden. Die Verwaltung wird um Prüfung dieser Möglichkeit gebeten.
Zu Punkt 6. Verschiedenes
6.1 Forsthaus
Das Forsthaus verursacht aufgrund der hohen Unterhaltungskosten ein Defizit. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Gebühren notwendig.
Der Rat wird sich hierzu nochmals zusammensetzen und Frau Wilhelm (Tourist-Information Arzfeld) um Unterstützung bitten.