Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lambertsberg
am Donnerstag, 26.02.2026, 18:30 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Lambertsberg
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 1.1 | Information zum Jahresabschluss 2024 der Islek Energie AöR (gemäß § 11 Absatz 1 der Anstaltssatzung) |
| 2. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO |
| 3. | Auftragsvergaben |
| 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Verschiedenes |
| 6. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
| - | Die Panikverriegelung der Notausgänge im DGH wird in KW 10 eingebaut. |
| - | Herr Theis von der Verwaltung erklärte dem Rat kurz das RZN-Programm, der Ortsbürgermeister informierte, dass der Bewilligungsbescheid nun vorliegt. Die Ortsgemeinde Lambertsberg erhält eine Gesamtfördersumme in Höhe von 50.771,00 Euro. Diese wurde bereits im Vorfeld auf verschiedene Bereiche aufgeteilt. |
Zu Punkt 1.1. Information zum Jahresabschluss 2024 der Islek Energie AöR (gemäß § 11 Absatz 1 der Anstaltssatzung)
Es wurde über den Jahresabschluss 2024 der Islek Energie AöR informiert.
Der gesamte Netto-Auszahlungsbetrag liegt bei 91.861,17 EUR, der Anteil der OG Lambertsberg beträgt 2.103,42 EUR.
Zu Punkt 2. Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO
Dem Rat wurde eine Nutzungsvereinbarung mit der Firma Vintage Towers vorgelegt. In dieser erklärt sich die Firma bereit, der Ortsgemeinde Lambertsberg im Gegenzug zu einem Wege- und Leitungsrecht zum Standort „F1EFL Mauel“ eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Euro auszuzahlen.
In der Vereinbarung wurde diese Einmalzahlung zum Zwecke von Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahmen betreffend des Jugendraumes festgelegt.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Vereinbarung mit der Firma Vintage Towers wird wie vorgelegt zugestimmt. Die Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro wird zum Zwecke der Sanierung/Renovierung des Jugendraumes angenommen.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 3. Auftragsvergaben
Im Jahr 2025 sollte mit freien Mitteln des Friedhofswesens ein neuer Rasenmäher angeschafft werden. Der Ortsbürgermeister informierte über ein vorläufiges Angebot für einen Benzinrasenmäher in Höhe von 560 Euro. Aufgrund der Beschlussunfähigkeit in der vorangegangenen Sitzung konnte der Beschluss nicht rechtzeitig gefasst werden, sodass die Finanzierung nun nicht in Gänze über den Etat des Friedhofswesens möglich ist.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Ortsbürgermeister erhält die Befugnis, einen neuen Rasenmäher mit einem Wert von bis zu 600 Euro anzuschaffen. Die Finanzierung soll zu 50 % über den Etat Friedhofswesen und zu 50 % über den Etat Gemeindestraßen erfolgen.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 4. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Ein Bürger stellte vor einiger Zeit den Antrag, an einer Verkehrsinsel in der Straße „In der Biechelts“ Maßnahmen zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrt zu seinem Grundstück zu treffen.
Hierzu fand ein Termin des Bau- und Wegeausschusses vor Ort statt. Im Anschluss wurden die großen Steine von der Verkehrsinsel entfernt. Nun sollen diese Stellen durch geeignetes Material befestigt werden.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmt der für die Gemeinde kostenneutralen Befestigung der betroffenen Inselbereiche durch Ökopflaster, Rasengittersteine oder ähnlichem Material zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | 1 | 2 |
Zu Punkt 5. Verschiedenes
| - | Der Ortsbürgermeister erläutert die in TOP 1 genannten Zuwendungen aus dem RZN Programm. Darunter sind auch Mittel für die Küche des DGHs eingeplant. |
| Hierzu soll in Absprache mit der Frauengemeinschaft und den Vereinen, die die Küche nutzen, eine Aufstellung der anzuschaffenden Materialien und Utensilien erstellt werden. | |
| - | Herr Theis von der Verwaltung erläuterte dem Rat und den Zuhörern, dass die Ortsgemeinde bis 2028 als Schwerpunktgemeinde die Möglichkeit zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen des DGHs in Höhe von bis zu 65 % erhält. Der Rat verlegt dieses Thema anschließend in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 9). |
Zu Punkt 6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
| - | Aktueller Sachstand Flurbereinigung |
| Ratsmitglied Walter Röttgen gab die Information, dass für das Jahr 2026 aufgrund von Personalmangel nicht mit neuen Erkenntnissen gerechnet werden kann. Es werden höchstens vereinzelt Vermessungsarbeiten durchgeführt. | |
| - | Eine Bürgerin, welche sich ehrenamtlich unter anderem um die Leerung der Mülleimer rund ums DGH kümmert, trug vor, dass die Mülleimer nach Veranstaltungen oftmals überquellen. |
| Hierzu soll an die Nutzer des DGHs herangetreten werden. | |
| - | An der Kreuzung L12/Greimelscheider Straße sind Beschädigungen am Fahrbahnrand und am Randstein aufgefallen, welche durch Busse verursacht werden, die beim Abbiegen die Straße verlassen. Die Ortsgemeinde wird sich an den VRT wenden um die Busfahrer darauf aufmerksam zu machen. |