Öffentliche Niederschrift

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld

am Dienstag, 10.03.2026, 19:00 Uhr,

im Gemeindehaus Arzfeld

Abwicklung der Tagesordnung:

Ortsbürgermeister Klar informierte den Rat über die seit der letzten Sitzung wahrgenommenen Termine und Veranstaltungen:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Jaax vom Landesbetrieb Mobilität.

Herr Jaax gab einen umfassenden Überblick über die aktualisierte Gesamtplanung zum Ausbau der B410. Dabei erläuterte er insbesondere den Umfang der geplanten Maßnahme, die aktuellen Verkehrsverhältnisse sowie die geplante Straßen- und Gehwegplanung. Zudem informierte er über das weitere Vorgehen.

Die hierzu aus dem Rat aufkommenden Fragen wurden im Anschluss beantwortet.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Ortsgemeinderat der aktualisierten Gesamtplanung zum Ausbau der B410 in der vorgestellten Form zu.

Abstimmungsergebnis:

Die beigefügte Präsentation ist Bestandteil der Niederschrift.

Die vom Rat angesprochenen langen Wartezeiten der Busse sowie die Nachfrage hinsichtlich des Verbleibs des bestehenden Zebrastreifens werden seitens der Verbandsgemeindeverwaltung mit der Kreisverwaltung geklärt.

Das Regionale Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz (RZN-Förderprogramm) dient der finanziellen Unterstützung kommunaler und regionaler Investitionsmaßnahmen zur Stärkung strukturschwächerer Räume. Gefördert werden insbesondere Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge sowie der nachhaltigen Entwicklung.

Die RZN-Förderung erfolgt im Rahmen festgelegter Programmrichtlinien insbesondere hinsichtlich Fördergegenstand (u. a. Maßnahmenkatalog), Förderquote und Bewilligungszeitraum. Die Maßnahmen sind bis Ablauf des Jahres 2028 abzuschließen. Anhand eines festgelegten Schlüssels wurden die Mittel auf die Gemeinden verteilt.

Mit Bescheid vom 01.12.2025 wurden der Verbandsgemeinde Arzfeld als zuwendungsberechtigter Kommune Fördermittel in voller Höhe von 1.552.921,88 EUR bewilligt.

Die Bewilligung umfasst unter anderem Maßnahmen der Gemeinde Arzfeld mit den jeweils beantragten Zuwendungshöhen.

Zur fristgerechten Umsetzung der Maßnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraumes (Abschluss bis spätestens 31.12.2028) ist die Durchführung entsprechender Vergabeverfahren erforderlich. Da die einzelnen Ausschreibungen zeitgleich gestaffelt erfolgen werden, soll durch einen Grundsatzbeschluss die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen bestätigt sowie der Ortsbürgermeister ermächtigt werden, die jeweiligen Aufträge nach Durchführung der Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Die Ermächtigung dient der Verfahrensbeschleunigung und stellt sicher, dass die Maßnahmen fristgerecht umgesetzt und die bewilligten Fördermittel vollständig in Anspruch genommen werden können.

Folgende Maßnahmen wurden beantragt und bewilligt:

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen.

2. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Über die erteilten Aufträge ist in der nächstfolgenden Ratssitzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

- Sachstandsmitteilung

Der Vorsitzende informierte den Rat über den aktuellen Sachstand zum Projekt „Neue Mitte Arzfeld“.

Dabei teilte er die aktuelle Zeitschiene des geplanten Bauvorhabens wie folgt mit:

Zudem wurde zum aktuellen Planungsstand mitgeteilt, dass sich die Fachplanungen für Brandschutz, Lüftungskonzept, Entwässerung und Statik derzeit im Soll befinden.

Für die Leistungsphasen 6 und 7 (Ausschreibung und Vergabe) wurde auf Empfehlung von Herrn Stumpfl vorgeschlagen, ein ihm bekanntes Fachbüro zur Unterstützung bei der Vergabe sowie zur Prüfung der Vergaberichtlinien hinzuzuziehen. Das Büro soll durch das Planungsbüro H3S beauftragt werden und die entsprechenden Leistungen würden von H3S abgegeben.

Für die Leistungsphase 8 (Bauleitung) soll ein regionaler Partner die Bauleitung übernehmen. Herr Stumpfl wird hierzu Kontakt aufnehmen. Auch in diesem Fall würden entsprechende Leistungen durch H3S abgegeben.

Nach Zustimmung zur Küchenplanung soll die Fa. Gangolf Kontakt mit H3S zur weiteren Abstimmung aufnehmen.

- Vorstellung und Beschlussfassung der Küchenplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Zastrow von der Fa. Gangolf.

Herr Zastrow gab einen umfassenden Überblick über die Küchenplanung. Die Planung wurde zuvor gemeinsam mit den Arzfelder Vereinen abgestimmt.

Zur weiteren Abstimmung soll nach Zustimmung noch die Kontaktaufnahme mit dem Planungsbüro H3S erfolgen.

Im Rahmen der Vorstellung wurden die aufkommenden Fragen beantwortet und Anmerkungen (u.a. Edelstahlblende als Sockel, Prüfung möglicher anderer Standorte Entkalkungsmaschine) wurden aufgenommen.

Nach der Kostenschätzung des Architekten (Stand: Mai 2025) ergeben sich folgende voraussichtliche Kosten:

Nach kurzer Diskussion stimmte der Ortsgemeinderat der vorgestellten Küchenplanung unter Hinzuziehung der erfolgten Anmerkungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ortsbürgermeister Klar und Ratsmitglied Hannah Dimmer stellten dem Rat die Bauantragsplanung vor. Hierbei gab sie einen umfassenden Überblick über das geplante Bauvorhaben sowie die weitere Vorgehensweise. Die Bauleitung über das Projekt werden Herr Thorsten Wanken (Technisches Büro der Verbandsgemeinde Arzfeld) und das Ratsmitglied Hannah Dimmer übernehmen.

Hinsichtlich der Kalkulation und der späteren Vergabe der Bauleistungen wurde noch darauf hingewiesen, dass die bei öffentlichen Bauvorhaben geltenden Vergabegrenzen einzuhalten sind.

Die aus dem Rat aufkommenden Fragen wurden anschließend beantwortet.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Ortsgemeinderat der vorgestellten Bauantragsplanung zu und erteilte hierzu gleichzeitig das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Für die weitere Planung der geplanten Bauvorhaben ist die Einbindung von weiteren Fachplanern erforderlich

Hierzu liegt ein Honorarangebot für die Erstellung eines Schallimmissionsgutachten für die geplante „Neue Mitte“ vor. Wirtschaftlichster Anbieter ist das Planungsbüro Plyttlik & Bormann, Grevenmacher, mit einem Honorarangebot in Höhe von 5.355,00 Euro netto. Seitens der Verwaltung wird dem Ortsgemeinderat Arzfeld empfohlen, dem Planungsbüro Plyttlik & Bormann den Auftrag zu erteilen.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, das Planungsbüro Plyttlik & Bormann, mit der Erstellung eines Schallimmissionsgutachten für die geplante „Neue Mitte“ zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:

Hierzu liegt ein Honorarangebot für die Aufstellung der Statik des geplanten Jugendhauses vor. Wirtschaftlichster Anbieter ist das Planungsbüro IB Heinisch, Arzfeld, mit einem Honorarangebot in Höhe von 647,30 Euro netto. Seitens der Verwaltung wird dem Ortsgemeinderat Arzfeld empfohlen, dem Planungsbüro IB Heinisch den Auftrag zu erteilen.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, das Planungsbüro IB Heinisch, Arzfeld, mit der Aufstellung der Statik für das geplante Jugendhaus zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:

Das Ratsmitglied Hannah Dimmer hat freiwillig an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und sich vom Sitzungstisch entfernt

Hierzu liegt ein Honorarangebot für die Erstellung eines Naturschutzbeitrages für das geplante Jugendhaus vor. Wirtschaftlichster Anbieter ist Frau Windscheif, Hillesheim, mit einem Honorarangebot in Höhe von 380,00 Euro netto. Seitens der Verwaltung wird dem Ortsgemeinderat Arzfeld empfohlen, Frau Windscheif den Auftrag zu erteilen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, Frau Windscheif, mit der Erstellung eines Naturschutzbeitrag für das geplante Jugendhaus zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:

Hierzu liegen zwei Honorarangebote für die Erstellung eines Energienachweises für das geplante Jugendhaus vor. Wirtschaftlichster Anbieter ist das Planungsbüro Ludes, Echternach, mit einem Honorarangebot in Höhe von 850,00 Euro netto. Seitens der Verwaltung wird dem Ortsgemeinderat Arzfeld empfohlen, dem Planungsbüro den Auftrag zu erteilen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, das Planungsbüro Ludes mit der Erstellung eines Energienachweises für das geplante Jugendhaus zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:

Der Vertreter der Verwaltung Klaus Theis informierte den Rat über den aktuellen Sachstand zum

Öko-Konto der Verbandsgemeinde Arzfeld. In diesem Zusammenhang erfolgt durch die Verbandsgemeinde der Ankauf von Ausgleichsflächen bzw. potenziellen Ausgleichsflächen.

Im Rahmen der geplanten Umnutzung sind sowohl seitens des Vermieters als auch seitens der Ortsgemeinde verschiedene Maßnahmen durchzuführen.

Seitens des Vermieters ist die Errichtung eines Öltanks sowie Arbeiten an der Elektrik vorgesehen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Vorgaben des Brandschutzes umzusetzen.

Seitens der Ortsgemeinde sind über den laufenden Haushalt (Haushaltsstelle „Bauhof“) unter anderem die Anschaffung der Büroausstattung sowie die Herstellung einer Schotterfläche für die Anlieferung vorgesehen. Darüber hinaus sind verschiedene bauliche Maßnahmen erforderlich. Hierzu zählen unter anderem der Einbau von zwei Türen sowie die Umsetzung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsschutzes.

Am 11.02.2026 wurde in der Kreuzstraße eine Schürfung durch Herrn Eckertz gemeinsam mit dem Planungsbüro Berg durchgeführt. Eine Versickerung wird aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Aus diesem Grund wird die Entwässerung voraussichtlich über eine Rückhaltung erfolgen müssen. Die abschließenden Ergebnisse des Planungsbüros Berg liegen jedoch noch nicht vor.

Ortsbürgermeister Klar informierte über den aktuellen Sachstand sowie die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Die Sanierung der Gemeindestraße „Am Wald“ soll nach Absprache mit der Verwaltung zunächst zurückgestellt werden, da die Erschließung der geplanten Neubaugebiete eine starke Beanspruchung der Straße durch schwere Baufahrzeuge mit sich bringen und somit zu einer erheblichen Belastung der Straße führen würde.

Demnach soll nach Genehmigung des Haushaltes zunächst der Teilbereich „Auf der Geigt“ saniert werden.

Nach Mitteilung des Jagdvorstehers beabsichtigen die Jagdgenossen, sich im Zuge dessen mit der Sanierung des Wirtschaftsweges „Stausee – Mühle“ anzuschließen.

Der vorgestellten Vorgehensweise wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Am 05.03.2026 fand ein Termin mit der Planungsgruppe sowie Herrn Mayeres statt.

Spielplatz „Im Wiesengrund“

Die über den Newsletter gestartete Umfrage soll zunächst bis zum 31.03.2026 abgewartet werden. Anschließend sollen die Ergebnisse in die Planung eingearbeitet werden. Nach Erstellung eines Planungsvorentwurfs ist ein weiteres Treffen der Planungsgruppe mit Herrn Mayeres in Arzfeld vorgesehen.

Friedhof

Als mögliches Vorbild wurde der Friedhof in Bitburg betrachtet.

Am 24.03.2026 ist eine Sitzung des Bauausschusses vorgesehen. Gegenstand ist die Erweiterung des Bestattungskonzeptes sowie die Festlegung der weiteren baulichen Entwicklung des Friedhofsareals. Dabei wird auch eine mögliche zukünftige Verkleinerung des Friedhofsbereiches geprüft.

Hintergrund ist der Rückgang der Sargbestattungen, wodurch künftig weniger Flächen benötigt werden. Flächen, die aus dem Friedhofsbereich herausgelöst werden, würden nicht mehr in die Gebührenkalkulation einfließen, was langfristig zu geringeren Gebühren führen kann.

Die Neuvermessung der Grundstücke „Zum Eichelsberg“ kann ohne Konsequenzen einer Nachkalkulation erfolgen, da seinerzeit ein ausreichender finanzieller Puffer eingeplant wurde. Dies wurde seitens der Verwaltung (Annette Nesges) geprüft.

Mit der Neuvermessung wäre ein Hausanschluss zu viel vorhanden. In Abstimmung mit dem Verbandsgemeindewerk könnte dieser jedoch unproblematisch zurückgebaut werden.

Ortsbürgermeister Klar stellte dem Rat hierzu drei Varianten vor. Die drei Varianten sind Bestandteil der Niederschrift.

Mit Zustimmung zu einer Variante soll der Auftrag zur Vermessung an das mindestbietende Vermessungsbüro Mayer vergeben werden.

Nach kurzer Diskussion entschied sich der Rat für die Variante 1.

Abstimmungsergebnis:

Enztalstraße3, 54687 Arzfeld

Gemarkung Arzfeld, Flur 2, Nr. 2/2

Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für Umbau-/Sanierungsarbeiten am bestehenden Wohngebäude

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Siedlungsstraße, 54687 Arzfeld

Gemarkung Arzfeld, Flur 7, Nr. 75/1

Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Wohnhäusern mit jeweils höchstens zwei Wohneinheiten

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende informierte über die geplante Anschaffung eines Maibaumständers für den Ortsteil Halenbach. Die hierfür anfallenden Kosten belaufen sich auf 1.580,00 Euro und die Finanzierung der Maßnahme ist über den Haushalt gesichert.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung des Maibaumständers für den Ortsteil Halenbach zu.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende informierte den Rat darüber, dass die Vereinsgemeinschaft Arzfeld seit dem 23.02.2026 als eingetragener Verein (e.V.) im Vereinsregister geführt wird.

Zudem wurde mitgeteilt, dass die Profanierung der Kapelle Hölzchen mit Schreiben vom 26.02.2026 bestätigt wurde. Über die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten Ratssitzung beraten werden.