Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leidenborn
am Dienstag, 10.12.2024, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Leidenborn
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Änderung der Hebesatzsatzung vom 27.05.2024 |
| 3. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes |
Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Zu diesem Beratungspunkt lagen Wortmeldungen nicht vor.
Zu Punkt 2. Änderung der Hebesatzsatzung vom 27.05.2024
Der Ortsgemeinderat Leidenborn hat in der Sitzung am 27. Mai 2024 dem Erlass einer Satzung über die Festsetzung der (bisher geltenden) Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 gemäß § 24 GemO i.V. mit § 25 GrStG i.V. mit § 16 GewStG (Hebesatzsatzung) beschlossen.
Aufgrund der vorläufig vorliegenden Berechnung hinsichtlich der Grundsteuerreform ab dem Haushaltsjahr 2025 ist voraussichtlich mit einem erhöhten Aufkommen für die Grundsteuer A und B zu rechnen, so dass nach Auffassung des Ortsgemeinderates die geforderten Mehrerträge im Rahmen der Refinanzierung des Dorfgemeinschaftshauses generiert werden.
Aus diesem Grunde stimmt der Ortsgemeinderat Leidenborn der Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 gemäß § 24 GemO i.V. m. § 25 GrStG i.V.m. § 16 GewStG (Hebesatzsatzung) zu.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Satzung zu unterzeichnen. Hiernach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.
Die Hebesatzsatzung ist der Niederschrift als Anlage im Bürger- und Ratsinformationssystem beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Zu Punkt 3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Zu diesem Beratungspunkt lagen Wortmeldungen nicht vor.
Zu Punkt 4. Verschiedenes
Zu diesem Beratungspunkt lagen Wortmeldungen nicht vor.