Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dasburg

am Montag, 03.04.2023, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Einwendungen erhoben.

Zum Schriftführer berief der Vorsitzende gemäß § 41 Absatz 1 GemO Schriftführer Christoph Thommes.

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Mitteilungen

Die Vorsitzende teilte über folgende gemeindliche Angelegenheiten mit:

• Der Eifelverein Daleiden-Dasburg spendet eine Ruhebank an die Ortsgemeinde Dasburg.
• Drei Hundekotbeutelspender wurden angeschafft. Diese wurden auf der Burg, im Bereich Weischbach und Relles Mühle aufgestellt.
• Zusätzliche Biomüll-Container wurden an der Rellesmühle und am Waldjugendheim aufgestellt.
• Ein neuer Pflegepate wurde für den Bauerngarten gefunden.
• Die Beet Bepflanzung in der Ortsmitte wurde von der Floristin Barbara Nosbüch gespendet.
• Frau MdB Lena Werner hat sich für einen Gemeindebesuch am 28.06.2023 angekündigt.

Zu Punkt 2. Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende den Revierförster Herrn Gutacker von der Firma Schmitz Land- und Forstwirtschaft. Vorab wurde den Ratsmitgliedern der Forstwirtschaftsplan 2023 bereits zukommen gelassen.

Herr Gutacker stellte den Ratsmitgliedern detailliert den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 vor. Hierzu wurden den Ratsmitgliedern ausgiebig deren Fragen und Anregungen beantwortet.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorlagen, fasste der Rat folgenden Beschluss:

„Die Ortsgemeinde beschließt, den Forstwirtschaftsplan 2023 wie vorgestellt aufzustellen. Der Planentwurf ist der Niederschrift als Anlage beizufügen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 3. Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen.

Bei der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung der VG Arzfeld wurden durch Vertreter der Westenergie die Möglichkeiten einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten vorgestellt.

Diese Umstellung ist jedoch an eine Verlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge geknüpft, um seitens Westenergie geeignete Finanzierungsmöglichkeiten anbieten zu können.

„Diese Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter.

Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im Rahmen der ersten vier Jahre - bis 30.06.2027 - über eine separate Finanzierungsvereinbarung - mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit - separat vereinbart werden.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Gemeinde beratend tätig zu werden.

Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich - sofern hier nicht anders beschrieben - ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.“

Dabei wird eine Vertragsverlängerung wie folgt vorgesehen:

„6. Vertragslaufzeit

Verwaltungsseitig wird empfohlen die Zusatzvereinbarung abzuschließen.

Nach kurzer Beratung fasste der Rat folgenden Beschluss:

„Die Ortsgemeinde stimmt der Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Westenergie wie im beigefügten Entwurf vorgelegt, zu.

Die neue Vereinbarung gilt ab dem 01.07.2023, die Vertragslaufzeit des Licht- und

Servicevertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängern sich bis zum 30.06.2035.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 4. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

„3. Verlängerung des Bauvorbescheides zur Aufstellung einer dauerhaften Werbeanlage (BG-BVA-2010-068)“

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 I BauGB wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

„Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für den Wiederaufbau / Sanierung einer landwirtschaftlichen genutzten Lagerhalle“

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 I BauGB wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Die Vorsitzende informierte über die Anfrage der Deutschen Funkturm GmbH. Diese beabsichtigen, auf der gemeindlichen Parzelle der Gemarkung Dasburg, Flur 3, Nr. 24/8 eine Mobilfunkanlage zu errichten. Nähere Einzelheiten lagen zum Tag der Sitzung noch nicht vor.

Aus der Mitte des Rates wurde der geplante Standort des Mobilfunkmasten kritisch hinterfragt, da dieser das Orts- und Landschaftsbild massiv beeinträchtigen würde.

Nach ausgiebiger Beratung und Diskussion fasste der Rat folgenden Beschluss:

„Die Vorsitzende wird ermächtigt, Kontakt mit der Deutschen Funkturm GmbH aufzunehmen. Nach Vorlage weiterer Planungsunterlagen soll vorzugsweise das Projekt von den Vorhabenträgern im Gemeinderat vorgestellt und die weiteren Schritte besprochen werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 5. Auftragsvergaben

Die Vorsitzende teilte mit, dass im Rahmen des Ausbaus der B 410 im Bereich der Parzelle Flur 3,

Nr. 963/112 die Anlegung einer barrierefreien Bushaltestelle mit Wartehalle geplant ist.

Hierzu ist eine Verlegung des Kriegerdenkmales notwendig. Dieses soll in den rückwärtigen Bereich verlegt werden. Die katholische Pfarrgemeinde Dasburg ist grundsätzlich zum Verkauf eines Teilstückes der Parzelle Flur 3, Nr. 111/1 bereit. Diese möchte jedoch erst nach genau ermittelter Verkaufsfläche zu weitgehender Verhandlungen herangezogen werden. Somit muss ein Vermessungsbüro mit der Ermittlung der Kauffläche und der Erarbeitung eines Vermessungsvorschlages beauftragt werden.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rat folgenden Beschluss:

„Die Ortsgemeinde beschließt, ein Vermessungsbüro mit der Erarbeitung eines Vermessungsvorschlages zu beauftragen. Nach Vorlage dieses Vorschlages sollen weitere Kaufverhandlungen mit der Pfarrgemeinde aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 6. Verschiedenes

Die Vorsitzende informierte, dass die Feuerwehr beabsichtigt, ein neues Sektionaltor im Feuerwehrgerätehaus einzubauen. Hierzu wurde bereits Kontakt zur Denkmalpflege bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm aufgenommen. Die Denkmalpflege steht einem Einbau eines neuen Tores positiv gegenüber. Jedoch muss sich die Farbauswahl an die bereits vorhandenen Türen und Fenstern des Gebäudes orientieren.

Die Kosten der Maßnahme werden vollständig über den Haushalt der Verbandsgemeinde Arzfeld abgewickelt.

Nach kurzer Beratung fasste der Rat folgenden Beschluss:

„Die Ortsgemeinde stimmt dem Einbau eines Sektionaltores für das Feuerwehrgerätehauses zu. Der Forderung der Denkmalschutzbehörde ist jedoch nachzukommen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Der 1. Beigeordnete stellte ausführlich die Ausgaben des Vereines „Historisches Dasburg“ im vergangenen Jahr vor. Dieses Jahr wurde maßgeblich von den Feierlichkeiten der „800 Jahr Feier“ geprägt.