Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dahnen
am Mittwoch, 19.03.2025, 19:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Dahnen
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus |
| 2.1 | Vorstellung der Planung und Sicherstellung der Finanzierung |
| 2.2 | Auftragsvergabe Spielgeräte |
| 3. | Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte |
| 3.1 | Anpassung der Nutzungsordnung |
| 3.2 | Änderung der Gebührenordnung |
| 4. | Friedhofsangelegenheiten |
| 4.1 | Änderung der Friedhofssatzung |
| 4.2 | Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren |
| 5. | Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - Beschlussfassung zur Auftragserteilung an die Westenergie |
| 6. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO |
| 7. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 8. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Es lagen keine Mitteilungen vor.
| Zu Punkt 2. | Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus |
| Zu Punkt 2.1. | Vorstellung der Planung und Sicherstellung der Finanzierung |
Der 1. Beigeordnete Kay Ludwig stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation den Anwesenden ausführlich die Planung und das Konzept des neuen Spielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus vor.
Ortsbürgermeister Jakoby informierte den Rat, dass die Finanzierung der Maßnahme sichergestellt ist.
Beschluss:
Nach Beantwortung aller Fragen stimmte der Rat der Planung in der vorgestellten Form zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Die PowerPoint-Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
| Zu Punkt 2.2. | Auftragsvergabe Spielgeräte |
Der Vorsitzende erläuterte die drei eingeholten Angebote zur Lieferung der Spielgeräte.
Nach kurzer Diskussion fassten die Ratsmitglieder den Beschluss den Auftrag an den mindestbietenden Anbieter, Firma espas GmbH, Kassel, mit einer Angebotssumme in Höhe von 21.858,16 Euro zu erteilen.
Die Finanzierung der Kosten ist gesichert.
Der Vorsitzende veranlasst das Weitere.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Das Angebot der Firma espas GmbH ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
| Zu Punkt 3. | Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte |
| Zu Punkt 3.1. | Anpassung der Nutzungsordnung |
Der 1. Beigeordnete Kay Ludwig stellte den Ratsmitgliedern ausführlich die „Hausordnung“ zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses vor.
Beschluss:
Nach Beantwortung aller Fragen stimmte der Rat der neuen „Hausordnung“ zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses inkl. der Brandschutzordnung in der vorgestellten Form zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Die neue „Hausordnung“ ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
| Zu Punkt 3.2. | Änderung der Gebührenordnung |
Der 1. Beigeordnete Kay Ludwig stellte den Ratsmitgliedern detailliert die geänderte Gebührenordnung für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und der Grillhütte und den von ihm erstellen Mietvertrag vor.
Aus der Mitte des Rates wurden verschiedene Anpassungen angeregt.
Beschluss:
Nach Beantwortung aller Fragen und Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen stimmte der Rat der neuen Gebührenordnung zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und der Grillhüte in der vorgestellten Form zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Die neue Gebührenordnung zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und der Grillhüte sowie der neue Mietvertrag sind Bestandteil dieser Niederschrift und werden im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
| Zu Punkt 4. | Friedhofsangelegenheiten |
| Zu Punkt 4.1. | Änderung der Friedhofssatzung |
Der Entwurf der neuen Friedhofsatzung wurde den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Ortsbürgermeister Jakoby erläuterte dem Rat nochmals die eingetretenen Änderungen.
Beschluss:
Nach Beantwortung aller Fragen stimmte der Rat der Änderung der Friedhofssatzung in der vorgestellten Form zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Die neue Friedhofssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
| Zu Punkt 4.2. | Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren |
Der Entwurf der geänderten Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren wurde den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Der Vorsitzende erörterte den Ratsmitgliedern nochmals die eingetretenen Änderungen.
Aus der Mitte des Rates wurden verschiedene Änderungen des Entwurfs vorgeschlagen.
Beschluss:
Nach Beantwortung aller Fragen und Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen stimmte der Rat der Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren in der vorgestellten Form zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Die geänderte Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
| Zu Punkt 5. | Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - Beschlussfassung zur Auftragserteilung an die Westenergie |
In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach durch Mitarbeiter der Westenergie über die Möglichkeiten einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten informiert.
Die Umstellung auf LED soll in aller Regel im Rahmen der regelmäßigen Wartungsintervalle erfolgen.
Durch diese Umstellung kann gegenüber der bisherigen Straßenbeleuchtung eine erhebliche Stromkostenersparnis erzielt werden.
Die Kosten werden im Haushalt der Ortsgemeinde eingestellt und durch die zu erwartende Stromersparnis refinanziert. Durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung wird diese Vorgehensweise mitgetragen.
Durch die Förderung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz wird ebenfalls die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED unterstützt. Die entsprechende Bewilligung der Mittel liegt bereits vor.
Insgesamt wird ein Betrag von 155.902,10 € an die Ortsgemeinden unserer Verbandsgemeinde weitergeleitet.
Die Kosten für die Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlage beläuft sich für Ihre Ortsgemeinde auf 44.456,26 €.
Soweit anderweitige Finanzierungsmittel nicht zur Verfügung stehen, ist diese nur durch die Aufnahme eines Darlehens möglich, wofür eine entsprechende Kreditgenehmigung nach § 95 Abs. 4 Nr. 2 GemO beantragt werden muss.
Die Refinanzierung erfolgt in diesem Falle durch eine Amortisation bei den Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung für einen Zeitraum von 7,30 Jahren.
Die anteilige voraussichtliche Förderung aus dem Programm KIPKI beläuft sich auf 5.100,15 €. Die Amortisationszeitraum reduziert sich dementsprechend.
Als Anlage ist ein Angebot / Kostenberechnung der Westenergie beigefügt.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Zu Punkt 6. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeindegemäß § 94 Absatz 3 GemO |
Die Ortsgemeinde Dahnen erhält eine Sachspende im Wert von 307,03 Euro zur Förderung von Kunst und Kultur (Konzert „Maarnischer Festival“).
Außerdem erhält die Ortsgemeinde Dahnen Spenden in Höhe von insgesamt 6.200,00 Euro für den Kinderspielplatz.
Diese Spenden wurden zunächst als vorläufige Spenden gebucht, bis alle Formalitäten (Anzeige KV und Beschluss) erledigt sind.
Nach einem Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.06.2008 ist unter Ziffer 8 (Seite 11) ausgeführt, dass die einzelnen Spenden bis zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat nur vorbehaltlich angenommen werden dürfen. Damit die Spende noch in diesem Haushaltsjahr angenommen werden kann, ist es notwendig, dass ein entsprechender Beschluss durch den Ortsgemeinderat Dahnen umgehend gefasst wird. Die Spende ist der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit Schreiben vom 18.02.2025 angezeigt worden.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat Dahnen stimmt der Annahme der Spenden zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Zu Punkt 7. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
Bauvoranfrage zum Neubau einer Doppelbox mit Sattelkammer;
Gemarkung Dahnen, Flur 53, Flurstück-Nr.: 34/2
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu vor genannter Bauvoranfrage wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Zu Punkt 8. | Verschiedenes |
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungspunkte vor.