Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Merlscheid für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 14.04.2025
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 14.04.2025
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch den Eifelkreis Bitburg-Prüm vom 31.03.2025 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 (Euro) | 2026 (Euro) |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 47.533 | 47.389 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 53.893 | 53.864 |
| der Jahresüberschuss/-fehlbedarf auf | -6.360 | -6.475 |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 41.505 | 41.505 |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 49.145 | 49.260 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -7.640 | -7.755 |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0 | 0 |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0 | 0 |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0 | 0 |
|
| |
| der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.400 | 0 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.700 | 0 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -4.300 | 0 |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 12.507 | 8.322 |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 567 | 567 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 11.940 | 7.755 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| verzinste Kredite für | 2025 auf | 4.300,00 EUR |
| 2026 auf | 0,00 EUR |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden für 2025 und 2026 nicht veranschlagt
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt
| für | 2025 | auf 74.000,00 EUR |
| für | 2026 | auf 76.000,00 EUR |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2025 | 2026 |
| (v. H.) | (v. H.) |
| Grundsteuer A auf | 500 | 500 |
| Grundsteuer B auf | 500 | 500 |
| Gewerbesteuer auf | 380 | 380 |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| 2025 | 2026 |
| (Euro) | (Euro) |
| für den ersten Hund | 31 | 31 |
| für den zweiten Hund | 62 | 62 |
| für jeden weiteren Hund | 77 | 77 |
| für den ersten gefährlichen Hund | 250 | 250 |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 300 | 300 |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 350 | 350 |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), in der derzeit gültigen Fassung werden für 2025 und 2026 neu festgesetzt:
| 1. | Der Anteil der Ortsgemeinde am nicht anderweitig gedeckten Investitionsaufwand und den Unterhaltungskosten für Feld- und Waldwege wird gemäß § 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege auf 0 v. H. der beitragsfähigen Aufwendungen für die Jahre 2025 und 2026 festgesetzt. |
§ 7 Eigenkapital
|
| (Euro) |
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres | 2023 | -50.024,01 |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres | 2024 | -55.289,01 |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des 1. Haushaltsjahres | 2025 | -61.649,01 |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des 2. Haushaltsjahres | 2026 | -68.124,01 |
Merlscheid, 14.04.2025
Thomas Schier
Ortsbürgermeister
Die Haushaltssatzung wird hierdurch nach § 24 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 97 (2) GemO öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 (2) GemO vom 28.04.2025 bis 08.05.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Zimmer 27, öffentlich aus.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan kann auch jederzeit auf der Internetseite vg-arzfeld.de eingesehen werden.