Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lauperath
am Donnerstag, 13.04.2023, 15:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus
Tagesordnung
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen. (Vorlage: 2023/21LAU/001) |
| 3. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Der Ortsbürgermeister informierte über:
- den erfolgreich durchgeführten Umwelttag und bedankte sich für die zahlreiche Hilfe.
- das Osterklappern; diese Tradition soll auch weiterhin fortgeführt werden.
- die ausgeführten Arbeiten am Glockenstuhl, die ohne Zwischenfall ausgeführt werden konnten. Der Vorsitzende bedankte sich besonders bei Stefan Weiland und Andreas Hermes.
- den Ausbau L 9; die Planungsphase wird an ein externes Ingenieurbüro vergeben.
- die Erneuerung der Wappenschilder
- eine chemische Reinigung der Bierzapfanlage im Dorfgemeinschaftshaus. Diese Reinigung muss jährlich erfolgen.
| Zu Punkt 2. | Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen |
Bei der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung der VG Arzfeld wurden durch Vertreter der Westenergie die Möglichkeiten einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten vorgestellt.
Diese Umstellung ist jedoch an eine Verlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge geknüpft, um seitens Westenergie geeignete Finanzierungsmöglichkeiten anbieten zu können.
„Diese Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter.
Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im Rahmen der ersten vier Jahre – bis 30.06.2027 – über eine separate Finanzierungsvereinbarung – mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit – separat vereinbart werden.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Gemeinde beratend tätig zu werden.
Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich – sofern hier nicht anders beschrieben – ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.“
Dabei wird eine Vertragsverlängerung wie folgt vorgesehen:
„6. Vertragslaufzeit
- Die neuen Vertragsbestandteile dieser Vereinbarung gelten ab 01.07.2023.
- Die Vertragslaufzeit des Licht & Service-Vertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängert sich bis 30.06.2035.“
Verwaltungsseitig wird empfohlen die Zusatzvereinbarung abzuschließen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Die Ortsgemeinde stimmt der Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Westenergie wie im beigefügten Entwurf vorgelegt, zu.
Die neue Vereinbarung gilt ab dem 01.07.2023, die Vertragslaufzeit des Licht- und
Servicevertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängern sich bis zum 30.06.2035.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: -
| Zu Punkt 4. | Verschiedenes |
4.1 Beschilderung Bushaltestelle
Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurde auf die fehlende Beschilderung an der Bushaltestelle hingewiesen. Im Rahmen der Verkehrsschau wurde besprochen, dass diese durch das Busunternehmen erneuert werden sollte.
Die Verwaltung wird gebeten sich in dieser Sache mit dem zuständigen Verkehrsbetrieb in Verbindung zu setzen.
4.2 Solarpark Berscheider Hof
Der Vorsitzende hat Kontakt zur WES Green GmbH aufgenommen.
Es soll ein Termin vor Ort stattfinden. Dieser Termin soll unter Einbindung des Gemeinderates und der Feuerwehr erfolgen, um Fragen zum Brandschutz zu klären.
4.3 Außenanstrich Dorfgemeinschaftshaus
Derzeit wird das Dorfgemeinschaftshaus in Lauperath stark genutzt. Damit die Veranstaltungen ungestört stattfinden können, wurden bisher keine Angebote zum Anstrich der Außenfassade eingeholt.
Ab Ende Mai 2023 kann allerdings mit den Arbeiten begonnen werden. Der Anstrich soll ggf. in zwei Etappen erfolgen.