Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Oberpierscheid
am Montag, 15.05.2023, 19:30 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Philippsweiler
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Erneuerung der Fenster im DGH Philippsweiler |
| 3. | Auftragsvergaben |
| 4. | Hausnummerierung Oberpierscheid |
| 5. | Altes Kühlhaus Oberpierscheid |
| 6. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 7. | Verschiedenes |
Der Vorsitzende eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Einwendungen erhoben.
Zum Schriftführer berief der Vorsitzende gemäß § 41 Absatz 1 GemO Annalena Munkler.
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Arno Steins informierte über den Vollzug des Ankaufs der benötigten Flächen zum Ausbau des Neubaugebiets „Nördliche Dorfstraße“ von der Kirchengemeinde. Des Weiteren treten ab dem 01.06.2023 die neuen Benutzergebühren des Dorfgemeinschaftshauses in Kraft.
Zu Punkt 2. Erneuerung der Fenster im DGH Philippsweiler
Die Ortsgemeinde Oberpierscheid beabsichtigt die Erneuerung der Fenster im DGH Philippsweiler. Das Technische Büro der Verbandgemeindeverwaltung, Thorsten Wanken, begleitet die Maßnahme und hat bereits ein Leistungsverzeichnis erstellt. Am 10.02.2023 hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine Preisanfrage an 7 Firmen gestellt. Zum Submissionstermin am 24.02.2023 lagen 4 Angebote vor. Alle Angebote wurden zur Wertung zugelassen.
Die Fenster sollen aus dem LEADER-Förderprogramm, Kleinstprojekte, mit finanziert werden. Da nur Maßnahmen mit einer Höchstsumme von 20.000,00 Euro in den Förderrichtlinien berücksichtigt werden, wurden die Fenster der Wohnungen nicht mit ausgeschrieben.
Ein entsprechender Antrag wird bis zum 03.03.2023 gestellt. In diesem Programm werden 70 % der Nettokosten (13.956,13 Euro) gefördert. Der Restbetrag (9.769,33 Euro) soll aus den Erträgen Solidarpakt Windkraft GmbH finanziert werden. Mit einer Förderzusage ist bis Mitte Mai zu rechnen. Im Anschluss kann der Auftrag an die Fa. Joleka erteilt werden. Die Ausführung der Arbeiten muss bis Mitte Oktober abgeschlossen sein, da bis zum 30.10.2023 der Mittelabruf bei der Förderstelle erfolgen muss.
Arno Steins informiert über die Genehmigung des Förderantrags aus dem Leader-Programm vom 14.04.2023.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für die Erneuerung der Fenster der Fa. Joleka zum Preis von 23.725,46 Euro zu.
Die Verwaltung wird damit beauftragt die Fassadenmängel, wegen falsch eingesetzter Fensterbänke, durch die Firma Peters, Pronsfeld, überprüfen zu lassen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 3. Auftragsvergaben
Zu Punkt 3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Planungsleistungen für den Endausbau „Im Fuhrweg“
Die Ortsgemeinde Oberpierscheid hat in seinen vergangenen Gemeinderatssitzungen den Endausbau der Gemeindestraße „Im Fuhrweg“ beschlossen.
Da sich die Honorarsumme unterhalb von 25.000,00 € (netto) befindet, ist die Durchführung einer formellen Preisanfrage nicht erforderlich.
Den Vorstufenausbau hat bereits das Ingenieurbüro Scheuch, Prüm, begleitet. Da dieses Fachbüro bereits mit der Planung vertraut ist, wurde dieses Ingenieurbüro zur Planung des Endausbaus erneut angefragt.
Diesbezüglich fand bereits am 09.03.2023 ein gemeinsamer Ortstermin mit Ortsbürgermeister Arno Steins, Stefan Jovy vom Ingenieurbüro Scheuch und Herrn Klaus Theis, Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, statt.
Vorliegend hat das Ingenieurbüro Scheuch mit Datum vom 17.04.2023 ein Angebot i. H. v. 25.640,72 € (brutto) eingereicht. Hierin enthalten ist sowohl die Verkehrsplanung als auch die Bauvermessung.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Die Ortsgemeinde beauftragt die Verwaltung mindestens zwei weitere Angebote für die Planungsleistungen zum Endausbau „Im Fuhrweg“ einzuholen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, nach Vorliegen der weiteren Angebote dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 3.2 Beratung und Beschlussfassung über die Planungsleistungen für die Erschließung des Neubaugebietes „Nördliche Dorfstraße“
Zur verkehrlichen Erschließung des Neubaugebietes wurden die Ingenieurleistungen am 13. Januar 2023 angefragt.
Als Frist zur Einreichung der Anfragen wurde der 02. Februar 2023 festgelegt.
Zur Angebotserstellung wurden der jeweiligen Honoraranfrage entsprechende Formblätter vorangestellt, welche vom Ingenieurbüro auszufüllen und zurückzusenden waren.
Die Gesamtbewertung der Honorarangebote umfasst folgende Bewertungskriterien:
• Eignung der Ausführung der ingenieurtechnischen Leistungen
• Angebotspreis
• Anerkennung des beigefügten Vorabzuges eines abzuschließenden Ingenieurvertrages
• Einhaltung der zeitlichen Umsetzung
• Intensität der örtlichen Bauüberwachung
Die Prüfung der Eignung der angefragten Unternehmen und die vorläufige Honorarzusammenstellung erfolgten durch die Verbandsgemeindeverwaltung.
Das Verbandsgemeindewerk Arzfeld hat ebenfalls Honoraranfragen in Bezug auf die abwassertechnische Erschließung zum Neubaugebiet versendet.
Eine gemeinsame Vergabe der Leistungen wird angestrebt, um Synergieeffekte zu nutzen.
Das günstigste Angebot lag beim Ingenieurbüro Scheuch GmbH, Prüm, mit einer Summe von 54.329,69 Euro inkl. MwSt.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat Oberpierscheid stimmt der Auftragserteilung der Ingenieurleistungen zur verkehrlichen Erschließung des Neubaugebiets „Nördliche Dorfstraße“ an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Ingenieurbüro Scheuch GmbH, zu.
Die Angebotssumme beträgt 54.329,69 Euro.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 4. Hausnummerierung Oberpierscheid
In der Vergangenheit fanden aufgrund der aktuellen Situation bereits Gespräche zur Umstrukturierung der Straßenbezeichnungen und Hausnummern in der Ortsgemeinde statt. Die unstrukturierte Vergabe führt häufig zu Missverständnissen und könnte in Gefahrensituationen Probleme hervorrufen.
Durch die vollständige Umstrukturierung wird die gesamte Bevölkerung von Oberpierscheid damit beauftragt, die Adressänderungen auf den Dokumenten vorzunehmen und Anbieter und Behörden darüber zu informieren. Die Verwaltung kann große Anbieter gesammelt informieren.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat Oberpierscheid stimmt einer Umstrukturierung der Straßen-bezeichnungen und Hausnummern zu. In den kommenden Gemeinderatssitzungen werden konkrete Vorschläge vom Gemeinderat und den gesamten Ortsbürgern gesammelt und besprochen. Gegebenenfalls soll eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 5. Altes Kühlhaus Oberpierscheid
Die Ortsgemeinde hat in den vergangenen Sitzungen die weitere Verwendung des „alten Kühlhauses“ besprochen. Eine Sanierung wäre kostentechnisch und aufgrund der geringen Nutzung nicht gerechtfertigt.
Die Verwaltung ist damit beauftragt das Verfahren zur Demontage des Gebäudes einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 6. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Zu diesem Beratungspunkt lagen Wortmeldungen nicht vor.
Zu Punkt 7. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Arno Steins informierte über:
| - | einen Ortstermin zum Versetzen von zwei Bäumen auf dem Friedhof im Herbst; es sollen verschiedene Schneide- und Begradigungsarbeiten durchgeführt werden |
| - | die Abrechnung der Kosten der Kita Waxweiler; die Ortsgemeinde sendet insgesamt 14 Kinder in die Kita Waxweiler |
| - | das Anbringen einer dritten Schaukel auf dem Spielplatz; Ortsbürgermeister Arno Steins wird die Angelegenheit beim nächsten TÜV-Termin ansprechen |
| - | die Kommunalwahlen finden am 09.06.2023 statt |
Des Weiteren informiert ein Zuhörer über den Zustand der Kapelle Oberpierscheid. Im Turm der Kapelle besteht möglicherweise Einsturzgefahr. Dort wird eine Firma mit dem Außenanstrich beauftragt, die in einem Zug diese Angelegenheit abarbeiten soll.