Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Üttfeld
am Mittwoch, 26.04.2023, 19:30 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Binscheid
Tagesordnung
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanesfür das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 7 GemHVO |
| 2.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
| 2.2 | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
| 3. | Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen. (Vorlage: 2023/43UET/002) |
| 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Ortsbürgermeisterin Jutta Zils teilte mit, dass
| - | die Aktion „Saubere Landschaft“ in Kürze durchgeführt wird, |
| - | der Anhänger der Ortsgemeinde nicht getüvt wird (keine Papiere mehr vorhanden). Dennoch sollte eine Anfrage hinsichtlich einer Fahrzeugversicherung gestellt werden, |
| - | sich zwei Personen als Gemeindearbeiter beworben haben, |
| - | für den verstorbenen Gemeindearbeiter ein Gedenkstein angeschafft wird. |
| - | die beschädigte Bruchsteinmauer im OT Binscheid durch den Gemeindearbeiter repariert wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Mauer nicht im Eigentum der Ortsgemeinde befindet. |
Zu Punkt 2. Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 7 GemHVO
Zu Punkt 2.1 Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs
Aus der Einwohnerschaft lagen keine Eingaben vor.
Zu Punkt 2.2 Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplanes 2023 erfolgte die Veranschlagung der Kosten für die komplette Erschließung des Neubaugebietes Üttfeld-Bahnhof. Die Finanzierung erfolgt zunächst über die Aufnahme eines Darlehens. Die Refinanzierung erfolgt durch den späteren Baustellenverkauf.
Nach durchgeführter Kostenermittlung belaufen sich die Gestehungskosten pro qm auf 55,00 EUR. Nach eingehender Beratung und Diskussion wurde der Verkaufspreis für die noch vorhandenen Bauflächen auf 55,00 EUR pro qm festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Zu Punkt 3. Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen
Bei der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung der VG Arzfeld wurden durch Vertreter der Westenergie die Möglichkeiten einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten vorgestellt.
Diese Umstellung ist jedoch an eine Verlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge geknüpft, um seitens Westenergie geeignete Finanzierungsmöglichkeiten anbieten zu können.
„Diese Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter.
Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im Rahmen der ersten vier Jahre - bis 30.06.2027 - über eine separate Finanzierungsvereinbarung - mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit - separat vereinbart werden.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Gemeinde beratend tätig zu werden.
Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich - sofern hier nicht anders beschrieben - ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.“
Dabei wird eine Vertragsverlängerung wie folgt vorgsehen:
„6. Vertragslaufzeit
| - | Die neuen Vertragsbestandteile dieser Vereinbarung gelten ab 01.07.2023. |
| - | Die Vertragslaufzeit des Licht & Service-Vertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängert sich bis 30.06.2035.“ |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Die Ortsgemeinde stimmt der Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Westenergie wie im beigefügten Entwurf vorgelegt, zu.
Die neue Vereinbarung gilt ab dem 01.07.2023, die Vertragslaufzeit des Licht- und
Servicevertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängern sich bis zum 30.06.2035.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Zu Punkt 4. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
4.1 Bauantrag Az: BA-BA 2023-032
Antrag auf Errichtung einer Umwallung mit Kronenhöhe 2,0 m zur Speicherung des Gärsubstrates im Havariefall der Biogasanlage
Gemarkung Niederüttfeld, Flur 52, Nr. 22/5
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
An der Beratung und Abstimmung hat das Ratsmitglied Volker Horper wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO nicht mitgewirkt.
Zu Punkt 5. Verschiedenes
| 1. | Wirtschaftsweg „In der Dell“ und Hofstelle Meyers. |
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| Der anwesende Jagdvorsteher Herbert Müller erkundigte sich nach der vorliegenden Abrechnung für die genannten Wirtschaftswege. Verwaltungsfachwirt Karl-Heinz Kellen informierte über die zwischenzeitlich erfolgte finanzielle Abrechnung, insbesondere über die finanzielle Beteiligung der Jagdkasse Üttfeld. |
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| Hinsichtlich des Weges „In der Dell“ (Wiederherstellung der Risse) soll seitens des technischen Büros der Verwaltung das Weitere (ggfls. rechtliche Schritte) veranlasst werden. |
| 2. | Wirtschaftsweg „Herrig“ |
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| Der anwesende Jagdvorsteher Herbert Müller berichtete über die Besichtigung des Weges durch das DLR Eifel. Das Gefällstück im „Herrig“, Richtung Vennhof, ca. 400 Meter, soll geteert werden. Die restliche Wegestrecke bis zur Kreuzung Vennhof soll mit Schotter befestigt und anschließend der bestehende Teerweg erneuert werden. Es ist mit einer Landesförderung in Höhe von 75 v.H. zu rechnen. |
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| Der verbleibende Eigenanteil der Ortsgemeinde wird durch die Jagdkasse Üttfeld übernommen. |
Die Ausbaulänge ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.
Der Ortsgemeinderat stimmte der Verfahrensweise zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
| 3. | Wiederherstellung von Drainageleitungen im „Roscheider Seif“ |
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| Hinsichtlich der Wiederherstellung von Drainageleitungen soll durch das technische Büro der Verwaltung eine Kostenermittlung erfolgen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
| 4. | Wohnmobilstellplatz |
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| Für den Wohnmobilstellplatz sollen Angebote für die Versorgungssäulen mit mehreren Anschlüssen eingeholt werden. |
| Über die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung am 19.11.2020 beraten. | |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |