Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld
am Dienstag, 25.04.2023, 19:00 Uhr, im Gemeindehaus
| Tagesordnung | |
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO |
| 2. | Mitteilungen |
| 3. | Nachwahlen zu den Ausschüssen |
| 3.1 | Mitglied Haupt-und Finanzausschuss |
| 3.2 | Mitglied Bau- und Planungsausschuss |
| 3.3 | stellvertretendes Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss |
| 3.4 | stellvertretendes Mitglied Fremdenverkehrsausschuss |
| 4. | Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen für die Jahre 2024-2028 |
| 5. | Auftragsvergabe |
| 6. | Installation eines DFI-Anzeigers |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über einen Entwurf zur Erstellung eines Logos für die Ortsgemeinde |
| 8. | Wiederholte Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen |
| 9. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO |
| 10. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 11. | Neubau Gemeindehaus- Planung, Kosten und Finanzierung |
| 12. | Verschiedenes |
Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
Hierzu lagen Wortmeldungen nicht vor.
Zu Punkt 2. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Walter Heinisch informierte über
| - | das Schreiben der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vom 15.02.2023 hinsichtlich der Anfrage der Ortsgemeinde Arzfeld zur Kreisumlage, |
| - | den vorliegenden Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Wiederherstellung von Wirtschafts-wegen, die im Zuge der Flutkatastrophe beschädigt wurden, |
| - | den Termin mit dem VG-Werk und Ingenieur-Büro Berg hinsichtlich der Erschließung des Gewerbegebietes. |
| - | den Termin mit der ADD und den Architekten hinsichtlich des vorgesehenen Neubaus des Gemeindehauses. Es konnte hier eine Antragsfristverlängerung bis zum 30.06.2023 erreicht werden. |
| - | den Termin mit der Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Finanzierung des neuen Gemeindehauses. |
Des Weiteren teilte Ortsbürgermeister Heinisch mit, dass das Geländer in der Bergstraße montiert ist.
Zu Punkt 3. Nachwahlen zu den Ausschüssen
Der Tagesordnungspunkt 3 wurde abgesetzt.
Zu Punkt 4. Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen für die Jahre 2024-2028
Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden engagierte Personen, die am Amtsgericht Bitburg und Landgericht Trier als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen.
Die Ortsgemeinden stellen bis spätestens 30.06.2023 Vorschlagslisten mit Kandidaten auf.
Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.
In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen wurden die Herren Rainer Hoffmann und Dietmar Röder gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | - | - |
Ortsbürgermeister Heinisch hat bei der Abstimmung gemäß § 36 Abs. 3 GemO nicht mitgewirkt.
Zu Punkt 5. Auftragsvergabe
1. Wirtschaftsweg „Auf Holbert“
Die Ortsgemeinde Arzfeld beabsichtigt den Ausbau des Wirtschaftsweges „Auf Holbert“ (Zechenbüsch). Die nach voraussichtlicher Förderung der Maßnahme verbleibenden Kosten werden vollständig von der Jagdgenossenschaft übernommen.
Zur Durchführung der Planungsleistungen nach HOAI wurde eine Preisanfrage beim Ingenieurbüro Scheuch, Prüm, durchgeführt.
Das angefragte Ingenieurbüro hat ein Angebot für die Planung, Ausschreibung und die Bauleitung (Leistungsphasen 1-9) i. H. v. 18.815,41 Euro eingereicht. Das angebotene Honorar ist marktüblich und somit angemessen. Das Ingenieur-Büro Scheuch ist für die Ausführung einer solchen Maßnahme geeignet.
Bis zur Vorlage eines positiven Bewilligungsbescheides wird angeraten, zunächst nur die Leistungsphasen 1-4 zu beauftragen. Nach Bewilligung der Fördermittel und der damit sichergestellten Finanzierung soll das Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung der Leistungsphasen 5-9 beauftragt werden.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat stimmt der stufenweisen Beauftragung des Ingenieurbüros Scheuch auf der Grundlage des eingereichten Angebotes i. H. v. 18.815,41 Euro zu.
Zunächst werden die Leistungsphasen 1-4, nach voraussichtlicher Bewilligung die Leistungsphasen 5-9 beauftragt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
2. Bepflanzungsmaßnahmen „Auf der obersten Geigt“ / „Zum Eichelsberg“
Die Bepflanzungsmaßnahmen wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag wurde nunmehr an die Fa. GrünTextur GmbH, 54439 Saarburg, zum geprüften Angebotspreis von 127.607,23 Euro erteilt. Die Arbeiten werden im Herbst 2023 ausgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
3. Erschließung Gewerbegebietsflächen „Halenbacher Straße“ / „Im Gewerbegebiet“
Die Planung zur ordnungsgemäßen Erschließung der Baugebietsflächen durch den Abwasserträger soll zudem mit der Ausbauplanung der Gemeindestraße „Im Gewerbegebiet“ koordiniert werden. Für die notwendigen gemeindlichen Planungsleistungen liegt ein Angebot vom Ingenieurbüro Berg & Partner, Aachen, vom 17.04.2023 vor. Danach belaufen sich die Honorarkosten auf 9.965,96 Euro brutto. Der Auftragsvergabe an das Büro wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Zu Punkt 6. Installation eines DFI-Anzeigers
Ortsbürgermeister Heinisch informierte über die Anfrage der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vom 28.03.2023 hinsichtlich der Installation eines DFI-Anzeigers an der Buswartehalle Arzfeld, Industriestraße.
Nach eingehender Beratung und Diskussion sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Ortsgemeinde, den Antrag auf Installation eines DFI-Anzeigers zurückzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | 1 | 2 |
Zu Punkt 7. Beratung und Beschlussfassung über einen Entwurf zur Erstellung eines Logos für die Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, den Entwurf des Logos der Anna-Katharina Lenz, Lützkampen, zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | - | - |
Das Ratsmitglied Thomas Klar hat bei der Beratung und Entscheidung wegen Sonderinteresse gemäß § 22 GemO nicht mitgewirkt.
Zu Punkt 8. Wiederholte Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen
Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, zur nächsten Sitzung den Vertreter der Firma Westnetz, Herrn Nathem, einzuladen. Danach wird der Rat eine finale Entscheidung treffen.
Die Verwaltung wird diesbezüglich um weitere Veranlassung gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Zu Punkt 9. Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO
Die Ortsgemeinde Arzfeld erhält von folgenden Personen
-Fa. Electricite Kyll S.A. — 500,00 €
-Fa. Zahnen Technik GmbH — 500,00 €
-Kreissparkasse Bitburg-Prüm — 500,00 €
-Provinzial Geschäftsstelle Röder & Lenz GbR — 500,00 €
-Fa. Alpha Bau S.a.r.l. — 500,00 €
-Raiffeisenbank Westeifel eG — 500,00 €
-Apotheke Im Islek Susanne Weiland — 500,00 €
Spenden in Höhe von insgesamt 3.500,00 € für die Brauchtumspflege.
Diese Spenden wurden zunächst als vorläufige Spenden gebucht, bis alle Formalitäten (Anzeige KV und Beschluss) erledigt sind.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
Nach einem Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport vom 18.06.2008 ist unter Ziffer 8 (Seite 11) ausgeführt, dass die einzelnen Spenden bis zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat nur vorbehaltlich angenommen werden dürfen. Damit die Spende noch in diesem Haushaltsjahr angenommen werden kann, ist es notwendig, dass ein entsprechender Beschluss durch den Ortsgemeinderat Arzfeld umgehend gefasst wird.
Die Spende ist der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit Schreiben vom 28.03.2023 angezeigt worden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Zu Punkt 10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Bauvorhaben Az: BA-BA 2023-030
Teilumnutzung eines bestehenden Stallgebäudes in eine Werkstatt
Hölzchen 11, 54687 Arzfeld
Gemarkung Hölzchen, Flur 2, Nr. 16/1
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | - | - |
Zu Punkt 11. Neubau Gemeindehaus
- Planung, Kosten und Finanzierung
Hinsichtlich des vorgesehenen Neubaus des Gemeindehauses hat mit der Vertreterin der ADD Trier und dem Planer am 31.03.2023 ein ausführliches Gespräch stattgefunden.
Um Kosten einzusparen und den Weg in die grundsätzliche Finanzierbarkeit zu finden, wurde die bisherige Planung nochmals überarbeitet. Der jetzige Entwurf vom 17.04.2023 wurde dem Rat vorgestellt und durch den Vorsitzenden erläutert. Dieser Entwurf wurde vom Rat einstimmig angenommen.
Die ADD Trier hat in Abstimmung mit dem Innenministerium Mainz die Frist zur Einreichung des förmlichen Förderantrages bis zum 30.06.2023 verlängert.
Zu Punkt 12. Verschiedenes
12.1 Ortsbürgermeister Heinisch teilte mit, dass
| - | die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates am 06. Juni 2023 stattfindet, |
| - | die Dachgeschosswohnung im Gemeindehaus ab 01.07.2023 frei ist, |
| - | die Brücke „Radweg“ im OT Dreis gesperrt ist. Für die Ertüchtigung werden Fördermittel |
angefragt.
12.2 Infokasten für Plakate
Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.
12.3 Senkung der VG-Umlage
Die Verwaltung wird um Sachstandsmitteilung hinsichtlich der schriftlichen Anfrage „Senkung der VG-Umlage“ gebeten.
12.4 AG Brauchtum
Ratsmitglied Carolin Hostert-Hack teilte mit, dass die AG Brauchtum sich mit einem neuen Projekt „Hausnamen“ beschäftigt. Sobald hierzu weitere Informationen vorliegen, wird der Ortsgemeinderat entsprechend unterrichtet.