Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Strickscheid
am Dienstag, 27.05.2025, 20:00 Uhr,
in der Wohnung des Ortsbürgermeisters
| Tagesordnung | |
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Erlass einer Verbandssatzung "Bebauungsplan Aaronia AG" |
| 3. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
Zu Punkt 2. Erlass einer Verbandssatzung "Bebauungsplan Aaronia AG"
Das Unternehmen Aaronia AG beabsichtigt eine Erweiterung ihres Firmengeländes. Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 8 BauGB notwendig.
Die Ortsgemeinden sind Träger der Planungshoheit und entscheiden somit über die Aufstellung von Bebauungsplänen in ihrem Gemeindegebiet.
Das Firmengelände der Firma Aaronia AG erstreckt sich jedoch sowohl über die Gemeinde Strickscheid als auch über die Gemeinde Euscheid. Somit handelt es sich um ein gemarkungsübergreifendes Vorhaben.
Um einen gemeinsamen gemarkungsübergreifenden Bebauungsplan aufstellen zu können, bedarf es der Gründung eines Planungsverbandes gem. § 205 BauGB. Dieser übernimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts für dieses konkrete Vorhaben anstelle der jeweiligen Ortsgemeinden die Aufgabe der Bauleitplanung.
Zur Aufstellung des Planungsverbandes wurde eine Verbandssatzung erstellt. Diese ist als Anlage beigefügt.
Mitglieder des Planungsverbandes sind die Ortsgemeinden Strickscheid und Euscheid. Aufgabe des Verbandes ist die verbindliche Bauleitplanung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Organe des Planungsverbandes sind die Verbandsversammlung sowie der Verbandsvorsteher. Als Verbandsvorsteher soll Herr Bürgermeister Johannes Kuhl fungieren.
Die Verbandsversammlung wird mit je drei Vertretern der beiden beteiligten Ortsgemeinden sowie dessen Ortsbürgermeister besetzt.
Die Verbandsversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.
Der Verband ist wieder aufzulösen, wenn sein Zweck, also die verbindliche Überplanung des Firmengeländes, erfüllt ist. Der Zweck ist insbesondere dann erfüllt, soweit das
bauleitplanerische Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes abgeschlossen ist.
| Als Vertreter wurden folgende Ratsmitglieder gewählt: | |
| 1. Albert Thiex | Ortsbürgermeister |
| 2. Horst Meyer | Stellvertreter Christoph Thiex |
| 3. Josef Arnoldi | Stellvertreter Natalie Keil |
| 4. Tobias Thome | Stellvertreter Daniel Mertens |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Gründung eines Planungsverbandes gem. § 205 BauGB für die verbindliche Überplanung des Firmengeländes der Aaronia AG auf den Gemarkungen Strickscheid und Euscheid wird ebenso wie dem Satzungsentwurf zugestimmt. Die weiteren notwendigen Schritte sind einzuleiten.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Zu Punkt 3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.