Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dasburg

am Montag, 19.06.2023, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Dasburg

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Mitteilungen

Die Vorsitzende informierte den Rat über

Zu Punkt 2. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen für die Jahre 2024-2028

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden engagierte Personen, die am Amtsgericht Bitburg und Landgericht Trier als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen.

Die Ortsgemeinden stellen bis spätestens 30.06.2023 Vorschlagslisten mit Kandidaten auf. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen wird mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, Herr Christian Nosbüsch gewählt.“

Abstimmungsergebnis:.

Zu Punkt 3. Auftragsvergabe

3.1 Beseitigung Böschungsrutsch Rellesmühle als Folge des Hochwasser-,

und Starkregenereignisse 2021

Aufgrund der schweren Wettereignisse im Juli 2021, wurde die Böschung an der Dorfstraße „An der Brücke“ bei Relles Mühle unterspült. Um die Unterspülung und damit ein Sichern der Böschung zu gewährleisten, soll eine mit Findlingen aufgebaute Hangsicherung in die Böschung eingebunden werden. Die Maßnahme wird aus der Wiederaufbauhilfe des Landes/Bundes gefördert.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für diese Maßnahme vom Technischen Büro, Herr David Meyer, eine Preisanfrage an 6 Firmen gestellt. Ortsansässige Firmen wurden bei der Anfrage berücksichtigt.

Zum Submissionstermin am 25.05.2023 lagen vier Angebote vor.

Alle Angebote wurden zur Wertung zugelassen und die Eignung wurde bestätigt.

Ratsmitglied Heiko Pint ist von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen, da er mit seinem Unternehmen an der Ausschreibung teilgenommen hat. Die entsprechenden Angebote liegen der Vorsitzenden vor.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Der Rat stimmt der Auftragserteilung für die Arbeiten am Böschungsrutsch an der Relles Mühle an die Fa. Propson Bau & Forst, Daleiden, zu. Die Auftragssumme beträgt 12.179,65 Euro.“

Abstimmungsergebnis:.

Aufgrund von Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO wirkte das Ratsmitglied Heiko Pint nicht an der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt mit.

3.2 Auftragsvergabe Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung

Von der Fa. Westenergie AG liegt der Vorsitzenden ein Angebot zur Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der B410 über 48.718,29 Euro vor.

Nach kurzer Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Rat stimmt dem Angebot von Westenergie zur Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung über 48.718,29 Euro im Rahmen des Ausbaus der B410 zu.“

Abstimmungsergebnis:.

Zu Punkt 4. Benutzungsgebühren DGH

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Benutzungsgebühren künftig auch so abgerechnet werden wie in der Gebührenordnung beschlossen. Etwaige Ermäßigungen fallen weg.

Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

5.1. Antrag BA-WE-2023-047

wasserrechtliche Plangenehmigung zur Erneuerung der Verrohrung eines namenlosen Gewässers III. Ordnung im Zuge des Ausbaus der B410 „Hauptstraße“ in der Ortsdurchfahrt Dasburg

Gemarkung Dasburg, Flur 3, Flurstücke 80/4, 80/11, 253/3, 264/44 und 264/47

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 I BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:.

5.2 Antrag Floristik Nosbüsch

Das Ratsmitglied Christian Nosbüsch stellte den Antrag, die vorhandene Hecke am Altbau des Blumengeschäfts zu entfernen. Die Hecke bzw. deren Wurzel wächst bereits teilweise in das Haus hinein. Des Weiteren soll auch ein Teil der Hecke am Neubau des Geschäfts entfernt werden. Dieser Teil würde bei der geplanten Umleitung während des Neubau B410 die Routenführung behindern.

Beide Hecken befinden sich zum Teil auf Grundstücken der Ortsgemeinde. Anstelle der Hecke würde ein Zaun gebaut, der Ortsgemeinde Dasburg entstehen keine Kosten.

Nach kurzer Diskussion wurde dem Antrag so zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:.

Aufgrund von Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO wirkte das Ratsmitglied Christian Nosbüsch nicht an der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt mit.

5.3 Sektionaltor Feuerwehrgerätehaus

In der letzten Ratssitzung wurde dem Einbau eines Sektionaltores für das Feuerwehrgerätehaus zugestimmt. Laut Mitteilung der Vorsitzenden wünscht sich die Freiwillige Feuerwehr ein Sektionaltor mit einer Schlupftür. Dies wird bislang von Seiten der Verwaltung abgelehnt.

Die Vorsitzende teilte mit, dass Sie diesbezüglich bereits in Gesprächen mit der Verwaltung ist.

5.4 Ausbau B 410

Die Vorsitzende teilte mit, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung sowie dem LBM evtl. noch vor den Sommerferien eine Bürgerversammlung zum Thema Ausbau B 410 erfolgen soll.

Aus der Mitte des Rates wurde die Vorsitzende gebeten, nochmals beim LBM eine aktuelle Kostenprognose für den Ausbau anzufordern.

Zu Punkt 6. Verschiedenes

6.1. Standesamt

Die Vorsitzende teilte mit, dass in der Vergangenheit einige Beschwerden von Gästen in Sachen Akustik bei Trauungen im Freien an Sie herangebracht wurden.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Rat, dass eine Mikrofonanlage angeschafft werden soll. Diese kann dann, wenn gewünscht, bei Trauungen im Freien eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:.