Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Waxweiler
am Dienstag, 23.05.2023, 19:00 Uhr, im Hotel am Schwimmbad
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen für die Jahre 2024-2028 |
| 3. | Erlass einer 3. Nachtragshaushaltssatzung und eines 3. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 7 GemHVO |
| 3.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
| 3.2 | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
| 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Manfred Groben informierte über
- die weiteren Bauarbeiten im Neubaugebiet „Unter der Mühle“ durch die Firma Köppen
- die Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes am Mittwoch, 26. Mai 2023, 18:00 Uhr
- die Räumung des Weiherbaches durch die Firma Thelen.
Zu Punkt 2. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen für die Jahre 2024-2028
Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden engagierte Personen, die am Amtsgericht Bitburg und Landgericht Trier als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen.
Die Ortsgemeinden stellen bis spätestens 30.06.2023 Vorschlagslisten mit Kandidaten auf. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen wurde mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, Herr Patrik Hiller, Herr Lothar Brand und Frau Rita Brandenburg gewählt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig,
bei Enthaltung der betroffenen Ratsmitglieder.
Ortsbürgermeister Groben hat an der Abstimmung gemäß § 36 GemO nicht mitgewirkt.
Zu Punkt 3. Erlass einer 3. Nachtragshaushaltssatzung und eines 3. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 7 GemHVO
Zu Punkt 3.1. Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
Zu Punkt 3.2. Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 3. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
1.) Gestaltung des Platzes „Am Kanal“
Ortsbürgermeister Manfred Groben informierte über den stattgefundenen Termin mit den Grundstückseigentümern „Am Kanal“ hinsichtlich der Gestaltung der Flächen.
Der Ortsgemeinderat wird noch weitere Überlegungen hinsichtlich der Straßenführung, Parkmöglichkeiten „Hauptstraße“ bzw. des Platzes „Am Kanal“ anstellen. Die Veranschlagung der Herstellungskosten im 2. Nachtrag 2023 soll zunächst verbleiben. Die weiteren Planungen durch das Planungsbüro Scheuch sollen zunächst nicht weiterverfolgt werden.
Da die Durchführung der Maßnahme „Am Kanal“ im Rahmen der Landesförderung „Lebendige Zentren“ erfolgen soll, wies Verwaltungsfachwirt Karl-Heinz Kellen ausdrücklich darauf hin, dass soweit die Maßnahme zunächst zurückgestellt wird, möglicherweise die Zuschussmöglichkeit verfällt und ggfls. auch die Kreditgenehmigung nur 2 Jahre Bestand hat. Ob eine spätere Durchführung durch Eigenmittel der Ortsgemeinde möglich ist, bleibt abzuwarten.
Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
2) Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Aufgrund der Veranschlagung der Kosten für die Umrüstung im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltsplanes wird bereits jetzt, vorbehaltlich der Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm, der Auftrag an die Firma Westenergie AG erteilt.
Die Ortsgemeinde bittet die Verwaltung darum, bereits jetzt Kontakt mit der Firma Westenergie AG aufzunehmen, damit die Umstellung zeitnah erfolgt.
Zu Punkt 4. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
4.1. Bauantrag Az.: BA-BA-2023-040
Antrag auf Umnutzung und Sanierung eines ehemaligen Ökonomiegebäudes zu einer Wohnung und Anbau eines Balkons
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Aufgrund von Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO hat das Ratsmitglied Manfred Berg an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | - | - |
Zu Punkt 5. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Manfred Groben informierte über den Stand der Angelegenheiten:
- Brücke im Bereich der Bornwiese
- Ufermauer „Am Kanal“
- Treppenaufgang Am Schwimmbad
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die bisherige Bushaltestelle „bei der alten Post“ sich nunmehr im Bereich des Aufgangs zur Kita Waxweiler befindet.