Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Niederpierscheid
am Dienstag, 13.06.2023, 19:00 Uhr,
im Mehrzweckgebäude Niederpierscheid
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen. |
| 3. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes |
Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
| - | Ausgaben Winterdienst 2022/2023 |
| - | Abrechnung der Kosten für die Unterhaltung der gemeindlichen Feld- und Waldwege |
| Zu Punkt 2. | Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Vertragsverlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge mit der Westenergie AG, Essen |
Bei der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung der VG Arzfeld wurden durch Vertreter der Westenergie die Möglichkeiten einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten vorgestellt.
Diese Umstellung ist jedoch an eine Verlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge geknüpft, um seitens Westenergie geeignete Finanzierungsmöglichkeiten anbieten zu können.
„Diese Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter.
Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im Rahmen der ersten vier Jahre – bis 30.06.2027 – über eine separate Finanzierungsvereinbarung – mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit – separat vereinbart werden.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Gemeinde beratend tätig zu werden.
Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich – sofern hier nicht anders beschrieben – ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.“
Dabei wird eine Vertragsverlängerung wie folgt vorgsehen:
„6. Vertragslaufzeit
| - | Die neuen Vertragsbestandteile dieser Vereinbarung gelten ab 01.07.2023. |
| - | Die Vertragslaufzeit des Licht & Service-Vertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängert sich bis 30.06.2035.“ |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Die Ortsgemeinde stimmt der Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Westenergie wie im beigefügten Entwurf vorgelegt, zu.
Die neue Vereinbarung gilt ab dem 01.07.2023, die Vertragslaufzeit des Licht- und Servicevertrages und dieser Zusatzvereinbarung verlängern sich bis zum 30.06.2035.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | 6 |
| Zu Punkt 3. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
| Zu Punkt 4. | Verschiedenes |
| 1. | Es wurde über die Möglichkeit einer Umrüstung der Straßenleuchten auf LED beraten. Das hierzu vorliegende Angebot wurde positiv aufgenommen. Zur nächsten Sitzung soll die Finanzierung abschließend geklärt werden. |
| 2. | Die Wartehalle soll erneuert werden. Hierzu liegt ein Angebot vor. Ortsbürgermeister Marco Steins soll ein Vergleichsangebot einholen und zur nächsten Sitzung die Finanzierungsmöglichkeiten klären. |
| 3. | Die nächste Sitzung findet am 06.09.2023 im Dorfgemeinschaftshaus in Niederpierscheid um 19:00 Uhr statt. |