Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld
am Dienstag, 10.06.2025, 19:00 Uhr, im Gemeindehaus Arzfeld
Tagesordnung
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO |
| 2. | Mitteilungen |
| 3. | Sachstand Neue Mitte |
| 4. | Sachstand Kindertagesstätte |
| 5. | Deckensanierung im Bereich der Gemeindestraße "Im Gewerbegebiet" |
| 6. | Mitgliedschaft der Ortsgemeinde in der Vereinsgemeinschaft Arzfeld |
| 7. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 8. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
Zu Punkt 2. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Klar informierte den Rat über verschiedene gemeindliche Termine sowie über Veranstaltungen, die im Ort stattfinden.
Zu Punkt 3. Sachstand Neue Mitte
Ortsbürgermeister Klar informierte den Rat über den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Neue Mitte“. Derzeit werden noch verschiedene Kosten (insbesondere bezüglich Inneneinrichtung und Technik) durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geprüft. Für die kommende Woche ist zudem ein weiterer Abstimmungstermin mit der Verwaltung geplant. Weitere Informationen zur Finanzierung werden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegeben.
Zu Punkt 4. Sachstand Kindertagesstätte
Ortsbürgermeister Klar informierte den Rat über den aktuellen Stand des Bauvorhabens zur Erweiterung der Kindertagesstätte. Die notwendigen Änderungen am Bauvorhaben wurden vorgenommen und die Bauantragsunterlagen sind bereits eingereicht worden.
Zu Punkt 5. Deckensanierung im Bereich der Gemeindestraße "Im Gewerbegebiet"
Derzeit wird durch das Verbandsgemeindewerk im Rahmen des Projektes „Abwassertechnische Resterschließung des Gewerbegebietes Arzfeld“ Bauarbeiten im Bereich der Gemeindestraße „Im Gewerbegebiet“ durchgeführt. Die Wiederherstellung durch das Verbandsgemeindewerk beschränkt sich laut Planung jedoch lediglich auf die Gräben in der Gemeindestraße.
Da die laufenden Arbeiten einen Großteil der Straße betreffen und sich der verbleibende Straßenzustand ebenfalls als sanierungsbedürftig darstellt, kam die Frage auf, inwieweit die Instandsetzung der Gemeindestraße im Rahmen einer Deckensanierung sinnvoll wäre.
Von einem Vollausbau möchte die Ortsgemeinde Arzfeld absehen aufgrund der zu erwartenden hohen Beitragsbelastung der Arzfelder Bürger in den kommenden Jahren (geplante Baumaßnahmen: Gehwege Siedlungsstraße, Gehwege B410, Vollausbau Industriestraße). Weiterhin ist die Verkehrsbelastung in der Gemeindestraße „Im Gewerbegebiet“ vergleichsweise sehr überschaubar.
Das Ingenieurbüro H. Berg und Partner GmbH hat daraufhin bei der mit dem Erschließungsprojekt beauftragten Firma Weiland HTS angefragt, ob eine Ausführung der zusätzlichen Sanierungsarbeiten zu den Angebotspreisen des derzeitigen Projekts möglich ist. Die Firma Weiland HTS hat dies bestätigt. Die voraussichtlichen Kosten gemäß Kostenschätzung des Ingenieurbüros betragen ca. 15.000,00 €.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Nach eingehender Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Deckensanierung der Gemeindestraße „Im Gewerbegebiet“ in Auftrag zu geben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Firma Weiland HTS mit der Ausführung der Maßnahme zu beauftragen.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | - | - |
Zu Punkt 6. Mitgliedschaft der Ortsgemeinde in der Vereinsgemeinschaft Arzfeld
Ortsbürgermeister Klar berichtete über den erfolgten Termin mit der Vereinsgemeinschaft zur Gründung eines Fördervereins. Geplant ist, die Vereinsgemeinschaft in einen eingetragenen Verein (e.V.) umzuwandeln, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen. Durch gebündelte Ressourcen und feste Ansprechpartner soll die Organisation von Veranstaltungen wie dem Radsonntag und den Sonnentagen verbessert sowie gegebenenfalls ein Inventar für die Veranstaltungen angeschafft werden. Eine entsprechende Vereinssatzung wurde bereits im Mai aufgesetzt und durch das Finanzamt sowie ein Steuerbüro geprüft.
Die Gründungsversammlung ist für November vorgesehen. Im Rahmen der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ortsgemeinde Arzfeld als Mitglied in der Vereinsgemeinschaft auftreten soll.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass die Ortsgemeinde Arzfeld Interesse an einer Mitgliedschaft in der Vereinsgemeinschaft hat und diese aktiv mitgestalten möchte.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | - | - |
Zu Punkt 7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
7.1 Planung Ausstellungsgelände
Ortsbürgermeister Klar informierte den Rat über den aktuellen Stand der Planungen beim Ausstellungsgelände. In Kürze finden weitere Gespräche mit dem beauftragten Planungsbüro ISU statt, um offene Punkte zu klären und die Planungen weiter voranzubringen.
Die Entwürfe sollen dem Gemeinderat zur nächsten Sitzung zur Beratung und weiteren Entscheidung vorgelegt werden.
7.2 Bauvoranfrage Jugendhaus
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Verfahrens.
Derzeit befindet sich die Bauvoranfrage in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, die zum Zeitpunkt der Sitzung noch andauert.
7.3 Standortsuche Grüngutannahmestelle
Der Rat wurde über den aktuellen Stand des Standortverfahrens für eine Grüngutannahmestelle informiert. Die bisherigen Standortvorschläge wurden allesamt abgelehnt, wodurch sich die Suche als schwierig erweist.
Es wird angeregt, weitere Standortvorschläge aus der Bevölkerung einzuholen. Ortsbürgermeister Klar wird entsprechende Hinweise und Anregungen gerne entgegennehmen und in das Verfahren einbringen.
Zudem sollen gezielt Landwirte aus dem Raum Arzfeld angesprochen werden, um mögliche Kooperationsmöglichkeiten oder alternative Standorte zu prüfen.
7.4 Aktion Sternenkinder
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Arzfeld befasste sich mit der geplanten Umsetzung der Aktion „Sternenkinder“. Es wurde darüber informiert, dass in späterer Sitzung eine Änderung der Friedhofssatzung erfolgen soll, um die Aufnahme eines Grabfeldes für Sternenkinder zu ermöglichen. Weitere Bäume zur Gestaltung des Bereichs sind vorgesehen; die entstehenden Kosten werden derzeit noch geprüft.
In Anlehnung an vergleichbare Umsetzungen in anderen Kommunen wird angestrebt, ein entsprechendes Grabfeld auf dem Friedhof Arzfeld einzurichten und dieses kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Ortsgemeinde Arzfeld erklärt sich bereit, die Aktion durch gestalterische Maßnahmen zu unterstützen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Die Ortsgemeinde Arzfeld unterstützt die Aktion Sternenkinder durch kostenlose Bereitstellung eines Grabfeldes sowie durch begleitende gestalterische Arbeiten. Die hierfür erforderliche Änderung der Friedhofssatzung wird vorbereitet.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | - | - |
7.5 Ausbau von Gemeindestraßen
Der Bauausschuss wird eine Begehung der betreffenden Gemeindestraßen durchführen. Die Beschlussfassung über den Ausbau ist für den September 2025 vorgesehen.
Das Investitionsprogramm der Ortsgemeinde soll bis Ende des Jahres 2025 abgeschlossen werden.
Darüber hinaus ist geplant, noch im laufenden Jahr 2025 den Planungsauftrag für die Industriestraße zu vergeben
7.6 Bauantrag Az.: BA-BA-2025-033
Gemarkung Arzfeld, Flur 7, Nr. 35/1
Um- und Anbau eines bestehenden Wohnhauses mit Fahrstuhlschacht, Gaube und einem aufgesetzten Außenpool
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | - | - |
Das Ratsmitglied Hannah Dimmer hat freiwillig auf die Teilnahme an der Abstimmung verzichtet (§22 GemO).
7.7 Bauantrag Az.: BA-BA-2025-033
Gemarkung Arzfeld, Flur 7, Nr. 49/1
Teilsanierung eines Einfamilienwohnhauses
Der Abweichung hinsichtlich der Dachneigung (11° statt 15-38°) wurde zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Das Ratsmitglied Adalbert Kraker hat freiwillig auf die Teilnahme an der Abstimmung verzichtet (§22 GemO).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | - | - |
7.8 Bauvoranfrage Az.: BA-BA-2025-038
Gemarkung Arzfeld, Flur 9, Flurstück 39/2
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich der Errichtung einer Einfriedung zur Haltung von Wildschweinen.
Die Ortsgemeinde Arzfeld sieht die Haltung von Wildschweinen im allgemeinen Wohngebiet als nicht zulässig an.
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| - | 15 | 1 |
7.9 Anliegen „Im großen Garten“
Ortsbürgermeister Klar informierte den Rat, dass Anwohner der Straße „Im großen Garten“ im Ortsteil Neurath mit einem Anliegen an ihn herangetreten sind.
Die Anwohner beklagen, dass die Gemeindestraße zunehmend von schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen, insbesondere von Lohnunternehmen, befahren wird. Dies führe zu einer erheblichen Belastung der Straßeninfrastruktur sowie zu einer Gefährdung der Anwohner durch unangepasste Fahrweise. Aus diesem Grund wurde der Wunsch geäußert, eine Gewichtsbeschränkung auf 12 Tonnen für die Straße einzuführen.
Der Ortsbürgermeister hat sich bei der Verwaltung über die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten einer solchen Beschränkung informiert.
Ein Ortstermin mit den betroffenen Anwohnern und Pächtern soll zeitnah vereinbart werden, um die Situation vor Ort zu erörtern.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | 1 |
Zu Punkt 8. Verschiedenes
Informationen
Ortsbürgermeister Klar informierte über den aktuellen Stand des Haushalts bzw. Nachtragshaushalts und gab einen Überblick über die aktuellen Zahlen. Unter anderem wird die Anschaffung einer neuen Kühlung für das Dorfgemeinschaftshaus zunächst zurückgestellt.
Weiterhin gab der Ortsbürgermeister folgende Termine für den Ortsgemeinderat Arzfeld bekannt:
• Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.09.2025
• Sitzung des Ortsgemeinderates am 28.10.2025
• Haushaltssitzung am 09.12.2025