Ergänzungssatzung „Grenzstraße“
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ortsgemeinderat Lützkampen hat am 22.04.2021 in öffentlicher Sitzung die Ergänzungssatzung „Grenzstraße“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB), in der zum Satzungszeitpunkt gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.
Wirksamwerden:
Die Ergänzungssatzung „Grenzstraße´“ wird mit dem Tag dieser Bekanntmachung wirksam.
Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst in der Ortsgemeinde Lützkampen folgende Flurstücke: Gemarkung Lützkampen, Flur 3, Flurstücke 841/13, 50/3 und 22/7 teilweise
Der Geltungsbereich befindet sich im Norden der Gemeinde Lützkampen und umfasst insgesamt 3.556 m². Im Süden grenzt das Satzungsgebiet unmittelbar an die bestehende Bebauung innerhalb der Ortslage an. Nach Nordosten ist der Geltungsbereich durch einen Wirtschaftsweg begrenzt. Außerhalb liegen weiter nördlich eine ehemals landwirtschaftlich genutzte Hofanlage sowie der Friedhof und das Sportplatzgelände, ehe sich weitere Bebauung anschließt.
Der abgegrenzte Geltungsbereich des Plangebietes ist in dem nachstehenden nicht maßstäblichen Lageplan dargestellt:
Auslegung:
Jedermann kann die Ergänzungssatzung „Grenzstraße“ mit Begründung vom Tag der Bekanntmachung an bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Luxemburger Straße 6, Zimmer 58, 54687 Arzfeld, während der Öffnungszeiten (montags bis freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) nach Terminabsprache öffentlich einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.
Die wirksame Ergänzungssatzung „Grenzstraße“ wird mit der Begründung im Geoinformationssystem der Verbandsgemeinde Arzfeld
https://gis.vg-arzfeld.de/arzfeld/index.php
zugänglich gemacht.
Folgende Hinweise werden gegeben:
| Nach § 215 Absatz 1 BauGB werden | |
| • | eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| • | eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
| • | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, |
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Absatz 1 Satz 2 BauGB gilt dies ebenfalls, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB wird hingewiesen.
Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigungen verlangen, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Gem. § 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 GemO nicht, wenn,
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 GemO geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf der in § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 Satz 3 GemO).
Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. Diese ergeht aufgrund des § 10 Absatz 3 BauGB i. V. m. § 27 GemO.
Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB tritt die Ergänzungssatzung „Grenzstraße“ der Ortsgemeinde Lützkampen mit dieser Bekanntmachung in Kraft.