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Eifel aktuell - Bürgerzeitung für den Bereich der Verbandsgemeinde Arzfeld
Ausgabe 36/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Unterrichtung der Einwohner

aus der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Sevenig/Our am 14. August 2019

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister verpflichtete gemäß § 30 Abs. 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder

Markus Becker

Andreas Candels

Josef Leufgen und

Walter Schoden

im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.

Ratsmitglied Florian Heinen ist in der nächsten Sitzung zu verpflichten

Die Verpflichtung des zum Ratsmitglied gewählten geschäftsführenden Ortsbürgermeisters Helmut Nelles nahm der geschäftsführende 1. Beigeordnete Markus Becker vor.

Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 GemO wurde besonders hingewiesen.

Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes

Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO).

Der Wahlvorstand besteht aus

-

dem Vorsitzenden

-

zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und

-

dem Schriftführer

Beschluss:

Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.

Es wurden gewählt:

-

als Vorsitzender der

geschäftsführende

Ortsbürgermeister

Helmut Nelles

-

als Beisitzer die Ratsmitglieder

Walter Schoden

Andreas Candels

-

als Schriftführer der

Vertreter der Verwaltung

Franz-Josef Candels

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s

Bürgermeister Andreas Kruppert gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Abs. 2 GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.

Zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen der Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Helmut Nelles

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden:

5 Stimmen

Enthaltungen:

1 Stimme

gültig somit:

4 Stimmen

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Helmut Nelles

3 Stimmen.

Damit war Helmut Nelles zum Ortsbürgermeister gewählt. Er nahm die Wahl an.

Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.

Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister wurde von dem geschäftsführenden ersten Beigeordneten Markus Becker ernannt und in sein Amt eingeführt (Wiederwahl).

Die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.

Anschließend übernahm der neu gewählte Ortsbürgermeister den Vorsitz.

Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Mit der Wahl und Ernennung des gewählten Ratsmitgliedes Helmut Nelles zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister scheidet dieser automatisch aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied aus (§ 5 Abs. 4 Satz 2 KWG).

Die Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten

Bürgermeister Andreas Kruppert gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Abs. 3 und 4 sowie § 53a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.

Nach der Hauptsatzung ist ein Beigeordneter zu wählen.

Zur Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten wurde das Ratsmitglied

Markus Becker

vorgeschlagen.

Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden:

4 Stimmen

Enthaltungen:

0 Stimmen

gültig somit:

4 Stimmen

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Markus Becker

4 Stimmen.

Damit war Markus Becker zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.

Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.

Der ehrenamtliche Beigeordnete Markus Becker wurde von Ortsbürgermeister Helmut Nelles ernannt und in sein Amt eingeführt.

Die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter wurde ihm ausgehändigt.

Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:

Andreas Candels

Josef Leufgen

Florian Heinen

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.

Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministerium des Innern und für Sport.

Beschluss:

„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“

Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:

-

Infoveranstaltung zum Breitbandausbau am 11. September 2019

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Auszahlung/Umbuchung der im Rahmen der Flurbereinigung zu erbringenden Eigenleistungen aus Mitteln der Jagdgenossenschaft

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Wanderwegeangelegenheiten