Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Daleiden

am Dienstag, 17.06.2025, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Daleiden

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung
1.	Mitteilungen
2.	Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes zum Doppelhaushalt 2024/2025
	2.1 Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs
	2.2 Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes
3.	Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Verbandsgemeinde Arzfeld - Verbandsgemeindewerk - für die Erschließung des Neubaugebietes "Verlängerung Unterstraße"
4.	Auftragsvergabe Planungsleistungen Neuanlage Parkanlage mit Zuwegung in der Ortsmitte
5.	Bau- und Grundstücksangelegenheiten
6.	Verschiedenes

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Mitteilungen

1.1 Veranstaltungshinweis

Der Vorsitzende informierte über die Veranstaltung des Musikvereins anlässlich des 125-jährigen Jubiläums am 21.06.2025.

1.2 Mängelbeseitigung am DGH

Die Maßnahme verzögert sich, da es bei der Kreisverwaltung zu einem Zuständigkeitswechsel kam. Weitere Informationen folgen laut dem Ortsbürgermeister in der nächsten Sitzung.

1.3 RZN-Förderprogramm

Die Ortsgemeinde Daleiden erhält eine Förderung.

1.4 Sachstand Geldautomat

Es besteht die Möglichkeit einen Automaten eines privaten Anbieters zur Verfügung zu stellen. Dabei müsste sich die Ortsgemeinde an den Kosten beteiligen. Genauere Information folgen nach einem Gespräch zwischen den Ortsbürgermeistern der anliegenden Ortsgemeinden und der Bank.

Zu Punkt 2. Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes zum Doppelhaushalt 2024/2025

Zu Punkt 2.1. Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs

Es lagen keine Eingaben der Einwohnerschaft vor.

Zu Punkt 2.2. Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes

Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2024/2025 wurde inklusive der Möglichkeiten zur Refinanzierung vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen. Zur Refinanzierung gehören Grundstücksverkäufe und andere Verkaufserlöse, sollten diese nicht ausreichend sein, ist eine Erhöhung der Hebesätze erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	-	3

Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.

Zu Punkt 3. Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Verbandsgemeinde Arzfeld - Verbandsgemeindewerk - für die Erschließung des Neubaugebietes "Verlängerung Unterstraße"

Die Ortsgemeinde Daleiden beabsichtigt die Erschließung des Neubaugebietes „Verlängerung Unterstraße“ einzuleiten. Der Bebauungsplan befindet sich derzeit noch im Aufstellungsverfahren. Eigentümerin der überplanten Grundstücke ist die Ortsgemeinde Daleiden.

Durch die beabsichtigte Maßnahme sollen etwa 13 neue Wohnbauflächen in der Ortsgemeinde Daleiden geschaffen werden. Die abwassermäßige Erschließung des Plangebietes soll über eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde - Verbandsgemeindewerk Arzfeld - erfolgen.

Vertragsgegenstand ist die Herstellung der Abwasseranlagen im Zuge der Gesamterschließung des Neubaugebietes durch die Ortsgemeinde Daleiden auf der Grundlage des Baubauungsplanes, des Entwässerungskonzeptes zum Bebauungsplan, der Vorgaben aus der noch einzuholenden wasserrechtlichen Genehmigung und der Ausführungsplanung, die in Abstimmung mit dem Verbandsgemeindewerk Arzfeld erstellt wird.

Sämtliche Kosten für die abwassermäßige Erschließung werden vom Erschließungsträger, der Ortsgemeinde Daleiden übernommen. Gleichzeitig wird die Ortsgemeinde Daleiden als Eigentümerin der erschlossenen Baugrundstücke und als Straßenbaulastträger der neuen Erschließungsstraßen von der Zahlung einmaliger Entwässerungsbeiträge nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen sowie von der Zahlung der Investitionskostenanteile für die Straßenentwässerung freigestellt.

Nach Fertigstellung und mangelfreier Abnahme werden die Abwasseranlagen unentgeltlich an die Verbandsgemeinde - Verbandsgemeindewerk Arzfeld - übertragen.

Der Vertragsentwurf wird als Anlage im Bürger- und Ratsinformationssystem bereitgestellt..

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Der Ortsgemeinderat Daleiden beschließt, die abwassermäßige Erschließung des Neubaugebietes „Verlängerung Unterstraße“ im Zuge der Gesamterschließung durch die Ortsgemeinde als Erschließungsträger sicherzustellen. Die Ausführung erfolgt auf der Grundlage des Bebauungsplanes, des Entwässerungskonzeptes zum Bebauungsplan, der Vorgaben der noch einzuholenden wasserrechtlichen Genehmigung und der mit dem Abwasserwerk abgestimmten Ausführungsplanung.

Nach unentgeltlicher Übertragung der mangelfrei abgenommenen Abwasseranlagen durch die Ortsgemeinde Daleiden an die Verbandsgemeinde Arzfeld - Verbandsgemeindewerk - wird die Ortsgemeinde Daleiden als Eigentümerin der erschlossenen neuen Baugrundstücke und als Straßenbaulastträger der neuen Erschließungsstraßen freigestellt von der Zahlung einmaliger Entwässerungsbeiträge nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen sowie von der Zahlung der Investitionskostenanteile für die Straßenentwässerung.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag gemäß Anlage mit der Verbandsgemeinde Arzfeld - Verbandsgemeindewerk - abzuschließen.“