Öffentliche Niederschrift

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld am Dienstag, 14.07.2026, 19:00 Uhr, im Gemeindehaus Arzfeld

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Es wurden keine Fragen oder Anregungen aus der Einwohnerschaft vorgebracht.

Zu Punkt 2. Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat über folgende Termine und Ereignisse seit der letzten Sitzung:

Zu Punkt 3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

3.1. Vorstellung Konzept Ferienpark

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Klaus Zimmermann vom Planungsbüro ISU sowie Herrn Dieter Röder (KÖBIT).

Herr Zimmermann stellte dem Ortsgemeinderat anhand einer Präsentation das Konzept für den geplanten Ferienpark am Stausee vor.

Die Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift.

Herr Röder informierte ergänzend über das zwischenzeitlich entstandene Interesse, das Vorhaben um einen Botanischen Garten zu erweitern. Hierzu stellte er Frau Brandt vor, die die Grundidee des Projekts sowie die sich daraus ergebenden Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten erläuterte.

Im Anschluss bestand Gelegenheit zur Aussprache sowie zur Beantwortung von Fragen aus dem Ortsgemeinderat. Der Ortsgemeinderat nahm die vorgestellten Planungen und Ausführungen zur Kenntnis.

Die weitere Beratung sowie die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

3.2. Sachstand Bauhof Stabilo

Der Vorsitzende informierte, dass der Bauantrag nach Mitteilung des Architekturbüros Abendschein vom 02.07.2026 bei der Kreisverwaltung eingereicht wurde. Die Eingangsbestätigung der Kreisverwaltung liegt vor. Die entsprechende Ausfertigung für die Ortsgemeinde ist mittlerweile eingegangen.

3.3. Sachstand Sanierung Gehwege Siedlungsstraße / K 58

Der Ortsgemeinderat wurde über den aktuellen Stand des Sanierungskonzeptes informiert. Derzeit prüft der Landkreis die eingereichten Unterlagen. Eine Rückmeldung wird innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen erwartet.

3.4. Information Baumaßnahme Ausbau Mühlenstraße

Der Vorsitzende informierte, dass nach Abschluss der Ausbaumaßnahme im Jahr 2024 die Hofangleichung am Anwesen Mühlenstraße 3a noch ausstand, obwohl die entsprechende Kostenstelle bereits abgeschlossen war. Zur kurzfristigen Fertigstellung wurde die Firma KP Bau beauftragt. Die Maßnahme ist inzwischen vollständig abgeschlossen.

3.5. Sachstand "Platz in der Mitte - Im Wiesengrund"

Der Vorsitzende berichtete über die Ergebnisse der Planungsrunde vom 10.06.2026, in deren Nachgang verschiedene Anpassungen in das Konzept aufgenommen wurden. Zudem wurde über die Rückmeldung aus dem LEADER-Förderverfahren informiert. Demnach müssen sich die eingereichten Projekte inhaltlich voneinander unterscheiden, sodass eine ausschließliche Förderung von Sport- oder Spielgeräten nicht möglich ist. Vorgesehen ist daher die Ergänzung des Projektes um einen thematischen Pfad (z. B. historischer Pfad), Beibehaltung der geplanten Sportgeräte unter Prüfung einer barrierefreien Gestaltung.

3.6. Parzelle 64/23, Flur 9 (Im Hammesgarten 43)

Der Vorsitzende informierte, dass die Parzelle veräußert wird. Der Notartermin zur Beurkundung steht noch aus.

3.7. Sachstand Förderantragsverfahren "Innenstadt-Impulse"

Der Förderantrag wurde fristgerecht am 26.06.2026 eingereicht. Seitens der Bewilligungsstelle wurden ergänzende Unterlagen angefordert. Hierzu zählen eine Darstellung der aktuellen kommunalen Finanzsituation durch die Finanzabteilung sowie die kommunalaufsichtliche Stellungnahme.

3.8. Bauvoranfrage Az.: BA-BA-2026-066

Bahnhofstraße, Arzfeld

Gemarkung Arzfeld, Flur 3, Nr. 42/2

Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich des Neubaus eines Mehrparteienhauses mit 34 WE

Aufgrund des Vorliegens von Tatbeständen, die der Nichtöffentlichkeit bedürfen erfolgt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

3.9. Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2026-067

Bahnhofstraße, Arzfeld

Gemarkung Arzfeld, Flur 6, Nr. 6/5

Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich des Neubaus eines Mehrfamilienwohnhauses mit 16 WE

Aufgrund des Vorliegens von Tatbeständen, die der Nichtöffentlichkeit bedürfen erfolgt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

3.10. Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2026-068

Am Bahndamm 8, Arzfeld

Gemarkung Arzfeld, Flur 6, Nr. 36/6

Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich des Neubaus eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung

Aufgrund des Vorliegens von Tatbeständen, die der Nichtöffentlichkeit bedürfen erfolgt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

3.11. Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2026-070

Langenfelder Straße 7, Arzfeld

Gemarkung Hölzchen, Flur 1, Nr. 129/75

Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich des Umbaus des bestehenden Wohnhauses sowie der Errichtung eines Anbaus (als Ersatzbau) an das vorhandene Wohnhaus

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:

3.12. Bauantrag Az.: BA-BA-2026-071

Industriestraße 37, Arzfeld

Gemarkung Arzfeld, Flur 7, Nr. 14/9

Teilumbau und Nutzungsänderung zu einem Werkzeugfachmarkt und zu Garagenstellplätzen

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:

3.13. Instandhaltung / Sanierung der Mauer in der Mühlenstraße

Der Vorsitzende erläuterte, dass sich die gemeindeeigene Mauer in der Mühlenstraße am Anwesen Junk in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet. Durch eine Sanierung könnte der Zustand der Mauer nachhaltig verbessert und ihre Nutzungsdauer voraussichtlich um weitere 10 bis 15 Jahre verlängert werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Hoss, Weinsheim, über 5.058,99 Euro vor.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung ist die Finanzierung der Maßnahme über den Haushalt der Ortsgemeinde sichergestellt.

Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, der Firma Hoss, Weinsheim, den Auftrag zur Sanierung der gemeindeeigenen Mauer in der Mühlenstraße gemäß dem vorliegenden Angebot zum Angebotspreis von 5.058,99 Euro zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 4. Sachstandsmitteilungen

Zu Punkt 4.1. Neubau DGH Arzfeld

Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses. Das angepasste Brandschutzkonzept wurde in der Kalenderwoche 28 in schriftlicher Form bei der Kreisverwaltung eingereicht.

Nach Aussage der Kreisverwaltung sind alle weiteren Punkte unstrittig, sodass die Erteilung der Baugenehmigung zeitnah erwartet wird. Die sich aus dem leicht angepassten Brandschutzkonzept ergebenden Änderungen werden durch H3S in die Gesamtplanung eingearbeitet. Nach Vorliegen der Baugenehmigung kann die Vergabe der Leistungsphasen 5 und 6 an ein externes Planungsbüro erfolgen; entsprechende erste Abstimmungen wurden bereits aufgenommen.

Im Anschluss werden die Fachplaner mit der Ausführungsplanung beginnen. Das nächste digitale Abstimmungsgespräch ist für den 06.08.2026 vorgesehen.

Zu Punkt 4.2. Umbau Kita Arzfeld

Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Sachstand zum Umbau der Kindertagesstätte Arzfeld. Im Bereich der nächsten Ausschreibungsveröffentlichungen ist es zu einer geringfügigen Verzögerung gekommen. Die entsprechenden Unterlagen sollen in den kommenden Tagen an die Verbandsgemeindeverwaltung übermittelt werden. Der Beginn der Baustelleneinrichtung auf der unteren Parzelle an der Luxemburger Straße sowie die Herrichtung der Fläche für die Interims-Kindertagesstätte sind für Ende Juli beziehungsweise Anfang August vorgesehen. Der Umzug der Lavendel-Gruppe in den Bereich der Löwenzahn-Gruppe ist in der Kalenderwoche 28 erfolgt. Darüber hinaus finden derzeit Abstimmungen zwischen der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Architekturbüro Hack zur Gestaltung der Flure auf Grundlage der Planungen des mindestbietenden Unternehmens Ungrund GmbH statt.

Zu Punkt 4.3. Neubau Jugendhaus

Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Jugendhauses. Die Baugenehmigung ist mit Schreiben vom 25.06.2026 eingegangen. Am 07.07.2026 fand ein Termin zur Küchenplanung mit Hannah Dimmer statt. Dieser diente unter anderem der genaueren Bemessung der Innenräume als Grundlage für die weitere Planung. Zur Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Erdarbeiten und den Rohbau müssen nun noch die statischen Berechnungen durch das Ingenieurbüro Heinisch erstellt werden. Im Anschluss kann die Ausschreibung veröffentlicht werden.

Zu Punkt 4.4. Bebauungsplan "Ausstellungsgelände"

- Ergebnis der naturschutzrechtlichen Überprüfung

Ortsbürgermeister Klar informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens „Ausstellungsgelände“.

Zwischenzeitlich hat das Planungsbüro ISU die naturschutzrechtliche Überprüfung des Plangebietes durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Untersuchung bestehen aus naturschutzrechtlicher Sicht keine besonderen Vorkommnisse bzw. Erkenntnisse, die der weiteren Planung entgegenstehen. Es wurden keine relevanten naturschutzfachlichen Konflikte festgestellt.

Zu Punkt 5. Bebauungsplan Kreuzstraße

Zu Punkt 5.1. Aktueller Sachstand

Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Sachstand des Bebauungsplanverfahrens „Kreuzstraße“.

Zu Punkt 5.2. Vorstellung und Beschlussfassung Entwässerung

Der Vorsitzende stellte dem Ortsgemeinderat die durch das Ingenieurbüro Berg erarbeitete Variantenuntersuchung zur Entwässerung vor.

Dabei wurden folgende Ausführungsvarianten erläutert:

Im Rahmen der Beratung wurde mitgeteilt, dass der Erwerb von Teilflächen der Parzelle 22/3 voraussichtlich möglich ist. Entsprechende Abstimmungen hierzu laufen derzeit bereits. Der vorgeschlagene Standort wurde ebenso durch das Ingenieurbüro Berg hinsichtlich seiner Eignung geprüft.

Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat stimmt dem wirtschaftlicheren Entwässerungskonzept der Variante 2 zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, Grundstücksverhandlungen zum Erwerb der erforderlichen Teilflächen aufzunehmen.“

Abstimmungsergebnis:

„Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, dass Ortsbürgermeister Klar als Verhandlungsgrundlage den zuletzt üblichen Quadratmeterpreis anbieten soll.“

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 6. Friedhofsangelegenheiten

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Anlegung des Sternenkinderfeldes unter Aufnahme eines Darlehens grundsätzlich möglich wäre. Da der Friedhof jedoch eine kostenrechnende Einrichtung ist, müssten die entstehenden Kosten auf sämtliche Grabstelleninhaber umgelegt werden. Dies wird kritisch gesehen, da die Maßnahme keinen unmittelbaren Nutzen für die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen mit sich bringt.

Als weiteres Vorgehen wurden folgende Möglichkeiten vorgestellt:

Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Fördermöglichkeiten für die umfängliche Umsetzung der Maßnahme anzufragen. Die Fördermöglichkeiten sind dem Ortsgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen, um auf dieser Grundlage eine abschließende Beschlussfassung über die Umsetzung herbeizuführen.“

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 7. Auftragsvergaben

Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über den bereits auf Grundlage der ihm erteilten Ermächtigung vergebenen Auftrag. In diesem Zusammenhang verwies er nochmals auf seine Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 4.2 (Container-KiTa).

Zu Punkt 8. Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat, dass nach dem Besuch des Landratskandidaten Nico Steinbach am 08.07.2026 nun auch der Landratskandidat Dr. Johannes Zierden einen Besuch in der Ortsgemeinde Arzfeld beabsichtigt. Dieser soll am Arzfelder Kirmesmontag stattfinden.

Hinsichtlich der gewünschten Beschilderung einer fehlenden Wendemöglichkeit im Bereich „Im Wiesengrund“ wurde nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Arzfeld mitgeteilt, dass derzeit keine hinreichende rechtliche Grundlage für die Anordnung eines entsprechenden Verkehrszeichens besteht, da die Straße verkehrsrechtlich grundsätzlich als geöffnet gilt.

Aus der Mitte des Rates wurde zudem auf illegale Ablagerungen von Grüngut in der Gemarkung Halenbach hingewiesen. Der Vorsitzende erklärte, dass ihm die Angelegenheit aufgrund einer Mitteilung des Forstamtes bereits bekannt sei. Seitens des Forstamtes werde eine Beschilderung des bestehenden Ablagerungsverbotes angebracht.