Unterrichtung der Einwohner

aus der Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Arzfeld am Donnerstag, 24. März 2022

Vor Beginn der Beratungen stellte Bürgermeister Kuhl den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um die neuen Beratungspunkte 5 („Zustimmung zu einer Eilentscheidung“) und 6 („Bündelausschreibung Strom“) im öffentlichen Teil. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kuhl Herrn Wirtschaftsprüfer Patrick Weist von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz.

Eingeladen war ebenfalls das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Diese hatten im Vorfeld der Sitzung ihre Teilnahme abgesagt, da auf Grund des positiven Jahresergebnisses keine Teilnahme erforderlich ist.

Den Ausschussmitgliedern und Beigeordneten war der komplette Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Verbandsgemeindewerkes Arzfeld über den Zugang der Homepage der Verbandsgemeinde Arzfeld online zur Verfügung gestellt worden.

Wirtschaftsprüfer Weist erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die wesentlichen Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Veränderungen und Entwicklungen der wichtigsten Kennzahlen.

Das Wirtschaftsjahr 2021 schließt bei unveränderten Entgeltssätzen mit einem Überschuss in Höhe von EUR 113.540,10 und damit deutlich über dem Planergebnis des Wirtschaftsplanes, der einen Verlust von EUR 25.000,00 ausweist.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Werkleitung, des abschließenden Prüfungsergebnisses und des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers fasst der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Werkausschusses nachstehenden Beschluss:

Für den Neubau der Kläranlage in Arzfeld stehen weitere Auftragsvergaben an. Hierfür wurden die europaweiten Ausschreibungen durchgeführt, die Submissionen haben am 08.09.2022 stattgefunden.

Als Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros H. Berg & Partner, Aachen hat Kim-Kira Jensen zu diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teilgenommen und die Submissionsergebnisse mit den Vergabevorschlägen vorgestellt und erläutert.

Hierfür haben zum Submissionstermin 5 Angebote vorgelegen.

Beschluss:

Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld stimmt, entsprechend des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros H. Berg & Partner GmbH, einer Beauftragung der Firma UVB Universal-Bau GmbH, 54634 Bitburg zum Bau des Betonbeckens der Abwasserreinigungsanlage (entsprechend Los 1) zu; die Angebotssumme beträgt 836.670,31 EUR (brutto).

Für die Lieferung und den Einbau der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung der neuen Kläranlage Arzfeld hat zur Submission nur das Angebot der Fa. Zahnen Technik GmbH, Arzfeld vorgelegen.

Beschluss:

Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld stimmt, entsprechend des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros H. Berg & Partner GmbH, einer Beauftragung der Firma Zahnen Technik GmbH, 54687 Arzfeld zum Einbau der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung der Abwasserreinigungsanlage (entsprechend Los 2) zu; die Angebotssumme beträgt 1.082.030,88 EUR (brutto).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Jensen führt abschließend aus, dass der Baubeginn für die Erdarbeiten für Anfang Oktober 2022 vorgesehen ist und die nächsten Ausschreibungen im kommenden Herbst bzw. Winter 2022 erfolgen sollen.

Über die erforderliche Kanalerweiterung zur Erschließung des Gewerbegebietes in Arzfeld wurde in der letzten Sitzung des Werkausschusses am 24.03.2022 ausführlich informiert. Nachdem zwischenzeitlich weitere Bestandsdaten erfasst und verschiedene Alternativen geprüft wurden, hat das beauftragte Planungsbüro H. Berg & Partner, Aachen das Entwässerungskonzept ausgearbeitet. Als Vertreter des Büros hat Jürgen Gnädinger das Konzept anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt und ausführlich erläutert.

Beschluss:

Dem vorgestellten Entwässerungskonzept für die abwassermäßige Erschließung des Gewerbegebietes in Arzfeld wird zugestimmt.

Die Ortsgemeinde Dahnen hat in 2021 fünf neue Baustellen entlang der L 1 am Ortsausgang in Richtung Wehrbüsch auf der linken Seite ausgewiesen und erschlossen. Diese sind zwischenzeitlich alle verkauft und teilweise bereits bebaut. Nunmehr soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein weiteres Baugebiet für etwa 13 neue Baustellen in zwei Bauabschnitten geschaffen werden.

Auch hierfür hat das Ingenieurbüro H. Berg & Partner GmbH, Aachen ein Entwässerungskonzept erstellt, das von deren Mitarbeiter Jürgen Gnädinger mittels Power-Point-Präsentation vorgestellt wurde.

Beschluss:

Dem vorgestellten Entwässerungskonzept für die abwassermäßige Erschließung des Neubaugebietes „Verlängerung Birkenweg“ (an der L1) in Dahnen wird zugestimmt.

Das Hochwasserereignis am 14.07.2021 hat entlang des Prümflusses schwere Schäden hinterlassen. In der Ortslage Waxweiler wurde dabei u.a. die Abwasserleitung im Bereich des Flussbettes der Prüm freigespült und teilweise bereits unterspült. Der Schaden konnte auf Grund des lang anhaltenden Hochwasserstandes zunächst nicht festgestellt werden und fiel erst in diesem Sommer beim Niedrigwasserstand der Prüm auf.

Zur Vermeidung einer Beschädigung der Abwasserleitung bei künftigen Hochwasserereignissen muss eine Sicherung durch Einbringen eines Betonriegels mit Wasserbausteinen erfolgen. Die Arbeiten sollten umgehend ausgeführt werden, damit der günstige Umstand mit dem derzeit niedrigen Wasserstand der Prüm genutzt werden kann.

Die Auftragserteilung sollte durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters erfolgen. Der Werkausschuss ist über die Gründe der Eilentscheidung und die Art der Erledigung zu informieren.

Die festgestellten Schäden wurden mittels Fotos und Lageplan vorgestellt und die erforderlichen Arbeiten erläutert. Ein entsprechender Förderantrag wurde eingereicht, hierzu liegt aber noch keine Entscheidung vor.

Beschluss:

Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld nimmt die Gründe der Eilentscheidung sowie die Informationen und Erläuterungen hierzu zur Kenntnis.

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 24.03.2022 beschlossen, dass das Verbandsgemeindewerk für die Abnahmestellen des Abwasserwerkes an der landesweiten Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für die Stromversorgung teilnimmt. Dabei wurde u.a. auch festgelegt, dass die Versorgung mit 100%-igem Anteil aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) erfolgen soll.

Zur Angebotseröffnung lagen nur sehr wenige Angebote vor und für verschiedene Lose sogar überhaupt keine Angebote. Die Angebotspreise wurden bisher noch nicht bekanntgegeben, sollen aber deutlich über den bisher geltenden Preisen liegen. Als problematisch und preistreibend hat sich dabei auskunftsgemäß auch die Vorgabe der ausschließlichen Belieferung mit Ökostrom erwiesen.

Kein Angebot lag u.a. auch für die Sonderabnahmestellen des Abwasserwerkes vor. Hier läuft der Vertrag mit dem derzeitigen Lieferanten noch bis Ende 2023. Die mit der Ausschreibung beauftrage Firma gt-Service bietet den Betroffenen nunmehr an, „mit potentiellen Bietern zu verhandeln“ oder aus dem Verfahren auszusteigen und gar nicht mehr an diesem Verhandlungsverfahren teilzunehmen. Hierfür muss eine entsprechende Mitteilung bis 16.09.2022 um 18:00 Uhr dort vorliegen.

Seitens der Werkleitung wird die Vorgehensweise zum Ausstieg aus dem landesweiten Verhandlungsverfahren favorisiert. Inwieweit hier ein günstiges Angebot erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Werkausschuss folgenden Beschluss:

Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld ermächtigt die Werkleitung, in einem separaten Vergabeverfahren, losgelöst von der landesweiten Bündelausschreibung, für die Stromversorgung der Sonderabnahmestellen des Abwasserwerkes entsprechende Angebote, vorzugsweise in Abstimmung mit den übrigen Werken im Eifelkreis, einzuholen. Die Vorgabe der ausschließlichen Belieferung mit Ökostrom wird aufgehoben. Die Vergabe soll durch den Werkausschuss erfolgen.

Die Werkleitung informierte über folgende Punkte: