Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lützkampen
am Dienstag, 03.06.2025, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Lützkampen
| Tagesordnung | |
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Haushaltsangelegenheiten |
| 3. | Neubaugebiet "Windbusch" |
| 4. | Auftragsvergaben |
| 4.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung der Kita-Software "kitaplus" der Firma BMS Consulting GmbH für die Kindertagesstätte "St. Martin" Lützkampen |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Der Vorsitzende informierte, dass am 10.06.2025 ab 18:30 Uhr ein Ortsbesuch von Herrn Nico Steinbach, MDL, stattfindet, zunächst sei ein Dorfrundgang und anschließend eine Gesprächsrunde im DGH geplant.
Eingeladen hierzu sind alle Bürger und Vertreter der Vereine sowie der Gemeinderat.
Zu Punkt 2. Haushaltsangelegenheiten
Der Vorsitzende informierte über folgende Haushaltsangelegenheiten:
| • | Der Gemeinde wurde für die Unterhaltung und Pflege des Kirchengrundstückes bei der Kirche 1.617,67 € für das Jahr 2024 seitens der Kirche erstattet. |
| • | In der Kita sind im Jahr 2024 insgesamt 5.349 Essen ausgegeben worden, hiervon entfallen 3.490 Essen auf die Kita und 1.859 Essen auf die Schule. Die Kosten je Essen betrugen 2,41 €. Die VG erstattet der OG einen Betrag i. H. v. 4.218,00 € für die Essen der Schule. |
| • | Die Stromkosten der Kita betrugen im Jahr 2024 11.496,59 €, hier wurden durch die VG für die Schule 6.073,65 € erstattet. |
| • | Die Heizkosten der Kita betrugen im Jahr 2024 8.357,94 €. |
| • | Die Gesamtausgaben der Kita im Jahr 2024 betrugen 836.942,62 €, dem entgegen stehen Einnahmen i. H. v. 697.695,33 €, somit sind Kosten i. H. v. 139.247,29 € entstanden. Gemäß dem Verteilschlüssel entfallen hiervon auf die OG Lützkampen Kosten i. H. v. 32.651,32 €. |
| • | Die Gesamtausgaben für den Sportplatz im Jahr 2024 betrugen 6.711,78 €, dem entgegen stehen Einnahmen i. H. v. 582,83 €, somit sind Kosten i. H. v. 6.128,95 € entstanden. Gemäß der Vereinbarung mit dem FC Lützkampen übernimmt die OG Kosten i. H. v. 4.500,00 € der restliche Betrag i. H. v. 1.628,95 € wird vom FC Lützkampen erstattet. |
| • | Die Stromkosten für die Unterhaltung der KiTa im Jahr 2024 liegen bei 6.248,97 €. |
Die Erstattung der Verbandsgemeinde Arzfeld durch Schule betragen 2.920,96 €.
Zu Punkt 3. Neubaugebiet "Windbusch"
Ortsbürgermeister Müller informierte über den aktuellen Stand bezüglich des Neubaugebietes „Windbusch“. Hier gibt es Uneinigkeit seitens der Behörden bei der Behandlung des Außengebietswassers. Am 13.03.2025 fand hierzu ein Termin bei der Kreisverwaltung und am 09.05.2025 ein Termin bei der Verbandsgemeinde statt. Es ist jedoch immer noch offen, ob es sich bei dem Außengebietswasser über ein sogenanntes künstliches Gewässer handelt. Zwischenzeitlich ist dies in Abstimmung zwischen dem Ministerium, der SGD und der Kreisverwaltung. Der Ausgang der Entscheidung ist offen.
Zu Punkt 4. Auftragsvergaben
Erweiterung Kindertagesstätte Lützkampen, Erd- Mauer- und Betonarbeiten
Für die Erweiterung der Kindertagesstätte Lützkampen wurde das Gewerk Erd-, Mauer- und Betonarbeiten öffentlich im Ausschreibungsportal Subreport am 14.04.2025 ausgeschrieben.
Die Submission erfolgte am 08.05.2025. Die Angebote wurden rechnerisch und fachtechnisch vom Planungsbüro Berg, Waxweiler, geprüft. Die formelle Prüfung der Angebote und die Prüfung der Eignung der Bewerber erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung. Alle Angebote wurden zur Wertung zugelassen.
Die Eignung der mindestbietenden Firma ist bekannt. Eine zuverlässige Zusammenarbeit in der Vergangenheit wird bestätigt.
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung für die Erd-, Mauer- und Betonarbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter die Fa. Chr. Geisen GmbH, Arzfeld, zu.
Die Auftragssumme beträgt 256.557,60 Euro.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Anschaffung Gruppenmöbel Kita
In der Kita steht die Anschaffung neuer Gruppenmöbel, 2 Schränke, 2 Regale, 3 Raumteiler, 2 Hochschränke, 3 Hängeschränke und 4 Teppiche an. Es wurden 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, nur 2 Firmen gaben ein Angebot ab.
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung für die Anschaffung von Gruppenmöbel für die Kita an die Schreinerei Daufer zu. Die Anschaffungskosten betragen 7.594,58 €.
Die Finanzierung ist über den Haushaltsansatz von 2022 (Anschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattung) gesichert.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 |
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Anschaffung Sitzgruppe Friedhof
Für den Friedhof sollen 2 Sitzbänke und 1 Tisch angeschafft werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Westeifel Werke i. H. v. 1.389,93 € vor.
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung für die Anschaffung von 2 Sitzbänken und 1 Tisch an die Westeifel Werke zu. Die Anschaffungskosten betragen 1.389,93 €.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 |
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Sicherheitstechnische Prüfung der Kinderspielplätze
Letztes Jahr wurde die Prüfung von „Die Spielplatzprüfer“ durchgeführt. Von dieser Firma liegt erneut ein Angebot i. H. v. 64,50 € je Spielplatz vor.
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung der sicherheitstechnischen Prüfung der Kinderspielplätze an „Die Spielplatzprüfer“ zu. Die Kosten je Spielplatz betragen 64,50 €.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Zu Punkt 4.1. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung der Kita-Software "kitaplus" der Firma BMS Consulting GmbH für die Kindertagesstätte "St. Martin" Lützkampen
Die Firma BMS Consulting GmbH hat eine Software entwickelt, die der Erleichterung der Arbeit zwischen der Kita, der Verwaltung und den Eltern dient. Mit der Software werden die notwendigen Kinder- und Personaldaten entsprechend der DSGVO bearbeitet.
Nur die Kita-Leitung und die Verwaltung haben auf die Daten Zugriff. Auch die Träger (Ortsbürgermeister) erhalten Zugangsdaten und können Informationen einsehen.
Die Kita-Leitung trägt alle notwendigen Kinderdaten und Betreuungsmerkmale nach der Anmeldung eines Kindes im System (kitaplus) ein. Diese wurden bisher händisch ausgefüllt und danach durch die Verwaltung ergänzt. Die Verwaltung übertrug die Daten dann wiederum in das System des Jugendamts. Mit „kitaplus“ werden die Daten automatisch an das Jugendamt übermittelt und müssen nicht doppelt geführt werden.
Alle notwendigen (DSGVO-konformen) Personaldaten werden ebenfalls in „kitaplus“ digital geführt. Qualifikationen, Einstellungsdaten, Eingruppierungen und Tätigkeitsbereiche können von der Leitung und der Verwaltung gemeinsam geführt werden.
Auch personelle Veränderungen, wie zum Beispiel Ausfall- und Vertretungsstunden können in kitaplus erfasst werden. Bisher musste die Kita-Leitung hierfür immer eine separate Excel-Datei (o.ä.) ausfüllen, der Verwaltung wöchentlich zukommen lassen und diese trug wiederum die Daten in ein gesondertes System ein. Auch hier wurden die Daten nicht automatisch an das Jugendamt-System übermittelt.
Zusätzlich dazu soll in einem nächsten Schritt eine Eltern-App angebunden werden. Hiermit kann die Kita-Leitung in Kontakt mit den Eltern treten und alle nötigen Informationen mitteilen. Die Eltern wiederum können als neue Alternative ihre Kinder über diese App direkt von der KiTa abmelden ohne anzurufen. Dadurch entsteht bei anderen KiTas die dieses Programm nutzen morgens eine erhebliche Zeitersparnis, die wiederum allen Kindern zugutekommt.
Die vertraglichen Bedingungen lauten wie folgt:
Die Bereitstellung des Basismoduls erfolgt zum 01.07.2025
Mindestvertragslaufzeit
12 Monate beginnend mit dem Tag der Bereitstellung
Kündigungsfrist
Frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Kalendermonaten
Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um 6 Monate
Kosten kitaplus
Betrag — 64,00 Euro
+ MwSt. (19%) — 12,16 Euro
Monatlicher Rechnungsbetrag — 76,16 Euro
Die Bereitstellung der Eltern-App erfolgt nach Einarbeitung in die Basislizenz (voraussichtlich Herbst 2025)
Kosten Eltern-App
Betrag — 32,00 Euro
+ MwSt. (19%) — 06,08 Euro
Monatlicher Rechnungsbetrag — 38,08 Euro
Der Vertrag für die Software kitaplus, sowie die Zusatzvereinbarung zur Eltern-App zwischen der BMS Consulting GmbH und der Ortsgemeinde Lützkampen ist angefügt.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Rat stimmt der Anschaffung der Kita-Software „kitaplus“ von der Firma BMS Consulting GmbH zum 01.07.2025 in der Kindertagesstätte Lützkampen zu. Außerdem stimmt der Rat der Einführung der Eltern-App vom gleichen Hersteller nach Fertigstellung der Einarbeitung in das Basismodul zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
5.1 Bauantrag Az.: BA-BA-2025-002
Gemarkung Lützkampen, Flur 5, Flurstücke 10
„Anbau einer Doppelgarage an ein bestehendes Wohngebäude“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
5.2 Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2024-081
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
Gemarkung Lützkampen, Flur 7, Flurstücke 25
„Umbau eines Wohnhauses“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | -- |
5.3 Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2024-099
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
Gemarkung Lützkampen, Flur 8, Flurstücke 97
„Stallausbau und der Errichtung eines Reitplatzes“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
5.4 Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2024-081
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
Gemarkung Lützkampen, Flur 7, Flurstücke 25
„Umbau eines Wohnhauses (erneute Beteiligung nach geänderten Unterlagen)“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
5.5 Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2025-026
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
Gemarkung Lützkampen, Flur 8, Flurstücke 23
„Neubau eines Einfamilienwohnhauses“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt mit dem Hinweis, dass über bauleitplanerische Instrumente Baurecht im vorgesehenen Bereich zu schaffen ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
5.6 Bauvoranfrage Az.: BA-BVA-2024-099
Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
Gemarkung Lützkampen, Flur 7, Flurstücke 25
„Sanierung eines Wohnhauses“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
5.7 Bauantrag Az.: BA-BA-2025-043
Gemarkung Lützkampen, Flur 5, Flurstücke 10
„Anbau einer Doppelgarage an ein bestehendes Wohngebäude“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
5.8 Kaufverträge
Der Vorsitzende informierte über die seit der letzten Gemeinderatssitzung abgewickelten Kaufvertragsvorgängen.
Zu Punkt 6. Verschiedenes
6.1 Fahrradweg Ourtal
Seitens der Gemeindeverwaltung Burg-Reuland wurde angefragt, einen Fahrradweg auf Seiten der Gemarkung Lützkampen im Bereich Stupbach-Welchenhausen auszuschildern.
Der Rat bittet den Ortsbürgermeister hierzu weitere Informationen einzunehmen.