Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Herzfeld
am Donnerstag, 06.11.2025, 16:00 Uhr,
in der Wohnung des Ortsbürgermeisters
Tagesordnung
| A. Öffentliche Sitzung | ||
| 1. | Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes | |
| 2. | Mitteilungen | |
| 3. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2024 | |
| 4. | Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2026/2027 als Doppelhaushalt gemäß § 7 GemHVO | |
|
| 4.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
|
| 4.2 | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten | |
| 6. | Verschiedenes | |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Der Vorsitzende verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO das nachrückende Ratsmitglied Peter Schneider im Namen der Ortsgemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Zu Punkt 2. Mitteilungen
Es lagen keine Mitteilungen vor.
Zu Punkt 3. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2024
Der nach § 110 Absatz 1 GemO gebildete Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 112 GemO wahrgenommen und insbesondere den Jahresabschluss 2024 sowie die Anlagen dazu geprüft. Es gab keine Beanstandungen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
a) Feststellung Jahresabschluss 2024:
Der Ortsgemeinderat hat durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2024 erhalten. Es gab keine Beanstandungen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2024 wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 5 | - | - |
b) Entlastungserteilung:
Dem / Der Ortsbürgermeister/in, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 5 | - | - |
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben der / die Ortsbürgermeister/in und der/die Beigeordnete/n nicht mitgewirkt. Den Vorsitz führte das an Jahren älteste Ratsmitglied.
Zu Punkt 4. Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2026/2027 als Doppelhaushalt gemäß § 7 GemHVO
Zu Punkt 4.1. Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
Zu Punkt 4.2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2026/2027 als Doppelhaushalt wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Bauantrag Az.: BA-Ba-2025-018
Anbau eines teilweise überdachten Laufhofes an einen bestehenden Milchviehstall,
Gemarkung Herzfeld, Flur 1, Nr. 157/3
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB sowie die beantragte Befreiung wurden erteilt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Zu Punkt 6. Verschiedenes
1.) Straßenbeleuchtung Herzfeld
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung beim Gewerbebetrieb Post in Herzfeld nicht richtig brennt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich das Weitere zu veranlassen.
Die Straßenbeleuchtung in Herzfeld ist aktuell auf halbnächtige Brenndauer geschaltet.
Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, dass ab sofort eine Umstellung auf ganznächtige Brenndauer erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
2.) Anschaffung im Rahmen des Förderprogrammes des Landes „Dorfbudget“
Der Ortsgemeinderat schlägt für das Förderprogramm „Dorfbudget“ die Anschaffung eines Pizzaofens vor.
Die Aufstellung des Pizzaofens erfolgt für die Dorfgemeinschaft am Dorfplatz Herzfeld.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |