Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Arzfeld

am Donnerstag, 14.09.2023, 16:00 Uhr,

im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Jahresabschluss des Verbandgemeindewerkes zum 31.12.2022

Beschlussempfehlung des Werkausschusses an den Verbandsgemeinderat zur Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses sowie nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Investitionsausgaben (Schlussbesprechung nach § 3 der Landesverordnung über die Prüfung der kommunalen Einrichtungen)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kuhl Herrn Wirtschaftsprüfer Patrick Weist von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH aus Koblenz.

Eingeladen war ebenfalls das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, zur Sitzung ist aber kein Vertreter der Behörde erschienen.

Nach § 89 (1) GemO sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerk - Abwasserbeseitigung“ durch einen sachverständigen Abschlussprüfer i. S. d. § 319 (1) HGB i. V. m. den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 zu prüfen.

Der komplette Berichtsentwurf über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 war im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeindeverwaltung eingestellt und für die Ausschussmitglieder und Beigeordneten einsehbar.

Wirtschaftsprüfer Weist erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die wesentlichen Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Veränderungen und Entwicklungen der wichtigsten Kennzahlen.

Das Wirtschaftsjahr 2022 schließt mit einem Überschuss von 95.248,93 EUR. Damit liegt das Ergebnis deutlich besser als der im Wirtschaftsplan ausgewiesene kalkulierte Verlust von 25.000,00 EUR. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet es eine geringfügige Verschlechterung um rund 18.291,17 EUR.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Die Bilanzsumme liegt zum Abschlussstichtag mit 42.327.538,13 EUR um rund 407 TEUR über dem Vorjahreswert (41.856.404,94 EUR). Auf der Aktivseite der Bilanz hat sich das Anlagevermögen gegenüber dem Vorjahr um 133 TEUR erhöht und ist mit 40.945 TEUR (= 96,73 %) weiterhin der größte Posten. Dabei stehen den Anlagenzugängen von insgesamt 1.809 TEUR Abschreibungen von 1.664 TEUR und Anlagenabgänge von 12 TEUR entgegen.

Seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Werkleitung, des abschließenden Prüfungsergebnisses und des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers fasst der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Werkausschusses nachstehenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des Verbandsgemeindewerkes Arzfeld für das Wirtschaftsjahr 2022 wird

in der Erfolgsrechnung festgestellt

- in Erträgen auf  —  3.572.040,62 EUR

- in Aufwendungen auf  —  3.476.791,69 EUR

und die Bilanzsumme auf  —  42.327.538,13 EUR.

2. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 95.248,93 EUR für das Wirtschaftsjahr 2022 wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

3. Die über- und außerplanmäßigen Investitionsausgaben werden nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 2. Auftragsvergaben für den Neubau der Kläranlage Arzfeld

- LV 5: Maschinentechnik, Schlosserarbeiten, EMSR-Technik

- LV 4.3: Fenster, Türen, Tore

Für den Neubau der Kläranlage in Arzfeld stehen plangemäß die nächsten Auftragsvergaben an.

2.1 LV 5: Maschinentechnik, Schlosserarbeiten, EMSR-Technik

Das Leistungsverzeichnis 5 unterteilt sich in 2 Lose, die einzeln vergeben werden können. Das Los 1 beinhaltet die maschinentechnische Ausrüstung, den Rohrleitungsbau und Schlosserarbeiten, während im Los 2 die EMSR-Technik enthalten ist.

Zum Submissionstermin am 13.09.2023 haben für das Los 1 insgesamt 4 Hauptangebote und 8 Nebenangebote vorgelegen, für Los 2 lagen 2 Hauptangebote sowie 2 Nebenangebote vor.

Zur Bekanntgabe der ungeprüften Angebotspreise für die Hauptangebote wurde kurzfristig die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt.

Als Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros H. Berg & Partner GmbH, Aachen erklärt Steven Bormes, dass eine abschließende Prüfung und Wertung der vorgelegten Angebote und insbesondere der Nebenangebote in der Kürze der Zeit nicht durchgeführt werden konnte. Aus diesem Grunde konnte zur Sitzung kein Vergabevorschlag vorgelegt werden.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Werkausschuss folgenden Beschluss:

„Da zur heutigen Sitzung keine abschließende Vergabeempfehlung vorgelegt werden kann, erfolgt die Auftragsvergabe nach Abschluss des Prüfungs- und Wertungsverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich in einer separaten Sitzung des Werkausschusses am 17.10.2023.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

2.2 LV 4.3: Fenster, Türen und Tore

Die Submission für die Lieferung und den Einbau der Fenster, Türen und Tore im Betriebsgebäude und der Fäkalannahmestation ist für den 20.09.2023 terminiert, sodass die Werkleitung zur Auftragsvergabe an den Mindestbieter ermächtigt werden sollte.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld ermächtigt die Werkleitung zur Auftragsvergabe für das LV Nr. 4.3 beim Neubau der Kläranlage Arzfeld. Die Vergabe erfolgt auf der Grundlage des Submissionsergebnisses nach öffentlicher Ausschreibung und fachtechnischer Prüfung durch das Planungsbüro auf das wirtschaftlichste Angebot.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 3. Auftragsvergaben für Ingenieurleistungen:

Kanalsanierungen im Rahmen Ausbau Gemeindestraße "Bergstraße" in Irrhausen

Die Ortsgemeinde Irrhausen beabsichtigt den grundlegenden Ausbau der Gemeindestraße „Bergstraße“. In diesem Bereich ist seit Anfang der 1980er Jahre ein Mischwasserkanal des Abwasserwerkes verlegt. Eine Kamerauntersuchung des Kanalbestandes ist bereits erfolgt. Das

Ing.-Büro H. Berg & Partner GmbH, Aachen, hat dazu auch ein Sanierungskonzept erstellt. Demnach sind lediglich wenige Sanierungen an den Kanalhaltungen notwendig, allerdings sind verschiedene Anschlüsse zu erneuern oder zusätzlich herzustellen. Außerdem ist derzeit noch keine geregelte Straßenentwässerung vorhanden, sodass weitere Planungen und Überprüfungen hinsichtlich der hydraulischen Leistungsfähigkeit zu erbringen sind.

Zur Weiterführung des Projektes ist somit die Beauftragung von Ingenieurleistungen erforderlich.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld beschließt die Auftragsvergabe für die erforderlichen Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 (gemäß HOAI) sowie verschiedener Besonderer Leistungen zur Kanalsanierung im Zuge des Ausbaus der Gemeindestraße „Bergstraße“ in Irrhausen auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes über Brutto 29.377,58 Euro.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 4. Mitteilungen / Verschiedenes

Werkleiter Herbert Gierenz informierte über das Ergebnis eines Abstimmungsgespräches mit Vertretern der Kreisverwaltung zum Kreisstraßenbauprogramm für den nächsten Planungszeitraum 2024 bis 2029 sowie sonstige anstehende Gemeinschaftsmaßnahmen im Zuge von Straßenbauprojekten bei klassifizierten Straßen.

Für das kommende Jahr 2024 stehen nach derzeitigem Kenntnisstand folgende Projekte zur Ausführung an:

• K 122 Lichtenborn-Eulenbruch

• K 123 Waxweiler (Pintesfelder Straße)

• B 410 Dasburg (Ortslage)