Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Reipeldingen
am Dienstag, 16.07.2024, 17:45 Uhr,
in der Grillhütte Reipeldingen
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
| 3. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s |
| 4. | Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
| 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 9. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
Der geschäftsführende Beigeordnete verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder
Willi Audrit
Steffen Krüger
Ingo Dethier
Manfred Keilen
Sven Reuten
im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
| Zu Punkt 2. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Absatz 5 GemO).
Der Wahlvorstand besteht aus
-
dem Vorsitzenden,
-
zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und
-
dem Schriftführer.
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.
Es wurden gewählt:
| - als Vorsitzender Bürgermeister | Johannes Kuhl |
| - als Beisitzer die Ratsmitglieder | Ingo Dethier und Manfred Keilen |
| - als Schriftführer der Vertreter der Verwaltung | Annalena Munkler |
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Zu Punkt 3. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s |
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 2 GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen der Ratsmitglieder vorgeschlagen:
Alexander Audrit
Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 5 Stimmen |
| Enthaltungen: | 0 Stimmen |
| gültig somit: | 5 Stimmen |
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
| Alexander Audrit | 4 Ja-Stimmen, |
1 Nein-Stimme.
Damit war Alexander Audrit zum Ortsbürgermeister gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister wurde von dem ältesten Ratsmitglied Willi Audrit ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.
Anschließend übernahm der neu gewählte Ortsbürgermeister den Vorsitz.
| Zu Punkt 4. | Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
Mit der Wahl und Ernennung des gewählten Ratsmitgliedes Alexander Audrit zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister scheidet dieser automatisch aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied aus (§ 5 Absatz 4 Satz 2 KWG).
Als Ersatzperson wurde gemäß § 45 KWG bereits
Astrid Freichels
benachrichtigt und nach der Bereitschaft zur Annahme des Ratsmandats vorsorglich auch zur heutigen Sitzung einberufen.
Der Ortsbürgermeister nahm gemäß § 30 Absatz 2 GemO die Verpflichtung vor und wies auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO hin.
| Zu Punkt 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 3 und 4 sowie § 53 a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Nach der Hauptsatzung ist ein Beigeordneter zu wählen.
Zur Wahl des 1. Beigeordneten wurde das Ratsmitglied
Manfred Keilen
vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 6 Stimmen |
| Enthaltungen: | 0 Stimmen |
| gültig somit: | 6 Stimmen |
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
| Manfred Keilen | 5 Ja-Stimmen, |
|
| 1 Nein-Stimme. |
Damit war Manfred Keilen zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Der ehrenamtliche 1. Beigeordnete wurde von Ortsbürgermeister Alexander Audrit ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt
| Zu Punkt 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:
• Sven Reuten
• Ingo Dethier
• Willi Audrit
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Zu Punkt 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.
Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Zu Punkt 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
Zu diesem Beratungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
| Zu Punkt 9. | Verschiedenes |
Zu diesem Beratungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.