Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Krautscheid
am Donnerstag, 18.07.2024, 18:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Ringhuscheid
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Ernennung, Vereidigung und Einführung des urgewählten Ortsbürgermeisters |
| 3. | Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 4. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
| 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung der zwei Beigeordneten |
| 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 9. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Peter Pusch verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder
| Gruben | Heiko |
| Neumann | Frank |
| Pusch | Peter |
| Zeimens | David |
| Zwank | Annika |
im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Bürgermeister Johannes Kuhl sprach den gewählten Ratsmitgliedern Dank für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ratsmandats aus. Es sei immer wieder wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Dem scheidenden Ortsbürgermeister Peter Pusch sprach er Dank und Anerkennung für sein Engagement zum Wohle der Ortsgemeinde aus.
| Zu Punkt 2. | Ernennung, Vereidigung und Einführung des urgewählten Ortsbürgermeisters |
Der unmittelbar von der Bürgerschaft gewählte neue Ortsbürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates zu ernennen, zu vereidigen und in sein Amt einzuführen.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Peter Pusch nahm die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des urgewählten Ortsbürgermeisters Norbert Antony vor.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.
Hierüber wurde eine Niederschrift gefertigt und nach Unterschriftsleistung zu den Akten genommen.
Anschließend übernahm der neue Ortsbürgermeister den Vorsitz.
| Zu Punkt 3. | Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitgliedes |
Mit der Wahl und Ernennung des gewählten Ratsmitgliedes Norbert Antony zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister scheidet dieser automatisch aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied aus (§ 5 Absatz 4 Satz 2 KWG).
Als Ersatzperson wurde gemäß § 45 KWG bereits Norbert Zeimens benachrichtigt und die Bereitschaft zur Annahme des Ratsmandats erklärt. Für die heutige Sitzung hatte er sich urlaubsbedingt entschuldigt.
Die Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitgliedes Norbert Zeimens muss daher in der nächsten Sitzung nachgeholt werden.
| Zu Punkt 4. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Absatz 5 GemO).
Der Wahlvorstand besteht aus
- dem Vorsitzenden,
- zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und
- dem Schriftführer.
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.
Es wurden gewählt:
| - als Vorsitzender Ortsbürgermeister | Norbert Antony |
| - als Beisitzer die Ratsmitglieder | Peter Pusch und Heiko Gruben |
| - als Schriftführer der Vertreter der Verwaltung | Herbert Gierenz |
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Zu Punkt 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung der zwei Beigeordneten |
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 3 und 4 sowie § 53 a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Nach der Hauptsatzung sind zwei Beigeordnete zu wählen.
Zur Wahl des 1. Beigeordneten wurden vorgeschlagen:
das Ratsmitglied Peter Pusch
und der anwesende Zuhörer Thomas Loskyll.
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 5 Stimmen |
| Enthaltungen: | 0 Stimmen |
| gültig somit: | 5 Stimmen |
| Von den gültigen Stimmen entfielen auf | |
| Thomas Loskyll | 3 Stimmen und auf |
| Peter Pusch | 2 Stimmen. |
Damit war Thomas Loskyll zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an und am Sitzungstisch Platz.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Zur Wahl des 2. Beigeordneten wurde das Ratsmitglied
Peter Pusch
vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 5 Stimmen |
| Enthaltungen: | 0 Stimmen |
| gültig somit: | 5 Stimmen |
Von den gültigen Stimmen entfielen auf Peter Pusch 5 Stimmen.
Damit war Peter Pusch zum 2. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
| Zu Punkt 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:
- Annika Zwank
- David Zeimens
- Frank Neumann
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Zu Punkt 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.
Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Zu Punkt 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
Hierzu lagen keine Beratungspunkte vor.
| Zu Punkt 9. | Verschiedenes |
| a) | Aus der Zuhörerschaft wird auf das Problem von Hundekot auf den öffentlichen Straßen und Plätzen hingewiesen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Veröffentlichung im Mittelungsblatt zu veranlassen. |
| b) | Außerdem wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Buswartehalle in Krautscheid möglicherweise ein Schaden durch Kabelarbeiten entstanden ist. Ortsbürgermeister Antony wird die Angelegenheit prüfen. |