Öffentliche Niederschrift
über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Sengerich
am Montag, 26.08.2024, 16:45 Uhr,
im Mehrzweckgebäude Sengerich
Tagesordnung
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Ernennung, Vereidigung und Einführung der urgewählten Ortsbürgermeisterin |
| 3. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
| 4. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
| 5. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 6. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| 7. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 7.1 | 20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Arzfeld Bereich: Ortsgemeinde Üttfeld Teilbereich: Bebauungsplan "Solarpark Üttfeld" - Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO - |
| 8. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder
| Habscheid | Hilarius |
| Heck | Sonja |
| Heine | Tobias |
| Hüsgen | Hans-Dieter |
| Marx | Günter Michael |
im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.
Die Verpflichtung des zum Ratsmitglied gewählten geschäftsführenden Ortsbürgermeisters Rudolf Heck nahm der geschäftsführende erste Beigeordnete Günter Michael Marx vor.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Bürgermeister Johannes Kuhl sprach den gewählten Ratsmitgliedern Dank für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ratsmandats aus. Es sei immer wieder wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Dem scheidenden Ortsbürgermeister Rudolf Heck sprach er Dank und Anerkennung für sein Engagement zum Wohle der Ortsgemeinde aus.
| Zu Punkt 2. | Ernennung, Vereidigung und Einführung der urgewählten Ortsbürgermeisterin |
Die unmittelbar von der Bürgerschaft gewählte neue Ortsbürgermeisterin ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates zu ernennen, zu vereidigen und in ihr Amt einzuführen.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Rudolf Heck nahm die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der urgewählten Ortsbürgermeisterin Dorothea Smolarek vor.
Die Ernennungsurkunde wurde ihr ausgehändigt. Hierüber wurde eine Niederschrift gefertigt und nach Unterschriftsleistung zu den Akten genommen.
Anschließend übernahm die neue Ortsbürgermeisterin den Vorsitz.
| Zu Punkt 3. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Absatz 5 GemO).
Der Wahlvorstand besteht aus
| - | dem Vorsitzenden, |
| - | zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und |
| - | dem Schriftführer. |
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.
Es wurden gewählt:
| - | als Vorsitzende Ortsbürgermeisterin | Dorothea Smolarek |
| - | als Beisitzer die Ratsmitglieder | Günter Marx |
|
| Tobias Heine |
| - | als Schriftführer der Vertreter der Verwaltung | Franz-Josef Candels |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
| Zu Punkt 4. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 3 und 4 sowie § 53 a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Nach der Hauptsatzung ist ein Beigeordneter zu wählen.
Zur Wahl des 1. Beigeordneten wurde das Ratsmitglied
Rudolf Heck
vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 6 Stimmen |
| Enthaltungen: | 0 Stimme |
| gültig somit: | 6 Stimmen |
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
| Rudolf Heck | 6 Stimmen |
Damit war Rudolf Heck zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Sodann wurde der 1. Beigeordnete Rudolf Heck durch Ortsbürgermeisterin Dorothea Smolarek ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter wurde ihm ausgehändigt.
| Zu Punkt 5. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:
- Tobias Heine
- Hans-Dieter Hüsgen
- Günter Marx
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
| Zu Punkt 6. | Erlass einer Geschäftsordnung |
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.
Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
| Zu Punkt 7. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| Zu Punkt 7.1. | 20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Arzfeld Bereich: Ortsgemeinde Üttfeld Teilbereich: Bebauungsplan "Solarpark Üttfeld" - Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO - |
Der Verbandsgemeinderat Arzfeld hat am 23.11.2021 beschlossen, das Verfahren der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld, Bereich Ortsgemeinde Üttfeld, Teilbereich Bebauungsplan „Solarpark Üttfeld“, zu betreiben.
Anlass für die vorliegende Fortschreibung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Üttfeld“ in der Ortsgemeinde Üttfeld.
In der Ortsgemeinde Üttfeld soll auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Photovoltaik-Freiflächenanlage bauleitplanerisch entwickelt werden.
Bei dem gewählten Standort handelt es sich um einen Bereich, der im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Arzfeld als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt wird.
Dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB wird somit nicht entsprochen. Vor dem Hintergrund des Entwicklungsgebots ist daher eine Änderung der Darstellungen in „Sondergebiet Photovoltaik“ notwendig.
Zur Schaffung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist somit seitens der Ortsgemeinde Üttfeld ein Bebauungsplanverfahren und parallel dazu eine Flächennutzungsplanänderung gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Arzfeld erfolgt daher gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zu der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Üttfeld“.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wurde durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Arzfeld vom 02. Dezember 2023, Ausgabe 48/2023, veranlasst. Die Entwurfsplanung hat vom 05. Dezember 2023 bis einschließlich 05. Januar 2024 zu jedermanns Einsicht ausgelegen.
Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB wurde mit Schreiben vom 05. Dezember 2023 eingeleitet. Die Beteiligten konnten bis zum 05. Januar 2024 Anregungen geltend machen.
Mit Beschluss vom 18. April 2024 hat der Verbandsgemeinderat Arzfeld der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld nach Abwägung der Ergebnisse aus den durchgeführten Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB zugestimmt.
Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Änderung des Flächen-nutzungsplanes bedarf gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 GemO der Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der betroffenen Ortsgemeinden der Änderung zugestimmt haben und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner aller betroffenen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Arzfeld wohnen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat Sengerich stimmt der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 GemO zu.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| Zu Punkt 7.2. | Ausbau des Wirtschaftsweges „Herrig“ |
Die Ortsgemeinde Sengerich plant den grundhaften Ausbau des Wirtschaftsweges “Herrig“. Hierzu fand bereits eine gemeinsamer Besichtigungstermin mit dem DLR Eifel am 10.11.2022 statt. Das DLR Eifel sowie die Landwirtschaftskammer befürworten den Ausbau des Weges. Der Weg muss auf seiner gesamten Länge auf einer Breite von mindestens 3,50 m ausgebaut werden.
Grundsätzliche kann die Ausbaumaßnahme mit bis zu 75 % der anrechenbaren Kosten gefördert werden. Der verbleibende Eigenanteil muss von der Ortsgemeinde getragen werden. Hierzu wird die Jagdgenossenschaft gebeten, den Eigenanteil der Ortsgemeinde zu übernehmen.
Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Ortsgemeinde beschließt, den Wirtschaftsweg „Herrig“ grundhaft auszubauen. Das technische Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld wird mit der Durchführung der Planungsarbeiten beauftragt. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, die notwendigen Grunddienstbarkeiten der jeweiligen Grundstückseigentümer einzuholen.
Nach Zusammenstellung aller Planungsunterlagen wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, einen Förderantrag bei der ADD einzureichen.
Voraussetzung zum Ausbau des Weges ist jedoch die Übernahme des Eigenanteils von der Jagdgenossenschaft.“
| Abstimmungsergebnis: | 5 Ja-Stimmen |
2 Enthaltungen
| Zu Punkt 8. | Verschiedenes |
Im Gemarkungsgebiet Sengerich befindet sich neben einer Wegetrasse ein im Stamm angebrochener größerer Baum, der jederzeit auf den Weg stürzen könnte.
Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt, mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen, um den Grundstückseigentümer ausfindig zu machen und ihn auf die Gefahrensituation hinzuweisen, damit der Baum schnellstmöglich entfernt wird.