Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Arzfeld

am Donnerstag, 18.09.2025, 16:00 Uhr, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung

Tagesordnung

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Jahresabschluss des Verbandsgemeindewerkes zum 31.12.2024 Beschlussempfehlung des Werkausschusses an den Verbandsgemeinderat zur Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses sowie nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Investitionsausgaben (Schlussbesprechung nach § 3 der Landesverordnung über die Prüfung der kommunalen Einrichtungen)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Wirtschaftsprüfer Patrick Weist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, der per Videoübertragung an der Sitzung teilnahm.

Vom ebenfalls eingeladenen Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm war kein Vertreter zur Sitzung erschienen.

Nach § 89 (1) GemO sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes “Verbandsgemeindewerk - Abwasserbeseitigung“ durch einen sachverständigen Abschlussprüfer i. S. d. § 319 (1) HGB i. V. m. den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 zu prüfen.

Hierzu war für das Wirtschaftsjahr 2024 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH in Koblenz beauftragt worden.

Der komplette Berichtsentwurf über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 war im Ratsinformationssystem der Verwaltung für die Ausschussmitglieder und Beigeordneten zur Einsicht eingestellt. Wirtschaftsprüfer Patrick Weist erläuterte anhand eine PowerPoint-Präsentation die wesentlichen Punkte des Prüfungsberichtes.

Das Jahresergebnis 2024 liegt mit einem Fehlbetrag von 2.157,25 EUR zwar deutlich unter dem Vorjahresabschluss (Überschuss 101.271,53 EUR), allerdings liegt es nahezu identisch zum planmäßigen Ergebnis des Wirtschaftsplans, der in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen war.

Auf der Aktivseite der Bilanz hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme erneut um 0,9 % auf nunmehr 98,6 % erhöht. Dabei entfallen von den gesamten Anlagenzugängen in Höhe von 6.158,0 TEUR alleine auf den Neubau der Kläranlage in Arzfeld 4.941,5 TEUR.

Der Finanzierungsanteil des Eigenkapitals am Anlagevermögen liegt zum Abschlussstichtag mit 35,0 v. H. um 0,4 v. H. über dem Vorjahreswert.

Die Prüfung hat seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu keinen Einwendungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2024 und des Lageberichtes geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Seitens der Ausschussmitglieder gab es keine Fragen zum Jahresabschluss und zum Prüfungsbericht.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Werkleitung, des abschließenden Prüfungsergebnisses und des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers fasst der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Werkausschusses nachstehenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des Verbandsgemeindewerkes Arzfeld für das Wirtschaftsjahr 2024 wird

in der Erfolgsrechnung festgestellt

2. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.157,25 EUR für das Wirtschaftsjahr 2024 wird aus der allgemeinen Rücklage abgedeckt.

3. Die über- und außerplanmäßigen Investitionsausgaben werden nachträglich genehmigt.“

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 2. Auftragsvergabe für die Erweiterung der Schmutzwasserkanalisation in der Ortslage Röllersdorf

Im Ortsteil Röllersdorf wurden durch Ergänzungssatzung zwei weitere Baustellen entlang der Kreisstraße 123 am Ortseingang ausgewiesen. Zur abwassermäßigen Erschließung ist die Verlängerung der vorhandenen Schmutzwassersammelleitung um rund 50 Meter mit 2 Schachtbauwerken und 2 Straßenquerungen erforderlich. Die Kanalverlegung ist im Bankettbereich neben der Fahrbahn auf dem Straßengrundstück vorgesehen. Zur Niederschlagswasserbeseitigung müssen die Bauherren in eigener Zuständigkeit und auf eigene Kosten die notwendigen Anlagen herstellen und unterhalten.

Das Ingenieurbüro Scheuch GmbH, Prüm, hat die Ausführungsplanung erstellt und schätzt die Baukosten auf rund 50.000,00 Euro.

Nach öffentlicher Ausschreibung haben zum Submissionstermin am 21.08.2025 fünf Angebote vorgelegen.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote wird seitens des Planungsbüros und der Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten an die mindestfordernde Firma Wadle aus Bitburg zu vergeben.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Entsprechend des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros Scheuch GmbH wird nach Durchführung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens der Auftrag zur Ausführung der Erweiterung der Schmutzwasserkanalisation in der Ortslage Röllersdorf an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Wadle GmbH & Co. KG, 54634 Bitburg, zum Brutto-Angebotspreis von 52.646,79 Euro erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 3. Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Ortsgemeinde Großkampenberg für die abwassermäßige Erschließung des Neubaugebietes "Gretheneskreuz"

Die Ortsgemeinde Großkampenberg beabsichtigt die Erschließung des Neubaugebietes „Gretheneskreuz“ einzuleiten. Der Bebauungsplan befindet sich derzeit noch im Aufstellungsverfahren. Die Grundstücke im Planbereich sind im Eigentum der Ortsgemeinde Großkampenberg.

Durch die beabsichtigte Maßnahme sollen etwa sieben weitere neue Wohnbauflächen in der Ortsgemeinde Großkampenberg geschaffen werden. Die abwassermäßige Erschließung des Plangebietes soll über eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde - Verbandsgemeindewerk - erfolgen.

Vertragsgegenstand ist die Herstellung der Abwasseranlagen im Zuge der Gesamterschließung des Neubaugebietes durch die Ortsgemeinde Großkampenberg auf der Grundlage des Bebauungsplanes, des Entwässerungskonzeptes zum Bebauungsplan und der Ausführungsplanung, die in Abstimmung mit dem Verbandsgemeindewerk Arzfeld erstellt wird.

Sämtliche Kosten für die abwassermäßige Erschließung werden vom Erschließungsträger, der Ortsgemeinde Großkampenberg, übernommen. Gleichzeitig wird die Ortsgemeinde Großkampenberg als Eigentümerin der erschlossenen Baugrundstücke von der Zahlung einmaliger Entwässerungsbeiträge nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen freigestellt.

Nach Fertigstellung und mangelfreier Abnahme werden die Abwasseranlagen unentgeltlich an die Verbandsgemeinde - Verbandsgemeindewerk Arzfeld - als zuständigem Träger der Abwasserbeseitigung übertragen.

Der Vertragsentwurf war der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Der Ortsgemeinderat Großkampenberg hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Der Werkausschuss des Verbandsgemeinderates Arzfeld beschließt, die abwassermäßige Erschließung des Neubaugebietes „Gretheneskreuz“ in der Ortsgemeinde Großkampenberg über eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Großkampenberg und der Verbandsgemeinde Arzfeld - Verbandsgemeindewerk - sicherzustellen.

Die Ortsgemeinde Großkampenberg stellt die Abwasseranlagen im Zuge der Gesamterschließung des Neubaugebietes auf der Grundlage des Bebauungsplanes, des Entwässerungskonzeptes zum Bebauungsplan und der in Abstimmung mit dem Verbandsgemeindewerk Arzfeld erstellten Ausführungsplanung als Gesamterschließungsträger her.

Nach unentgeltlicher Übernahme der Abwasseranlagen durch die Verbandsgemeinde Arzfeld - Verbandsgemeindewerk - wird die Ortsgemeinde Großkampenberg als Eigentümerin der erschlossenen neuen Baugrundstücke freigestellt von der Zahlung einmaliger Entwässerungsbeiträge nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen.

Die Werkleitung wird ermächtigt, den Vertrag gemäß Anlage mit der Ortsgemeinde Großkampenberg abzuschließen und die Abwasseranlagen nach mangelfreier Herstellung und Abnahme in das Anlagevermögen des Verbandsgemeindewerkes zu übernehmen.“

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 4. Mitteilungen / Verschiedenes

Es wurde über folgende Punkte informiert:

Arzfeld, Resterschließung Gewerbegebiet

Die Arbeiten der Firma Weiland HTS GmbH zur abwassertechnischen Resterschließung des Gewerbegebietes Arzfeld sind bis auf einige Restarbeiten abgeschlossen. Bauabnahme und Schlussrechnung stehen noch aus.

Arzfeld, Abbruch alte Teichkläranlage

Die Arbeiten zum Abbruch und Rückbau der Teichkläranlage werden voraussichtlich bis zum Monatsende durch die Firma Backes Bau- und Transporte GmbH abgeschlossen.

Arzfeld, Gesamtprojekt Neubau Kläranlage

Es sind noch einige Restarbeiten auszuführen. Da noch nicht alle Schlussrechnungen der bauausführenden Unternehmen zum Gesamtprojekt vorliegen, wurde auch noch keine Schlussrechnung des bauleitenden Ingenieurbüros eingereicht.

Dahnen, Neubaugebiet „Verlängerung Birkenweg“

In der vergangenen Woche wurde mit den Erschließungsarbeiten durch die Firma Weiland HTS GmbH begonnen. Im ersten Schritt wird das Versickerungsbecken gebaut.

Kläranlagen Dahnen und Dasburg, Erneuerung Steuerung (SPS)

Hierüber wurde bereits in der Sitzung vom 13.03.2025 informiert. Die vorbereitenden Maßnahmen werden von Ende Oktober bis Mitte November durch die Firma Zahnen ausgeführt, die Umbauten vor Ort dann Ende November / Anfang Dezember.

Großkampenberg, Neubaugebiet „Gretheneskreuz“

Die Auftragsvergabe durch die Ortsgemeinde Großkampenberg und der Beginn der Bauarbeiten sind für Ende September vorgesehen.

Irrhausen, Kanalbauarbeiten im Zuge Ausbau L 14

Die Firma Hermann Köppen Ing.-Bau GmbH & Co. KG hat zwischenzeitlich mit den innerörtlichen Straßenbauarbeiten im Bereich Ortsausgang (in Richtung Reiff) begonnen. Die notwendigen partiellen Kanalreparaturen werden entsprechend des Baufortschrittes mit ausgeführt.

Lambertsberg, Neubaugebiet „Unterm Lambertsberg III und IV“

Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Umbau der Versickerungsbecken in Regenrückhaltebecken mit einer gedrosselten Einleitung in ein Gewässer wurde am 30.07.2025 an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Trier übersandt. Hierzu ist der Verwaltung am 09.09.2025 eine Eingangsbestätigung zugegangen.

Seitens der Aufsichtsbehörde wurde weiterhin mitgeteilt, dass „aufgrund der angespannten Personalsituation im zuständigen Arbeitsbereich sowie des sehr hohen Aufkommens an wasserrechtlichen Verfahren“ nicht gesagt werden kann, wann eine Prüfung der Genehmigungsunterlagen erfolgt.

Lützkampen, Neubaugebiet „Windbusch“

Am 06. Oktober 2025 findet eine Videokonferenz mit der Ortsgemeinde, dem planenden Ingenieurbüro, der Kreisverwaltung und der Bauabteilung zur Vorabstimmung der einzureichenden wasserrechtlichen Genehmigung statt.

Lascheid, Neubaugebiet Verlängerung „Hauptstraße“

und Oberpierscheid, Neubaugebiet „Nördliche Dorfstraße“

Hierzu finden am 01. Oktober 2025 Abstimmungsgespräche mit den Ortsgemeinden, dem planenden Ingenieurbüro und den übrigen Versorgungsträgern statt, anschließend sind die Fertigstellung und Einreichung der Genehmigungsplanungen vorgesehen.

Preischeid, Neubaugebiet Verlängerung „Hauptstraße“

Derzeit werden Vergleichsangebote durch das bauleitende Ingenieurbüro eingeholt. Die Bauausführung soll nach Möglichkeit bis Ende Oktober 2025 abgeschlossen sein.

Üttfeld, Kläranlage Erneuerung Gebläse

Die bestehenden Gebläse sind seit etwa Ende der 1990er Jahre in Betrieb. Ursprünglich waren drei Gebläse installiert, für die mittlerweile allerdings keine Ersatzteile mehr bezogen werden können. Aufgrund notwendiger Reparaturarbeiten wurden Teile des dritten Gebläses in die beiden übrigen Gebläse eingebaut, um zumindest zwei Gebläse in Betrieb halten zu können.

Es erfolgt zeitnah eine Preisanfrage zur Lieferung und zum Einbau von zwei neuen Gebläsen einschließlich notwendiger Nebenarbeiten (Stromanschluss, Steuerung, etc.).

Waxweiler, HA Grundschule / ehemalige Lehrerwohnungen

Die bestehende Grundstücksanschlussleitung von Grundschule und ehemaligen Lehrerwohnungen verläuft über ein Privatgrundstück hangabwärts zur „Lünebacher Straße“. Aufgrund verschiedener Schäden an dieser Anschlussleitung war zunächst eine Notreparatur und anschließend die gesamte Erneuerung dieser Leitung erforderlich.

Die Neuverlegung der Anschlussleitung wurde durch die Firma Alff & Scharwat GmbH ausgeführt, die Ausführung einer kleineren Hangsicherung im Bereich eines neugesetzten Schachtbauwerkes steht noch aus.

Bisher sind Kosten von etwa 28.000,00 Euro angefallen. Es wird eine Kostenteilung zwischen den Fachbereichen Verbandsgemeindewerk, Fachbereich Bauen und Umwelt (für den Teilbereich ehemalige Lehrerwohnung) und dem Fachbereich Bürgerdienste (für den Teilbereich Grundschule) angestrebt.

Waxweiler, Kanalbauarbeiten Ausbau Luxemburger Straße / Alter Weg

Die Kanalbauarbeiten im Bereich der „Luxemburger Straße“ wurden durch die Firma HTI GmbH abgeschlossen und es wurde in der letzten Woche mit den Arbeiten im Bereich der Gemeindestraße „Alter Weg“ begonnen.

Waxweiler, Kanalbauarbeiten Ausbau K 123 „Pintesfelder Straße“

Die Kanalbauarbeiten durch die Firma HTI GmbH sind abgeschlossen. Derzeit laufen die Arbeiten anderer Versorgungsträger sowie des Straßenbaus.

Waxweiler, Rodungsarbeiten im Bereich der Kläranlage

Innerhalb des Kläranlagengeländes sind großflächige Rodungsarbeiten erforderlich, da durch den Bewuchs und abfallende Äste mittlerweile die Funktion der Kläranlage negativ beeinflusst wird. Derzeit werden entsprechende Angebote zur Durchführung dieser Arbeiten eingeholt. Eine Ausführung ist in der Rodungszeit 2025/2026 vorgesehen.

Irsental, Kläranlage Einbau einer PV-Anlage

Die Islek Energie AöR verfügt noch über rund 100 PV-Module von der Sporthalle Daleiden, die nach der Sanierung nicht wieder aufgebaut wurden. Es ist angedacht diese Module teilweise auf der Kläranlage Irsental einzubauen. Hierfür ist mit Kosten von rund 10.000 Euro zu rechnen, die sich aber in ca. 4 Jahren bereits amortisieren werden. Der Einbau eines Stromspeichers ist nicht rentabel, da der produzierte Strom unmittelbar verbraucht wird.