Lünebach
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Ortsbürgermeister Tautges gemäß § 30 Abs. 2 GemO das für Herrn Yannick Becker, nachrückende Ratsmitglied Herrn Rainer Müller, im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Tautges gab folgende Informationen:
| - | Für die Kostenbeteiligung an der Entwässerung der Straßen erhielt die Ortsgemeinde eine Rechnung in Höhe von 9.719 Euro vom Verbandsgemeindewerk. |
| - | Das Grundstück „an der Bölz“ wurde verkauft. |
| - | Bei der Abnahme der Wirtschaftswege, die vom DLR gebaut wurden, wurden Mängel festgestellt und innerhalb von 6 Wochen behoben. Zwischenzeitlich hat eine weitere Abnahme stattgefunden. |
| - | Die Mauer unten an der Prümbrücke muss saniert werden. Dies wurde in einem Ortstermin festgestellt. |
| - | Die Firma Naumann hat mit den Arbeiten „an der Lünebach“ begonnen. |
| - | Es fand ein Gesprächstermin bzgl. der 3. Kita-Gruppe statt, sodass diese ab Oktober starten kann. |
| - | Die Arbeiten am Bürgerheim sind fast abgeschlossen. Die noch ausstehenden Maßnahmen sollen zeitnah erledigt werden. |
| - | Es wurden Bodenuntersuchungen auf dem für die neue Kita geplanten Gelände durchgeführt. Dabei wurden an ein paar Stellen Altlasten entdeckt, die behoben werden sollen. |
Laufendes Bodenordnungsverfahren
Teilnahme an der Aktion „Mehr Grün durch Flurbereinigung“
Ortsbürgermeister Tautges informierte die Anwesenden über die Aktion. Ratsmitglied Krost war darum gebeten worden, mehrere Standorte vorab zu begehen, um eine Vorauswahl zu treffen. Von den Ratsmitgliedern und dem Ortsbürgermeister wurden weitere Standorte vorgeschlagen. Es wurde entschieden, am Samstag, 03.09.2022 um 09:00 Uhr eine gemeinsame Begehung der aufgelisteten Standorte durch den Ortsgemeinderat zu machen. Treffpunkt ist das Bürgerheim.
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Wasserrechtliche Erlaubnis
Eifel-Zoo Lünebach (Gemarkung Lünebach, Flur 1, Nr. 165 und 167)
Vollzug der Wassergesetze;
„Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Umgestaltung/ Renaturierung des Bierbaches (Gewässer III. Ordnung) im Bereich des Eifelzoos Lünebach“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Bauantrag Az.: BA-BA-2022-111
Waxweilerstraße, Lünebach (Gemarkung Lünebach, Flur 6, Flurstück 152/15)
„Neubau einer privat genutzten Gerätehalle“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Bauantrag Az.: BA-BVA-2022-125
Hahnengasse 15, Lünebach (Gemarkung Lünebach, Flur 7, Flurstück 29/2)
„Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich der Erneuerung des Sozialgebäudes“
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Der Auftrag zur Feststellung der Flutschäden ist an das Büro Scheuch, Prüm, übertragen worden.
Verschiedenes
Die Ortsgemeinde Lünebach hat die Übernahme der Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten durch die Verbandsgemeinde beantragt. Diesbezüglich fand ein Termin mit den Ortsbürgermeistern der Ortsgemeinden Daleiden, Lützkampen und Waxweiler statt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass eine Änderung der Trägerschaft nicht gewünscht wird. Eine weitere Prüfung der Angelegenheit hat sich somit erledigt.
Der Eifel-Zoo feiert sein 50-jähriges Bestehen und hat den Ortsbürgermeister und den Ortsgemeinderat zu den Feierlichkeiten eingeladen. Es wurde entschieden, dass die interessierten Ratsmitglieder sich um 11:30 Uhr am Radfahrerparkplatz treffen und dann gemeinsam zum Zoo wandern.
Die durchgezogene Linie beim Fahrbahnteiler „in der Bölz“ muss erneuert werden, da diese kaum noch zu sehen ist. Die Verwaltung soll dies dem LBM mitteilen.
Ratsmitglied Seger fragte des Weiteren an, ob es möglich sei, dort ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen. Diesbezüglich will Ortsbürgermeister Tautges sich mit dem Förderverein in Verbindung setzen.