Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Arzfeld

am Donnerstag, 11.07.2024, 16:30 Uhr,

im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Punkt 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Zu diesem Tagesordnungspunkt führte Bürgermeister Kuhl aus, dass ihm kraft Gesetzes die Aufgabe obliegt, die Ratsmitglieder, auch die wieder gewählten Ratsmitglieder, vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten.

Die Verpflichtung der Ratsmitglieder habe deklaratorische Bedeutung. Sie stelle nur eine formale Bekräftigung zur gewissenhaften Pflichterfüllung dar.

Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich im Wesentlichen aus den §§ 20, 21, 22 und 30 GemO, die von Bürgermeister Kuhl inhaltlich kurz wiedergegeben wurden. Er wies darauf hin, dass die Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung, ausüben. An Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler seien sie nicht gebunden.

Sie hätten das Recht, im Verbandsgemeinderat und in den Ausschüssen, denen sie angehören, Anträge zu stellen.

Anschließend verpflichtete er die Ratsmitglieder per Handschlag.

Die fehlenden Ratsmitglieder Ariane Last und Thomas Klar sind in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu verpflichten.

Zu Punkt 2. Erlass einer Geschäftsordnung

Der Verbandsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.

Die Beschlussfassung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Der Vorsitzende, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, hat ebenfalls ein Stimmrecht und ist bei der Ermittlung des Quorums und der Mehrheit mitzurechnen (24 Ratsmitglieder und Vorsitzender = 25, davon zwei Drittel = 17 Ratsmitglieder).

Der bereitgestellte Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Die Geschäftsordnung für den Verbandsgemeinderat Arzfeld wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 3. Erlass einer Hauptsatzung

Im bereitgestellten Entwurf wurden im Wesentlichen die erfolgten Änderungen aus vergangenen Jahren mit kleineren Anpassungen zusammengefasst.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Die Hauptsatzung für den Verbandsgemeinderat Arzfeld wird in der

vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 4. Wahl/Bildung eines Wahlausschusses

Für die vom Verbandsgemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Verbandsgemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO).

Der Wahlvorstand besteht aus dem

- Vorsitzenden

- zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und

- dem Schriftführer

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es wurden gewählt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 5. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung der drei Beigeordneten

Die Wahl der Beigeordneten erfolgte gemäß §§ 40 und 53a GemO in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung.

Zur Wahl des ehrenamtlichen 1. Beigeordneten wurde von der CDU-Fraktion Gerhard Kauth, Arzfeld, vorgeschlagen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde mit der Wahlhandlung begonnen.

Von den gültigen Stimmen entfielen 20 Stimmen auf Gerhard Kauth.

Damit war Gerhard Kauth zum ehrenamtlichen 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Arzfeld gewählt. Gerhard Kauth nahm die Wahl an.

Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlvorstand zu den Akten genommen wurde.

Sodann wurde der 1. Beigeordnete Gerhard Kauth von Bürgermeister Johannes Kuhl zum Ehrenbeamten ernannt; die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.

Zur Wahl der ehrenamtlichen 2. Beigeordneten wurde von den Freien Wählern Jutta Zils, Üttfeld, vorgeschlagen.

Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis.

Von den gültigen Stimmen entfielen 21 Stimmen auf Jutta Zils.

Damit war Jutta Zils zur ehrenamtlichen 2. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Arzfeld gewählt. Jutta Zils nahm die Wahl an.

Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlvorstand zu den Akten genommen wurde.

Sodann wurde die 2. Beigeordnete Jutta Zils von Bürgermeister Johannes Kuhl zur Ehrenbeamtin ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingeführt; die Ernennungsurkunde wurde ihr ausgehändigt.

Zur Wahl des ehrenamtlichen 3. Beigeordneten wurde von der Wählergruppe Berg Peter Philippe, Dahnen, vorgeschlagen.

Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Von den gültigen Stimmen entfielen 20 Stimmen auf Peter Philippe.

Damit war Peter Philippe zum ehrenamtlichen 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Arzfeld gewählt. Peter Philippe nahm die Wahl an.

Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlvorstand zu den Akten genommen wurde.

Sodann wurde der 3. Beigeordnete Peter Philippe von Bürgermeister Johannes Kuhl zum Ehrenbeamten ernannt; die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.

Zu Punkt 6. Verpflichtung eventuell nachrückender Ratsmitglieder

Nach den Ernennungen legten alle drei Beigeordneten ihr Mandat als Mitglied des Verbandsgemeinderates Arzfeld durch schriftliche Erklärung nieder; gemäß § 45 Abs. 2 KWG wurden die Anwesenden und noch nicht berufenen Bewerber der Wahlvorschläge von der CDU Klaus-Peter Theis, Lichtenborn, von den Freien Wählern Martin Krohn, Waxweiler, und von der Wählergruppe Berg Klaus Wonner, Lünebach, einberufen.

Diese erklärten schriftlich das Mandat anzunehmen und gegen Form und Frist der Einladung gemäß § 34 Abs. 4 GemO i.V.m. § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Arzfeld keine Einwendungen geltend zu machen.

Anschließend verpflichtete der Bürgermeister die nachrückenden Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 GemO namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Zu Punkt 7. Wahl der Ausschussmitglieder

Die Ausschüsse bestehen aus neun Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses, der aus fünf Mitgliedern und Stellvertretern besteht. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Werkausschusses müssen nach § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung Ratsmitglieder sein, während die übrigen Ausschüsse auch mit Nicht-Ratsmitgliedern besetzt werden können; mindestens die Hälfte (5) der Mitglieder müssen Ratsmitglieder sein.

Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden aufgrund von Vorschlägen der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen von den Ratsmitgliedern gewählt; das dem Vorsitzenden gesetzlich eingeräumte Stimmrecht ruht gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 GemO.

Der Verbandsgemeinderat fasste anschließend einstimmig den Beschluss, über die Wahl der Ausschussmitglieder offen und insgesamt über alle Ausschussbesetzungen abzustimmen.

Daher wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates zur Abstimmung vorgelegt.

Anschließend wurden folgende Personen einstimmig in die Ausschüsse gewählt:

Zu Punkt 7.1. Haupt- und Finanzausschuss

(9-er reiner Ratsausschuss, 3 CDU, 1 SPD, 1 Grüne, 2 FW, 2 Berg)

Zu Punkt 7.2. Rechnungsprüfungsausschuss

(5-er reiner Ratsausschuss, 2 CDU, 1 SPD, 0 Grüne, 1 FW, 1 Berg)

Zu Punkt 7.3. Ausschuss für Bau, Planung, Klimaschutz und Mobilität

(9-er gemischter Ausschuss 5x RM, 4x swB, 3 CDU, 1 SPD, 1 Grüne, 2 FW, 2 Berg)

Zu Punkt 7.4. Werkausschuss

(9-er reiner Ratsausschuss, 3 CDU, 1 SPD, 1 Grüne, 2 FW, 2 Berg)

Zu Punkt 7.5. Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr

(9-er gemischter Ausschuss 5x RM, 4x swB, 3 CDU, 1 SPD, 1 Grüne, 2 FW, 2 Berg)

Zu Punkt 7.6. Schulträgerausschuss

(9-er gemischter Ausschuss 5x RM, 4x Vertreter entsenden die Grundschulen, 2 CDU, 1 SPD, 0 Grüne, 1 FW, 1 Berg)

Zu Punkt 8. Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung

Zu Punkt 8.1. "Erholungsgebiet Irsental"

Die Verbandsgemeinde Arzfeld hat gemäß § 5 der Verbandsordnung vom 23. Dezember 1985 in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Irsental“ neben dem Bürgermeister vier Vertreter zu entsenden.

Für die Wahl gelten die Bestimmungen des § 45 GemO (Ausschüsse) sinngemäß.

Es lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen und der Wählergruppen vor. Vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurden als Mitglieder für den Zweckverband „Erholungsgebiet Irsental“

(Entsendung 4 RM zzgl. BM, 1 CDU, 1 SPD, 0 Grüne, 1 FW, 1 Berg)

Zu Punkt 8.2. "Interkommunales Gewerbegebiet Plütscheid/Feuerscheid"

Nach der Verbandsordnung vom 27. Juli 2001 wird die Verbandsgemeinde Arzfeld als Mitglied des Zweckverbandes durch zwei Vertreter in der Verbandsversammlung vertreten.

Da der Bürgermeister der Verbandsgemeinde bereits geborener Vertreter ist, kann der Verbandsgemeinderat noch eine weitere Vertreterin/einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.

Auch für diese Wahl gelten die Bestimmungen des § 45 GemO.

Das Vorschlagsrecht steht der Mehrheitsfraktion (CDU-Fraktion) zu.

Es wurde vorgeschlagen und einstimmig gewählt:

(1 Vertreter, Vorschlagsrecht CDU-Fraktion)

Zu Punkt 8.3. "Naturpark Südeifel"

Die Verbandsgemeinde entsendet nach der seit 1. Januar 2009 wirksamen Verbandsordnung neben dem Bürgermeister eine Vertreterin/einen Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes.

Auch für diese Wahl gelten die Bestimmungen des § 45 GemO.

Das Vorschlagsrecht steht der CDU-Fraktion zu.

Es wurde vorgeschlagen und einstimmig gewählt:

(1 Vertreter, Vorschlagsrecht CDU-Fraktion)

Zu Punkt 9. Besetzung des Aufsichtsrates der "Windkraft Arzfeld GmbH"

Auch hier wurde unter Hinweis auf die Erläuterungen ein gemeinsamer Wahlvorschlag fraktionsübergreifend erstellt.

Ohne weitere Aussprache wurde diesem schließlich zugestimmt. Folgende Mitglieder des Aufsichtsrates der „Windkraft Arzfeld GmbH“ wurden einstimmig gewählt:

(9-er reines Ratsgremium, 4 CDU, 1 SPD, 1 Grüne, 2 FW, 1 Berg)

Zu Punkt 10. Vorschlag zur Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier

(1Vertreter, Vorschlagsrecht CDU-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 11. Mitteilungen/Verschiedenes