Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld
am Dienstag, 16.09.2025, 19:00 Uhr,
im Gemeindehaus Arzfeld
Tagesordnung | |
A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Ausbau der Gehwege im Zuge der K 58/Siedlungsstraße - Zustimmung zur Planung und Beantragung von Fördermitteln |
| 3. | Erweiterung der Kindertagesstätte - Vorstellung des Bauzeitenplans |
| 4. | Bauleitplanung Ausstellungsgelände - Vorstellung der Vorentwurfsplanung |
| 5. | Ausbau der Industriestraße - Weitere Vorgehensweise |
| 6. | Mittelfristiges Straßenausbauprogramm mit Prioritätenliste |
| 7. | Änderung der Friedhofssatzung |
| 8. | Auftragsvergaben |
| 8.1 | Machbarkeitsstudie zur Einzelhandelsentwicklung |
| 8.2 | Unterhaltungsarbeiten am Kunstrasenplatz |
| 8.3 | Entwässerungsbetrachtung Neubaugebiete Eckelsbach und Kreuzstraße sowie Ausstellungsgelände |
| 9. | Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 7 GemHVO |
| 9.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
| 9.2 | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
| 10. | Sachstand "Neue Mitte"/Neubau eines Gemeindehauses |
| 11. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 12. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Der Vorsitzende informierte insbesondere über folgende Termine und Besprechungen:
- 18. - 21.07.2025 Kirmes Arzfeld
- 06.08.2025 Gewährleistung Straßenausbau Schulstraße
- 12.08.2025 Entwässerungsplanung Neubaugebiet „Eckelsbach“ und Ausstellungsgelände
- 13.08.2025 Finanzierung „Neue Mitte“ Neubau DGH
- 05.09.2025 Einweihung Kläranlage Arzfeld
- 12.09.2025 Planung Neubau Jugendhaus
- 16.09.2025 Planerkonferenz „Neue Mitte“ Neubau DGH
| Zu Punkt 2. | Ausbau der Gehwege im Zuge der K 58/Siedlungsstraße - Zustimmung zur Planung und Beantragung von Fördermitteln |
Die Planung zum Ausbau der Gehwege im Zuge der K 58/Siedlungsstraße wurde durch Dipl.-Ing. Stefan Jovy, Planungsbüro Scheuch, Prüm, ausführlich vorgestellt und erläutert. Der Rat stimmte der Planung zu.
Ebenfalls stimmte der Rat der Planung zum gleichzeitigen Ausbau des Gehweges „Gewerbegebiet“ in Richtung Sportplatz zu. Am 07.10.2025 wird noch ein Abstimmungsgespräch stattfinden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag aus dem Investitionsstock des Landes vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | - |
| Zu Punkt 3. | Erweiterung der Kindertagesstätte - Vorstellung des Bauzeitenplans |
Die Planung und der Bauzeitenplan wurde von Herrn Dipl.-Ing. Michael Saur, Büro Ludes, Echternach, ausführlich vorgestellt und erläutert. Durch den notwendigen Wechsel des Planungsbüros sind zeitliche Verzögerungen eingetreten. Zur Weiterführung des Prozesses sind noch Fachbeiträge notwendig.
Ziel ist, dass die Leistungen im Frühjahr 2026 ausgeschrieben werden. Zudem werden weiterhin Überlegungen angestellt, in welchen Bauschritten die Maßnahme ausgeführt wird und ob möglicherweise einzelne Gruppen während der Bauphase zeitlich befristet ausgegliedert werden können.
| Zu Punkt 4. | Bauleitplanung Ausstellungsgelände - Vorstellung der Vorentwurfsplanung |
Die Vorentwurfsplanung wurde von Dipl.-Ing. Ockenfels, Büro ISU, Bitburg, ausführlich vorgestellt und erläutert. Im Weiteren soll nun der endgültige Entwurf ausgearbeitet und das Beteiligungsverfahren nach BauGB eingeleitet werden.
| Zu Punkt 5. | Ausbau der Industriestraße - Weitere Vorgehensweise |
Für den Ausbau der Industriestraße soll der Planungsauftrag im Frühjahr 2026 erteilt werden. Es ist Ziel, dass nach Zustimmung zur Planung durch den Ortsgemeinderat der Förderantrag aus dem Investitionsstock des Landes bis Oktober 2026 vorgelegt wird. Nach Bewilligung im Jahre 2027 und Sicherstellung der Finanzierung kann mit dem Ausbau im Jahre 2028 gerechnet werden.
| Zu Punkt 6. | Mittelfristiges Straßenausbauprogramm mit Prioritätenliste |
Zur Erstellung eines mittelfristigen und überarbeiteten Straßenausbauprogramms werden die Ortsstraßen hinsichtlich ihres Bauzustandes einer intensiven Untersuchung durch einen Fachplaner unterzogen. Auf dieser Basis wird im Weiteren eine Prioritätenliste ausgearbeitet.
| Zu Punkt 7. | Änderung der Friedhofssatzung |
Die Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung war allen Ratsmitgliedern zugegangen. Den Satzungen wurde jeweils einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der Satzungen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | - |
| Zu Punkt 8. | Auftragsvergaben |
Auf Grundlage der vorliegenden Angebote und unter Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des zu beschließenden ersten Nachtragshaushaltes 2025 wurden folgende Aufträge beschlossen:
| Zu Punkt 8.1. | Machbarkeitsstudie zur Einzelhandelsentwicklung |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | - |
| Zu Punkt 8.2. | Unterhaltungsarbeiten am Kunstrasenplatz |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | - |
| Zu Punkt 8.3. | Entwässerungsbetrachtung Neubaugebiete Eckelsbach und Kreuzstraße sowie Ausstellungsgelände |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | - |
| Zu Punkt 9. | Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 7 GemHVO |
| Zu Punkt 9.1. | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
| Zu Punkt 9.2. | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
Plan und Satzung wurden in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | - | - |
| Zu Punkt 10. | Sachstand "Neue Mitte"/Neubau eines Gemeindehauses |
Um die weitere Vorgehensweise abzustimmen, hat am 16.09.2025 hat ein gemeinsamer Gesprächstermin mit allen Planern stattgefunden. Es ist Ziel, dass spätestens bis Januar 2026 der Bauantrag für den Neubau des DGH gestellt ist. Das Finanzierungskonzept wurde ebenfalls mit der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm besprochen.
| Zu Punkt 11. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
11.1 Neubaugebiet „Kreuzstraße“
Dem Entwurf wurde bereits zugestimmt, sodass das Beteiligungsverfahren nunmehr einzuleiten ist.
11.2 Neubaugebiet „Eckelsbach“
Der Entwurf wurde nochmals vorgestellt. Nunmehr muss die Entwässerungsbetrachtung abgewartet werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden können.
11.3 Grüngutannahmestelle
Die Ortsgemeinde versucht mit der Ortsgemeinde Üttfeld eine gemeinsame Grüngutannahmestelle einzurichten, nachdem die Kreisverwaltung dem vorgesehenen Standort in Arzfeld (Gewerbegebiet) nicht zustimmen konnte.
11.4 Ausbau B 410/Ortslage:
Die Planung ist bis Ende 2025 abgeschlossen. Danach wird das Verfahren zur Baurechtsbeschaffung eingeleitet.
| Zu Punkt 12. | Verschiedenes |
Hierzu lagen keine Beratungspunkte vor.