Öffentliche Niederschrift über die Sitzung Planungsverbandes Bebauungsplan "Solarpark Irrhausen/Daleiden"
am Dienstag, 21.10.2025, 19:00 Uhr,
im Konferenzzimmer 20, VGV Arzfeld
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Irrhausen/Daleiden" |
| 1.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung |
| 1.2 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
| 1.3 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
| 2. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Irrhausen/Daleiden" |
Die Buß Solar GmbH, Projektiererin für erneuerbare Energien, plant in den Ortsgemeinden Irrhausen und Daleiden die Errichtung eines Solarparks.
In den Ortsgemeinden Irrhausen und Daleiden soll auf mehreren bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen eine Photovoltaik-Freiflächenanlage bauleitplanerisch entwickelt werden.
Vorgesehen sind aufgeständerte Anlagen. Die maximale Höhe der baulichen Anlagen, sowohl der Solarmodule als auch der Nebenanlagen wird auf 3,50 m begrenzt. Die Mindesthöhe der Module von 0,8 m dient der ausreichenden Belichtung der Vegetation unterhalb der Modultische.
Der Unterwuchs soll als Extensivgrünland genutzt und mit Schafen beweidet oder gemäht werden. Das Gelände wird eingezäunt.
Die Gehölze werden zum Erhalt festgesetzt, wodurch Habitate für Vögel und Insekten erhalten bleiben. Aufgrund von Abständen zwischen den Modulreihen sowie dem Abstand zwischen den Modulreihen und dem Zaun wird die eingezäunte Fläche nicht vollständig durch PV-Module überdeckt.
| Zu Punkt 1.1. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung |
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Irrhausen/Daleiden“ sollen die planungs-rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer erdgebundenen Photovoltaikanlage geschaffen werden. Zur Umsetzung der Planung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB erforderlich.
Der erforderliche Beschluss wurde vom Verbandsgemeinderat Arzfeld bereits gefasst.
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB erstellt.
Das Plangebiet des maßgeblichen Bebauungsplantes ist in der nachfolgenden unmaßstäblichen Plankarte dargestellt:
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Planungsverband stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes wie vorgestellt zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes in der vorgestellten Form.
Als Bezeichnung des Bebauungsplanes wird „Solarpark Irrhausen/Daleiden“ festgelegt.
Der Entwurfsplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im weiteren Verfahren muss die Erschließung der Parzelle Gemarkung Daleiden, Flur 3, Flurstück-Nr. 35, über die Parzelle Gemarkung Daleiden, Flur 3, Flurstück-Nr. 34, gesichert werden.
Die Zuwegung muss in einer Mindestbreite von 3,00 m hergestellt werden und in den weiteren Planunterlagen eindeutig als Wegeparzelle dargestellt werden.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
| Zu Punkt 1.2. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Planungsverband fasst den Beschluss, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nebst öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB einzuleiten und nach Eingang der Ergebnisse weitere Entscheidungen zu treffen.
Die Verwaltung soll alle erforderlichen Schritte einleiten.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
| Zu Punkt 1.3. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Planungsverband fasst den Beschluss, die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Das Ergebnis ist als Grundlage für die weitere Planung heranzuziehen.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
| Zu Punkt 2. | Verschiedenes |
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungspunkte vor.