Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Eilscheid
am Dienstag, 27.08.2024, 15:30 Uhr,
in der Wohnung des Ortsbürgermeisters
| Tagesordnung | |
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
| 3. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s |
| 4. | Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
| 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 9. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister bzw. der geschäftsführende Beigeordnete verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder
Pütz, Lothar
Pütz, Helena
Steffens, Elmar
Weinand, Johann
Weinand, Jürgen
Weinandy, Albert
im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Bürgermeister Johannes Kuhl sprach den gewählten Ratsmitgliedern Dank für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ratsmandats aus. Es sei immer wieder wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Zu Punkt 2. Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes
Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Absatz 5 GemO).
Der Wahlvorstand besteht aus
| - | dem Vorsitzenden, |
| - | zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und |
| - | dem Schriftführer. |
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.
| Es wurden gewählt: | ||
| - | als Vorsitzender der geschäftsführende Ortsbürgermeister | Lothar Pütz |
| - | als Beisitzer die Ratsmitglieder | Jürgen Weinand |
|
|
| Elmar Steffens |
| - | als Schriftführer der Vertreter der Verwaltung | Klaus Theis |
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| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
Zu Punkt 3. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 2 GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen der Ratsmitglieder vorgeschlagen:
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| Lothar Pütz | |
| Die Wahl hatte folgendes Ergebnis: | ||
| Abgegeben wurden: | 6 Stimmen | |
| Enthaltungen: | 0 Stimmen | |
| gültig somit: | 6 Stimmen | |
| Von den gültigen Stimmen entfielen auf | ||
|
| Lothar Pütz | 5 Stimmen. |
Damit war Lothar Pütz zum Ortsbürgermeister gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister wurde von dem geschäftsführenden ersten Beigeordneten ernannt und in sein Amt eingeführt.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.
Anschließend übernahm der neu gewählte Ortsbürgermeister den Vorsitz.
| Zu Punkt 4. | Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
Die Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes erfolgt in der nächsten Sitzung.
| Zu Punkt 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 3 und 4 sowie § 53 a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Nach der Hauptsatzung ist ein Beigeordneter zu wählen.
Zur Wahl des 1. Beigeordneten wurden die Ratsmitglieder
Helena Pütz und Johann Weinand
vorgeschlagen.
1. Wahlgang
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 5 Stimmen |
| ungültig: | 1 Stimme |
| gültig somit: | 4 Stimmen |
| Von den gültigen Stimmen entfielen auf | |
| Helena Pütz | 2 Stimmen |
| Johann Weinand | 2 Stimmen |
2. Wahlgang
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 5 Stimmen |
| ungültig: | 0 Stimme |
| gültig somit: | 5 Stimmen |
| Von den gültigen Stimmen entfielen auf | |
| Helena Pütz | 2 Stimmen |
| Johann Weinand | 3 Stimmen |
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Sodann wurde der Beigeordnete Johann Weinand durch Ortsbürgermeister Lothar Pütz ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Die Ehrenurkunde als Ehrenbeamter wurde ihm ausgehändigt.
Zu Punkt 6. Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:
- Helena Pütz
- Jürgen Weinand
- Albert Weinandy
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
Zu Punkt 7. Erlass einer Geschäftsordnung
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.
Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
Zu Punkt 8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
Zu Punkt 9. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Pütz informierte über die Kündigung des Grundstückes der bisherigen Buswartehalle. Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der nächsten Verkehrsschau den vorgesehenen neuen Standort der Haltestelle zu prüfen. Die Verkehrsrechtliche Überprüfung sollte möglichst zeitnah erfolgen.