Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Reiff
am Donnerstag, 05.09.2024, 15:30 Uhr,
in der Wohnung des Ortsbürgermeisters
| Tagesordnung | |
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
| 3. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s |
| 4. | Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
| 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 8.1 | 20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Arzfeld Bereich: Ortsgemeinde Üttfeld |
| Teilbereich: Bebauungsplan "Solarpark Üttfeld"- Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO - |
| 9. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Peter Wonner bzw. der geschäftsführende Beigeordnete verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder
Laumers, Michael
Meyer, Winfried
Müller, Thomas
Schalz, Werner
Seyler, Vera
Wonner, Peter
im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.
Die Verpflichtung des zum Ratsmitglied gewählten geschäftsführenden Ortsbürgermeisters
nahm der geschäftsführende erste Beigeordnete Thomas Müller vor.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Bürgermeister Johannes Kuhl sprach den gewählten Ratsmitgliedern Dank für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ratsmandats aus. Es sei immer wieder wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Zu Punkt 2. Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes
Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO).
Der Wahlvorstand besteht aus
| - | dem Vorsitzenden |
| - | zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und |
| - | dem Schriftführer |
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.
| Es wurden gewählt: | ||
| - | als Vorsitzender der geschäftsführende Ortsbürgermeister | Peter Wonner |
| - | als Beisitzer die Ratsmitglieder | Thomas Müller |
|
| Michael Laumers |
| - | als Schriftführer der Vertreter der Verwaltung | Florian Grimbach |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
Zu Punkt 3. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Abs. 2 GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen der Ratsmitglieder vorgeschlagen:
Peter Wonner
Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 6 Stimmen |
| Enthaltungen: | 1 Stimmen |
| gültig somit: | 6 Stimmen |
| Von den gültigen Stimmen entfielen auf | |
| Peter Wonner | 5 Stimmen. |
Damit war Peter Wonner zum Ortsbürgermeister gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister wurde von dem geschäftsführenden ersten Beigeordneten Thomas Müller ernannt und in sein Amt eingeführt.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt.
Anschließend übernahm der neu gewählte Ortsbürgermeister den Vorsitz.
Zu Punkt 4. Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Mit der Wahl und Ernennung des gewählten Ratsmitgliedes Peter Wonner zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister scheidet dieser automatisch aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied aus (§ 5 Absatz 4 Satz 2 KWG).
Als Ersatzperson wurde gemäß § 45 KWG Nikolaus Wonner benachrichtigt, dieser verzichtet auf sein Mandat als Ratsmitglied.
Daraufhin wurde als Ersatzperson gemäß § 45 KWG
Thomas Wonner
benachrichtigt und nach der Bereitschaft zur Annahme des Ratsmandats vorsorglich auch zur heutigen Sitzung einberufen.
Der Ortsbürgermeister nahm gemäß § 30 Absatz 2 GemO die Verpflichtung vor und wies auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO hin.
Zu Punkt 5. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 3 und 4 sowie § 53 a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Nach der Hauptsatzung ist ein Beigeordneter zu wählen.
Zur Wahl des ersten Beigeordneten wurde das Ratsmitglied
Thomas Müller
vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden: | 6 Stimmen |
| Enthaltungen: | 1 Stimmen |
| gültig somit: | 6 Stimmen |
| Von den gültigen Stimmen entfielen auf | |
| Thomas Müller | 5 Stimmen |
Damit war Thomas Müller zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Zu Punkt 6. Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:
- Winfried Meyer
- Thomas Wonner
- Michael Laumers
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 7. Erlass einer Geschäftsordnung
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.
Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Bauantrag Az.: BA-BA-2024-011
Gemarkung Reiff, Flur 4, Nrn.: 144/2
Anbau an ein bestehendes Wohngebäude
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig. |
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 GemO haben die Ratsmitglieder Werner Schalz und Vera Seyler an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Beratungstisch verlassen.
Zu Punkt 8.1. 20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Arzfeld Bereich: Ortsgemeinde Üttfeld
Teilbereich: Bebauungsplan "Solarpark Üttfeld"
- Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO –
Vorlage 2024/37REI/002
Der Verbandsgemeinderat Arzfeld hat am 23.11.2021 beschlossen, das Verfahren der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld, Bereich Ortsgemeinde Üttfeld, Teilbereich Bebauungsplan „Solarpark Üttfeld“, zu betreiben.
Anlass für die vorliegende Fortschreibung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Üttfeld“ in der Ortsgemeinde Üttfeld.
In der Ortsgemeinde Üttfeld soll auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Photovoltaik-Freiflächenanlage bauleitplanerisch entwickelt werden.
Bei dem gewählten Standort handelt es sich um einen Bereich, der im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Arzfeld als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt wird.
Dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB wird somit nicht entsprochen. Vor dem Hintergrund des Entwicklungsgebots ist daher eine Änderung der Darstellungen in „Sondergebiet Photovoltaik“ notwendig.
Zur Schaffung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist somit seitens der Ortsgemeinde Üttfeld ein Bebauungsplanverfahren und parallel dazu eine Flächennutzungsplanänderung gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Arzfeld erfolgt daher gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zu der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Üttfeld“.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wurde durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Arzfeld vom 02. Dezember 2023, Ausgabe 48/2023, veranlasst. Die Entwurfsplanung hat vom 05. Dezember 2023 bis einschließlich 05. Januar 2024 zu jedermanns Einsicht ausgelegen.
Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB wurde mit Schreiben vom 05. Dezember 2023 eingeleitet. Die Beteiligten konnten bis zum 05. Januar 2024 Anregungen geltend machen.
Mit Beschluss vom 18. April 2024 hat der Verbandsgemeinderat Arzfeld der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld nach Abwägung der Ergebnisse aus den durchgeführten Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB zugestimmt.
Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Änderung des Flächen-nutzungsplanes bedarf gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 GemO der Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der betroffenen Ortsgemeinden der Änderung zugestimmt haben und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner aller betroffenen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Arzfeld wohnen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Der Ortsgemeinderat Reiff stimmt der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Arzfeld gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 GemO zu.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| - | 6 | 1 |
Zu Punkt 9. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Peter Wonner bedankte sich bei dem ausgeschieden Ratsmitglied Nikolaus Wonner für 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Beigeordner und Ratsmitglied der Ortsgemeinde Reiff und überreichte ihm eine Dankurkunde der Ortsgemeinde Reiff sowie eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.