Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lünebach
am Mittwoch, 04.10.2023, 19:00 Uhr,
im Bürgerheim "St. Gertrud"
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 2. | Mitteilungen |
| 3. | Änderung der Friedhofssatzung |
| 4. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Albert Tautges verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die nachrückenden Ratsmitglieder
| - | Jörg Loges |
| - | Julia Reiter |
Im Namen der Ortsgemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten. Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Zu Punkt 2. Mitteilungen
| a) | Schneepflug |
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| Der Schneepflug für den Gemeindetraktor ist defekt. Ortsbürgermeister Tautges hat einen neuen Schneepflug bei der Fa. Hoffmann zum Preis von 1.275,00 € in Auftrag gegeben. Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt. |
| b) | Gewährleistungsabnahme B 410 |
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| Die Gewährleistungsabnahme der Baumaßnahme B 410 findet am 18.10.2023 statt. Ortsbürgermeister Tautges und Beigeordneter Wonner werden an diesem Termin für die Ortsgemeinde teilnehmen. |
| c) | Straßenreinigungspflicht |
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| Die Verwaltung wird gebeten, im Mitteilungsblatt erneut auf die bestehende Straßenreinigungspflicht hinzuweisen. |
| d) | Bürgerhaus |
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| Ortsbürgermeister Tautges informierte über die LEADER-Förderung für die Dämmung am Dachraum des Bürgerhauses. Die Firma Hermes hat hier den Auftrag erhalten. |
| e) | Haushaltssitzung |
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| Der Vorsitzende informierte, dass die diesjährige Haushaltssitzung am 23.11.2023 stattfinden wird. |
Zu Punkt 3. Änderung der Friedhofssatzung
Der von der Verwaltung erstellte Entwurf der Friedhofssatzung wurde allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Verfügung gestellt.
Der Vertreter der Verwaltung wies darauf hin, dass es in § 15 Absatz 1 Buchstabe c) richtig lauten muss: in gemischten Grabstätten (§ 13 a).
Nach Klärung weiterer Fragen stimmte der Ortsgemeinderat dem Satzungsentwurf zu und beauftragte die Verwaltung das Weitere für das Inkrafttreten der Satzung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Der von der Verwaltung erstellte Entwurf der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Lünebach wurde allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Verfügung gestellt.
Ohne weitere Diskussion wurde dem vorgelegten Satzungsentwurf zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das Weitere für das Inkrafttreten der Satzung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass für den geplanten Neubau einer Lagerhalle das gemeindliche Grundstück Gemarkung Lünebach, Flur 8, Nr. 144/19 (im Flurbereinigungsverfahren Flur 12, Nr. 189) mit einer Baulast belastet werden musste.
Zu Punkt 6. Verschiedenes
| a) | Hofswaldzweckverband: |
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| Das ausgeschiedene Ratsmitglied Lothar Becker war gleichzeitig von der Ortsgemeinde Lünebach entsandtes Mitglied der Verbandsversammlung des Hofswaldzweckverbandes. Durch den Ortsgemeinderat wurde einstimmig bestimmt, dass das Ratsmitglied Elfriede Heinz künftig entsandtes Mitglied der Verbandsversammlung ist. |
| b) | Friedhofsangelegenheiten: |
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| - Eingangstor: |
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| Das jetzige Eingangstor ist sehr massiv und sollte erneuert werden. Die Verwaltung wird hierzu gebeten von Fachfirmen Angebote für die Erneuerung des Eingangstores einzuholen. |
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| - WC: |
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| Wegen ständigen Vandalismusschäden ist das WC auf dem Friedhof verschlossen. Nach Ansicht der Ratsmitglieder ist es gerade für ältere Friedhofsbesucher aber wichtig, dass eine funktionierende WC-Anlage vorhanden ist. Die Anlage soll daher vom Gemeindearbeiter gereinigt werden, sodass sie nach der bevorstehenden Frostperiode wieder geöffnet werden kann. |
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| - Sitzgelegenheiten: |
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| Nach Ansicht des Rates sind auf dem Friedhofsgelände zu wenige Sitzgelegenheiten vorhanden. Ortsbürgermeister Tautges wird daher 3 Ruhebänke einfacher Ausführung zu Preis von bis zu 500,00 € anschaffen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |