Öffentliche Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Roscheid
am Donnerstag, 05.09.2024, 18:00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Roscheid
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes |
| 3. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s |
| 4. | Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
| 5. | Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten |
| 6. | Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 7. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| 8. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 9. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Günter Nickels bzw. der geschäftsführende Beigeordnete Walter Ballmann verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO die neu gewählten Ratsmitglieder
Ballmann, Lothar
Ballmann, Walter
Bausch, Pascal
Candels, Werner
Nickels, Günter
im Namen der Gemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.
Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 GemO wurde besonders hingewiesen.
Bürgermeister Johannes Kuhl sprach den gewählten Ratsmitgliedern Dank für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ratsmandats aus. Es sei immer wieder wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Dem scheidenden Ortsbürgermeister Günter Nickels sprach er Dank und Anerkennung für sein Engagement zum Wohle der Ortsgemeinde aus.
Zu Punkt 2. Wahl/Bildung eines Wahlvorstandes
Für die vom Gemeinderat durchzuführenden Wahlen ist ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden, wobei die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes auch durch Handzeichen erfolgen kann, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (Abweichung vom Grundsatz der geheimen Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO).
| Der Wahlvorstand besteht aus | |
| - | dem Vorsitzenden |
| - | zwei Ratsmitgliedern als Beisitzer und |
| - | dem Schriftführer |
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird durch Handzeichen gewählt.
Es wurden gewählt:
| - | als Vorsitzender der geschäftsführende Ortsbürgermeister — Günter Nickels |
| - | als Beisitzer die Ratsmitglieder — Lothar Ballmann |
|
| — Pascal Bausch |
| - | als Schriftführerin die Vertreterin der Verwaltung — Anne Wallesch |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 3. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Ortsbürgermeisterin/s
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Abs. 2 GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen der Ratsmitglieder vorgeschlagen:
Caroline Candels
Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:
Abgegeben wurden: — 5 Stimmen
Enthaltungen: — 1 Stimmen
gültig somit: — 5 Stimmen
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Caroline Candels — 4 Stimmen.
Damit war Caroline Candels zur Ortsbürgermeisterin gewählt. Sie nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Die ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin wurde von dem geschäftsführenden Ortsbürgermeister Günter Nickels ernannt und in ihr Amt eingeführt.
Die Ernennungsurkunde wurde ihr ausgehändigt.
Anschließend übernahm die neu gewählte Ortsbürgermeisterin den Vorsitz.
Zu Punkt 4. Eventuelle Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen.
Zu Punkt 5. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung einer/s Beigeordneten
Bürgermeister Johannes Kuhl gab den Wortlaut der §§ 40 und 53 Absatz 3 und 4 sowie § 53 a GemO bekannt und informierte eingehend über das Wahlverfahren.
Nach der Hauptsatzung ist ein Beigeordneter zu wählen.
Zur Wahl des ersten Beigeordneten wurde das Ratsmitglied
Walter Ballmann
vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:
Abgegeben wurden: — 5 Stimmen
Enthaltungen: — 0 Stimmen
gültig somit: — 5 Stimmen
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Walter Ballmann — 5 Stimmen
Damit war Walter Ballmann zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.
Über die Wahlhandlung wurde eine Niederschrift gefertigt, die nach Unterschriftsleistung durch den Wahlausschuss zu den Akten genommen wurde.
Zu Punkt 6. Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt:
- Günter Nickels
- Roland Leufgen
- Lothar Ballmann
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 7. Erlass einer Geschäftsordnung
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt ist.
Der Entwurf entspricht der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
„Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Bauantrag Az.: BA-BVA-2024-008
Gemarkung Roscheid - Flur 2 - Flurstück 74/6
Um- und Anbau des Wohngebäudes im Außenbereich
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 9. Verschiedenes
Ortsbürgermeisterin Candels unterrichtete den Rat über einen Spendeneingang in Höhe von 250 € durch die KSK Bitburg-Prüm. Die Spende soll für einen neuen Beamer verwendet werden. Über die Annahme der Spende wurde abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Im Namen der Ortsgemeinde bedankte sich Günter Nickels bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Gerhard Klasen und Jürgen Wiaime für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit und überreichte Ihnen eine Dankurkunde der Ortsgemeinde Roscheid.