Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Roscheid
am Montag, 06.11.2023, 19:00 Uhr,
im Mehrzweckgebäude Roscheid
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 3. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2022 |
| 4. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
| 6.1 | Information zum Jahresabschluss 2022 der Islek Energie AöR (gemäß § 11 Absatz 1 der Anstaltssatzung) |
Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Es lagen keine Mitteilungen vor.
Zu Punkt 2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Der Rechnungsprüfungsausschuss beanstandete, in seiner Sitzung am 12.10.2023, die Kosten-abrechnung vom Mehrzweckgebäude in Roscheid. In der Abrechnung wurde eine überhöhte Gebäudeversicherung in den Ausgaben berechnet.
Die von der Verwaltung zwischenzeitlich vorgenommene Korrektur der Ausgaben und der Aufteilung der Fehlbeträge, für die Verbandsgemeinde, Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde, wurde den Ratsmittgliedern vorgelegt.
Zu Punkt 3. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2022
Der nach § 110 Absatz 1 GemO gebildete Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 112 GemO wahrgenommen und insbesondere den Jahresabschluss 2022 sowie die Anlagen dazu geprüft. Es gab keine Beanstandungen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
a) Feststellung Jahresabschluss 2022:
Der Ortsgemeinderat hat durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022 erhalten. Es gab keine Beanstandungen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2022 wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis:.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 4 | - | - |
b) Entlastungserteilung:
Dem / Der Ortsbürgermeister/in, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 4 | - | - |
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben der / die Ortsbürgermeister/in und der/die Beigeordnete/n nicht mitgewirkt. Den Vorsitz führte das an Jahren älteste Ratsmitglied.
Zu Punkt 4. Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO
Der Förderverein Roscheid 2010 e. V. wird der Ortsgemeinde, für die Erneuerung der Fliesen im Hallenbereich des DGH und für Ersatzbeschaffungen zur Kücheneinrichtung, eine Spende in Höhe von 2500,-Euro zukommen lassen. Über die Annahme der Spende wurde entschieden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
Zu Punkt 6. Verschiedenes
Zu Punkt 6.1. Information zum Jahresabschluss 2022 der Islek Energie AöR (gemäß § 11 Absatz 1 der Anstaltssatzung)
Es wurde über den Jahresabschluss der Islek Energie AöR informiert.