Organschaftliche Vertretung der Ortsgemeinde
Der im Jahre 2019 urgewählte Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Reipeldingen, Herr Gommarus Oest, hat mit Schreiben vom 16.03.2022 sein Amt als Ortsbürgermeister niedergelegt.
Für die terminierte Urwahl wurde kein Wahlvorschlag eingereicht. In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.06.2022 hatte ein für die Wahl des Ortsbürgermeisters vorgeschlagener Bewerber die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Der im Amt befindliche und einzige Beigeordnete Klaus Essers hat mit Schreiben vom 20.10.2022 sein Amt zum 31.10.2022 niedergelegt.
Damit die organschaftliche Vertretung der Ortsgemeinde Reipeldingen weiterhin gewährleistet bleibt, hat die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm als Untere Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 118 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Absatz 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz den
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld,
Johannes Kuhl, Luxemburger Straße 6, 54687 Arzfeld,
mit Verfügung vom 15. November 2022, Az. 03-029/902-11, zum Fürsorgebeauftragten bestellt. Er ist ermächtigt, die dem Ortsbürgermeister obliegenden Aufgaben wahrzunehmen.
Die von der Aufsichtsbehörde getroffene Entscheidung kann auch im Rahmen der notwendigen Ermessensabwägung, insbesondere unter Beachtung des damit verbundenen Eingriffs in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen.